Sommerreise zeigt: Vor Schleswig-Holstein liegen viele Herausforderungen

Meine politische Sommerreise als Fraktionsvorsitzender stand in diesem Jahr unter dem Motto „Was unser Land verbindet“. Ich war ab dem 5. Juli fünf Tage entlang des Nord-Ostsee-Kanals unterwegs. Der Startpunkt war der Besuch der Baustelle für die 5. Schleusenkammer des Kanals in Brunsbüttel. Über Rendsburg und Eckernförde führten mich die weiteren Stationen zum Endpunkt nach Kiel.

Soziale Politik für Schleswig-Holstein

Dafür stehen wir

In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer. Die Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen, was in der Pandemie deutlich wurde. Die Chance, durch klimafreundliche Technologien gute Industriearbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, wurde nicht genutzt.

Es gibt viel zu tun...

Termine

Meldungen

Bild: Philip Häniche

Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?

Bild: Foto: Philip Häniche

Warum denn nicht gleich so?

Beate Raudies: Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand.