"Der Landtag kommt zu seiner 9. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Mit Blick auf den Zeitplan ist klar: Dominierendes Thema ist die Verabschiedung des ersten Landeshaushalts der seit dem vergangenen Frühjahr amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Für die Beratung und Abstimmung der Gesetzesvorlage sowie der umfangreichen Änderungsanträge der Fraktionen ist der gesamte Mittwoch eingeplant. " (LandtagSH)
Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.
Thomas Losse-Müller: Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert.
Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.
Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.
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Thomas Losse-Müller: Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen.
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Niclas Dürbrook: Die erschreckend hohe Zahl von Messerangriffen in unserem Land mit 14 Toten und 62 schwer verletzten Menschen muss ein Weckruf sein
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Wir haben einen großen Dialogprozess gestartet!
Der Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bringt neue Herausforderungen für die Schulen mit sich. Schulen entwickeln sich zu Ganztagsschulen, die Inklusion bringt neue Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler mit sich, die Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten.
