Ist Garg schlecht informiert oder hält er Informationen zurück?
Sana-Kliniken: Gestern hat der Minister betont, dass es keine Versorgungsengpässe in Ostholstein gibt und auch nicht geben wird. Man müsse sich keine Sorgen machen.
Schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer*innen
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen.
Ausbaubeiträge: die politische Zechprellerei von CDU und FDP
Straßenausbaubeiträge: Wir haben schon immer gesagt, dass wiederkehrende Beiträge nicht dazu geeignet sind, um die Zahllast zu verteilen. Nach unserer Auffassung ist die Ratenzahlung der Beiträge bis zu 20 Jahren ein wesentlich besseres Mittel dazu.
Meldungen
Interview mit Martin Habersaat
Müssen Lehrerinnen und Lehrer Weihnachtsgeld bekommen? Eine Antwort gibt Ihnen unser bildungspolitischer Sprecher, Martin Habersaat.
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„Reichsbürger“ sind keine stille Gefahr mehr
Bis 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wurde die Szene als ein Netzwerk schrulliger Spinner abgetan. Spätestens seitdem lacht aber niemand mehr über die Behörden lahmlegenden Verschwörungsideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personalausweis reihenweise zurückgeben.
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100 Jahre Frauenwahlrecht: Ein Sieg sozialdemokratischer Politik
Am 12. November 1918 wurde durch den Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das deutsche Volk das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Dieser große Sieg für die Gleichstellung von Frauen und Männern war im wesentlichen ein Sieg sozialdemokratischer Politik
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