Landesregierung wird Arbeitgeberlobby

Bild: Michael August

Zum heute (06.07.2017) von den Gewerkschaften vorgelegten Maßnahmenkatalog an die Landesregierung erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Dass die CDU ein abgehobenes Bild von hart arbeitenden Menschen hat, sah man zuletzt an den unverschämten Aussagen ihres Generalsekretärs Peter Tauber. Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarze Ampel gute Chancen zur arbeitnehmerunfreundlichsten Regierung zu werden. Was sich im Arbeitsvertrag der Koalitionäre nobel als „soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens“ liest, bedeutet in Wirklichkeit eine knallharte und zunehmende Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Egal ob bei Dokumentationspflichten oder Ladenöffnungszeiten, der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und dereguliert werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll weiterentwickelt und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten werden – auf gut Deutsch heißt das: Es kommt zur Aushöhlung unserer Arbeitsstandards.

Die neue Landesregierung will höhere Wahlfreiheit beim Renteneintrittsalter sowie für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnern sorgen. Soll das etwa die neue Vorkehrung zur Altersarmut sein? Auch von der versprochenen A13-Besoldung unserer Grundschullehrer ist jetzt nicht mehr die Rede. Welche Schlechterstellung von Abreitnehmern hat diese Landesregierung noch vor? Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet einen Rekord an Prüfaufträgen sowie nebulösen Ankündigungen und bleibt konkrete Antworten zum Thema „gute Arbeit“ schuldig.

Anstatt das „Land der guten Arbeit“ weiterzuentwickeln, will man jetzt „mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ werden. Im Klartext heißt das: Die Landesregierung wird Lobby für Arbeitgeber. Alles für Unternehmen und nichts für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, lautet die neue Devise. Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Dialog mit dem DGB suchen!