Versprochen-gebrochen: Erster Koalitionskrach bei A20

Bild: Michael August

Zum heutigen (03.07.2017) SHZ-Interview mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Daniel Günther hat vor der Wahl die Fertigstellung der A20 versprochen und bricht bereits nach einer Woche eines seiner größten Wahlversprechen. Die neue Regierung hat mit ihrer Arbeit noch nicht richtig begonnen, schon liegen der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister bei der A20 weit auseinander. Noch keine Woche lang im Amt widerspricht Wirtschaftsminister Buchholz bereits dem Ministerpräsidenten Günther bei dessen vollmundigem Versprechen vor der Wahl, dass mit ihm die A20 in der Legislaturperiode fertiggestellt werde. Die Fertigstellung der A20 sei „so nicht zu erreichen“, so Buchholz. Der Wirtschaftsminister räumt damit die Wahlversprechen der CDU umgehend ab und zeigt, wer in der Koalition wirklich das Sagen hat. Der neue Wirtschaftsminister redet lieber von der A21 als sein erstes großes Projekt und, dass sich seine Anfahrtszeit zur Arbeit durch sie verkürzt. Der Zauber von Jamaika scheint viel früher vorbei, als von der Koalition erhofft.

Statt an der Umsetzung Ihrer großen Versprechen zu arbeiten entpuppen sich CDU, FDP und Grüne schnell als Chaos-Koalition der großen Widersprüche, erst bei der Windenergie und nun auch noch bei der A20. Wir nehmen als größte Oppositionspartei unsere Aufgabe sehr ernst, werden der Regierung genau auf die Finger schauen und ihre Lügen aufdecken. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Holsteiner haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn der Spitzenkandidat der CDU ihnen Märchen erzählt hat. Glaubwürdige Politik geht anders.