Kirsten Eickhoff-Weber: Mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik wollen wir unsere Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Landwirtschaft gehört zu Schleswig-Holstein.
Im Dezember ging es im Landtag um den Haushalt der Landesregierung: In der ersten Lesung haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.
Kai Vogel: Wir freuen uns, dass es heute zu einer gemeinsamen Beschlussfassung des Bildungsausschusses zu den Zeugnissen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gekommen ist.
Bernd Heinemann: Die rund 9.000 Organspende-Empfänger auf der Warteliste dürfen hoffen. Mit der erweiterten Zustimmungslösung müssen sich die Menschen mit dem Thema Organspende regelmäßig auseinandersetzen.
Birte Pauls: Wir bedanken uns bei der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer für ihre wertvolle Arbeit. Durch die Auswertung der Registrierungen stehen uns erstmalig genaue Informationen zum aktuellen Zustand der Pflegeberufe in Schleswig-Holstein zur Verfügung.
Thomas Hölck: Jamaikas Totalausfall beim Ausbau der Windkraft hat desaströse Folgen. Mittlerweile steht fest, dass die installierte Leistung aus Windrädern sogar zurückgeht!
Birte Pauls: Wir begrüßen und unterstützen die Forderungen des Sozialverbands in Schleswig-Holstein! Alles, was zur Stärkung der Pflege führt, muss ganz oben auf die politische Agenda.
Kai Vogel: Noch im Koalitionsvertrag hatten die Grünen versprochen, an der bestehenden Trassenführung festzuhalten.
Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Vereinen, Verbänden, der SPD sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger gingen nicht nur der Frage nach, was die Politik tun kann, sondern auch, was jeder einzelne selbst im Alltag als Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
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In einem reichen Land wie unserem können wir es nicht zulassen, dass Kinder in Armut aufwachsen. Deshalb haben wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung vorlegt. Mit ihr holen wir Kinder aus der Armut und aus Hartz-IV-Bezug. Damit stoppen wir, dass sich Armut weitervererbt und bieten allen Kindern die gleichen Chancen.
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Am vergangenen Wochenende, dem 26. Okt. 2019, fand die landesweite Konferenz der abhängig Beschäftigten SPD- Mitglieder, kurz Arbeitnehmer_innen der SPD, in Rendsburg statt. Frank Hornschu wurde auf der Konferenz als AfA-Landesvorsitzender wiedergewählt. Er meint: „Am Beispiel Senvion, ein Unternehmen der Windbranche, sehen wir: Die Beschäftigten können sich noch so sehr am Arbeitsplatz anstrengen, sie können ihre Lebensplanung noch so intelligent und klug organisieren – letztlich sind es die äußeren Umstände, die darüber entscheiden, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Erwerbslosigkeit ist ein Notfall, sie ist kein Ziel. Mit dem bestehenden Recht können die Menschen durch die Erwerbslosigkeit ins Bodenlose fallen. Das und die Stigmatisierung erwerbssuchender Menschen muss umgehend beendet werden.
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Hier haben Sie die Möglichkeit, die Reden unserer Abgeordneten im Re-Live anzuschauen.
Moin Moin und Hallo aus Kiel,
wir sind die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und seit Beginn der 19.Legislaturperiode mit 21 Abgeordneten aus den verschiedensten Regionen in SH für Sie im Landtag vertreten.
Auf unserer Seite finden Sie die wichtigsten Positionen, Themen sowie aktuelle Pressemitteilungen, Veranstaltungen und alle wichtigen Infos zu unserer Arbeit und unseren Abgeordneten.
