Bild: Philip Häniche
corona, Polizei

Dank an die Einsatzkräfte!

Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten „Corona-Spaziergänge“. Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt.“

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Jamaika

Jamaika ist am Ende

Die Landesregierung weiß nicht, wo sie mit dem Land hin will. Wo die Grünen schieben und die FDP zieht, bremst die CDU.

"Wenn man nach Ampel-Koalition aus Berlin wieder nach Schleswig-Holstein kam, war es regelmäßig ein Kulturschock. In Berlin Aufbruch und Fortschritt."

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Die CDU kann es nicht!

Das Problem von Jamaika sind nicht die Einzelinteressen der Koalitionspartner. Es ist die mangelnde Seriosität der CDU. Die Luft ist einfach raus. Jamaika war ein Versuch, so haben Sie Ihre Koalition damals beschrieben. Und bei diesem Versuch ist es auch geblieben. Diese Koalition hat fertig. Das Modell hat keine Zukunft! In fünf Jahren konnten Sie keines Ihrer großen Projekte abschließen und jetzt zum Ende können Sie auch nichts Neues mehr anstoßen.

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Schleswig-Holstein kann mehr!

Wir sollten optimistisch auf die vorhandenen Mehrheiten jenseits der CDU blicken! Dieses Land braucht mehr als Jamaika! Und dieses Land verdient mehr als Jamaika!

Wir müssen die großen Fragen mit dem Blick nach vorne angehen! In den Herausforderungen der kommenden Jahre stecken so viele Chancen und so viel Potential!

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Bild: OpenClipart-Vectors (Pixabay)
FFBQ

Sandra Redmann & Kai Vogel: Beim Bau der FFBQ verspielt die Landesregierung erneut Vertrauen

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

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Bild: rhythmuswege (Pixabay)
Bezahlbares Wohnen

Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

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Bild: Foto: Michael August
corona, Landtagssitzung

Impfturbo

Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie erreicht erneut zu Weihnachten einen traurigen Höhepunkt. Gleichzeitig zeigt uns die explosionsartige Vermehrung von Omikron bei unserem direkten Nachbarn Dänemark, dass wir vor der nächsten gewaltigen Herausforderung in der Pandemie stehen. Und das Virus kennt leider weder Landesgrenzen, noch Weihnachtsruhe

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Meldungen

Bildung, BLOG, ampel

Wir gucken nach vorne: Die Zukunft der Schule in Deutschland

Die Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund haben begonnen. Die Zukunft der Bildung in Deutschland war ein wichtiger Bestandteil aller Wahlprogramme der potentiellen Koalitionäre. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt nach einem Blick in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft der Schule in Deutschland: