Mutloser Nachtragshaushalt: Finanzministerin Heinold nimmt Koalition Wind aus den Segeln

Bild: Michael August

Zum Nachtragshaushalt 2017 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Das erste Gesetz der schwarzen Ampel ist ein Armutszeugnis. Von den großen Versprechungen Daniel Günthers vor der Wahl bleibt eine Minimalförderung von 15 Millionen übrig.  Damit steigert die „Koalition der Möglichmacher“ ihre Investitionsquote um mickrige 0,2% im Vergleich zur Vorgängerregierung. Neue Impulse für 2017 sind von CDU/FDP und Grünen also nicht zu erwarten, und das, obwohl es noch gute sechs Monate bis zum Jahresende sind.

Zudem verschiebt die neue Regierung die Verabschiedung des Haushaltes für 2018 ins nächste Jahr. Das Zweckbündnis kommt damit dem Rhythmus der Vorgängerregierungen, die den Haushaltsbeschluss für ein Folgejahr jeweils im Dezember des Vorjahres vorlegten, nicht hinterher.

Die neue Regierung will 15 Millionen für Sportförderungen ausgeben, ohne zu wissen wofür. Die Finanzministerin bleibt die Antwort schuldig, welche Sportvereine außer Holstein Kiel noch für eine Förderung konkret in Frage kämen. Während sie im Nachtragshaushalt die saloppe Formulierung „weitere Sportarten“ wählt, ist im Koalitionsvertrag exklusiv von Förderungen für Ballsportarten die Rede. Sie bleibt somit genau so unkonkret wie schon im Koalitionsvertrag.