Ein Nachtragshaushalt in dieser Größe ist in der Geschichte des Landes einmalig.
Mit unserer Zustimmung im Parlament sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren. Unsere Bedingung war, dass von diesem Nachtragshaushalt ein Modernisierungsschub ausgehen muss. Damit waren wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich.
Ralf Stegner: Es ist wirklich ekelhaft wie sich ein Sprecher der AfD-Fraktion hinter den politischen Kulissen äußert.
Thomas Hölck: Wenn der bayrische Egoismus Schule macht, bricht die solidarische Energieversorgung aus erneuerbaren Energien schnell zusammen.
Hier finden Sie alle Antworten, die uns die Landesregierung auf unsere Fragen, zur Entlassung des Innenministers Grote, gegeben hat. Ebenfalls finden Sie das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden, Ralf Stegner sowie unsere Auswertung der Antworten
Martin Habersaat: Schon im Frühjahr hatten wir vereinbart, im Haushalt drei Millionen € für anfallende Stornokosten bereitzustellen, die die Busunternehmen für Corona-bedingt in diesem Jahr ausgefallene Klassenreisen in Rechnung stellten.
Martin Habersaat: Die Erziehungswissenschaftlerin Anne Sliwka nennt drei Ziele von Schule: die Chancengerechtigkeit für alle, die Exzellenz, also das Heranführen von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern an die Leistungsspitze, und das Wohlbefinden, also eine Schule, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen.
Midyatli, Stegner, Raudies: Ein Nachtragshaushalt in dieser Größe ist in der Geschichte des Landes einmalig.
Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.
Die Zukunft der Innenstädte und Ortszentren wird nicht allein durch den Einzelhandel bestimmt, sondern durch eine attraktive Mischung von Angeboten und Nutzungen.
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Unsere Landwirt*innen müssen in vielerlei Hinsicht mit immer höheren Erwartungen zurechtkommen: Sie sollen Lebensmittel zu möglichst günstigen Preisen produzieren, gleichzeitig sollen sie auch für Klimaschutz und Artenvielfalt sorgen.
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Mein Name ist Nils Hauer, ich bin Student der Politikwissenschaft und der italienischen Philologie an der CAU und habe gerade ein 6-wöchiges Praktikum in der Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion absolviert. Mein Ziel war es, eine Idee von den allgemeinen parlamentarischen Abläufen und der Arbeit einer Fraktion zu bekommen.
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Hier haben Sie die Möglichkeit, die Reden unserer Abgeordneten im Re-Live anzuschauen.
Moin Moin und Hallo aus Kiel,
wir sind die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und seit Beginn der 19.Legislaturperiode mit 21 Abgeordneten aus den verschiedensten Regionen in SH für Sie im Landtag vertreten.
Auf unserer Seite finden Sie die wichtigsten Positionen, Themen sowie aktuelle Pressemitteilungen, Veranstaltungen und alle wichtigen Infos zu unserer Arbeit und unseren Abgeordneten.
