Es ist wieder Landtag!

"Der Landtag kommt zu seiner 9. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Mit Blick auf den Zeitplan ist klar: Dominierendes Thema ist die Verabschiedung des ersten Landeshaushalts der seit dem vergangenen Frühjahr amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Für die Beratung und Abstimmung der Gesetzesvorlage sowie der umfangreichen Änderungsanträge der Fraktionen ist der gesamte Mittwoch eingeplant. " (LandtagSH)

Bild: Thorsten Pfau

Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden

Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.

Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen

Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.

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Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.