Gute Arbeit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Bild: Foto: Michael August

TOP 6+7 Erste Lesung der Gesetzesentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs-Nr. 19/17, 19/18)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

 

Im Juni 2006 haben wir Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschlossen, die einen grundsätzlichen Systemwechsel unserer Entschädigungen bedeuteten. Neben der Verkleinerung des Landtages, die wir schon 2003 auf den Weg gebracht hatten, wurde die Zahl der Funktionszulagen reduziert, Pauschalen in das zu versteuernde Einkommen überführt und die Abgeordnetenversorgung auf das Modell der Eigenvorsorge umgestellt.

Das Parlament hatte sich diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Das Gutachten einer Expertenrunde – der sogenannten Benda-Kommission – war Grundlage der Neuaufstellung. Eine Frage stand damals im Zentrum: was ist die angemessene Entschädigung für ein Landtagsmandat? Was ist eine angemessene Regelung für die Altersversorgung? Die Benda-Kommission wählte als Richtwert die Bezüge eines Richters am Oberlandesgericht. Das ist zwar ein etwas schräges Bild – wir sind als Abgeordnete nicht öffentlicher Dienst – aber das war damals der Richtwert. Bezogen auf die Altersversorgung galt dies nicht in vollem Umfang. Für neue Abgeordnete bedeutete die Neuregelung verglichen mit den Altabgeordneten faktisch eine Halbierung der Ansprüche. Aber das war so gewollt und wurde entsprechend auf den Weg gebracht. Die Diätenanpassung ist im Gesetz geregelt und entspricht der allgemeinen Einkommensentwicklung. Der Index wird vom Statistischen Landesamt ermittelt und vom Landtag nachvollzogen. Für die Altersvorsorgeentschädigung galt diese Dynamisierung bisher nicht. Der Betrag ist seit 10 Jahren gleichbleibend. Das führt inzwischen dazu, dass sich – wenn ich beim Beispiel öffentlicher Dienst bleibe – Beamte vom gehobenen Dienst aufwärts als Landtagsabgeordnete schlechterstellen. Und damit stellt sich die Frage: wer ist zukünftig bereit, sich auf dieses Mandat auf Zeit einzulassen? Wir wollen ein Parlament, in dem sich verschiedene Bevölkerungsgruppen, Berufsfelder, Altersgruppen und Vorstellungen wiederfinden, um die verschieden Aspekte der politischen Arbeit und der Gesellschaft abzubilden. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir qualifizierte neue Abgeordnete in unser Parlament holen wollen, müssen wir auch die Altersversorgung angemessen regeln. Wohlwissend, dass gerade junge Abgeordnete gekniffen sind, haben wir uns in den vergangenen Jahren ausführlich mit dem Thema beschäftigt, Experten herangezogen, uns über das Modell des Versorgungswerkes informiert und einiges wieder verworfen. Was jetzt vorliegt ist sozusagen die Version light. Wir vollziehen die indexierte Anpassung auch für die Altersvorsorge nach.

Daneben haben wir einige Änderungen vorgenommen, die den aktuellen Arbeitsnotwendigkeiten durch größere Wahlkreise, verstärkte Anforderungen der Bevölkerung nach Transparenz und Teilhabe nachvollziehen.

Der Wahlkampfberater Frank Stauss sagt zur (Zitat) „gern gespielten Saga: die Politiker von heute haben den Draht zum Volk verloren“, man dürfe sie „ nicht auch noch selbst befeuern. Denn sie stimmt einfach nicht. Wahrscheinlich war noch keine Politikergeneration näher am Volk als die heutige – und noch kein Volk näher an den Politikern.“

Damit sind allerdings auch neue Herausforderungen verbunden – in den Fraktionen und in den Wahlkreisen um Bürgerkontakte zu organisieren und zeitnah über die Parlamentsarbeit zu informieren. Bisher haben die Abgeordneten Zuarbeit in Form einer Teilzeit-Bürokraft von 10 Std. pro Woche. Andere Parlamente haben schon längst auf mindestens eine Vollzeitbeschäftigung umgestellt. Auch dies passen wir nun an.

Damit können wir qualifizierte Stellen schaffen, die mehr als ein Zubrot sind, stattdessen auskömmliche Einkünfte sicherstellen und in einer Arbeitsbiografie auch eine Rolle spielen können. Sozialverträgliche Personalentwicklung muss auch hier unsere Anforderung sein, zumal auch diese Stellen immer Stellen auf Zeit sind.

Der Antrag der AfD geht in der Begründung schon von falschen Tatsachen aus. Der Haushaltsplan für 2017 sieht keine Neuverschuldung vor. Also erst einmal in den Haushalt schauen und dann Anträge schreiben. Auch wenn dies korrekt wäre, würde ich mir den Begründungszusammenhang nicht zu Eigen machen, aber damit brauche ich mich ja unter diesen Umständen gar nicht zu befassen.

Wir vertreten die vorgelegten Anpassungen selbstbewusst, denn wir vollziehen hier Änderungen, die schon seit längerer Zeit überfällig sind. Sie sind angemessen, vernünftig und gut begründet. Wir werden diese Änderungen in dieser Tagung auf den Weg bringen.