Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt

Bild: Foto: Michael August

Zu den Konsequenzen aus dem G20-Gipfel in Hamburg und den schweren Ausschreitungen in Hamburg reicht die SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zu dem der Regierungsfraktionen ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:

Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt unabhängig davon, ob die Gewalttäter sich auf linksextreme, rechtsextreme oder sonstige Begründungen berufen.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen, zum Teil unter Lebensgefahr, den Rechtsstaat sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf körperliche Unversehrtheit verteidigt haben. Wir wünschen allen, die körperlich zu Schaden gekommen sind schnelle Genesung.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, deren Fahrzeuge, Geschäfte und anderes Eigentum beschädigt oder zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil es auf brutale Weise missbraucht wurde.

Wir akzeptieren keine billigen Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat unter Führung von Olaf Scholz. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die Gewalttaten begangen haben oder die dazu aufgerufen haben. Die politische Aufarbeitung liegt jetzt bei der Hamburger Bürgerschaft.

Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen er-greift, dass sich Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu registrieren und konsequent zu verfolgen. Dadurch können Gewaltexzesse wie in Hamburg für die Zukunft verhindert werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG         Drucksache 19/ #N!# 

19. Wahlperiode                                                                                     11.07.2017

 

Antrag der SPD

zu „Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen“

Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/78)

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt
Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs Schärfste. Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt unabhängig davon, ob die Gewalttäter sich auf linksextreme, rechtsextreme oder sonstige Begründungen berufen.

Es gibt viele gute Gründe, friedlich gegen eine „Globalisierungspolitik“ zu demonstrie­ren, die die wichtigsten globalen Gerechtigkeitsfragen unbeantwortet lässt und teil­weise sogar konfliktverschärfend wirkt. Dieses Recht auf friedliche Demonstration – das auch immer die Pressefreiheit einschließen muss, darüber ungehindert zu be­richten –  wird von denen diskreditiert, die mit oder ohne politische Begründung Ge­walt ausüben. Wer Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzt, Stadt­viertel verwüstet und Polizistinnen und Polizisten angreift, bedroht, ja deren schwerste Verletzungen oder gar Tod in Kauf nimmt, ist ein krimineller Gewalttäter und muss mit aller rechtstaatlichen Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden.

Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen ergreift, dass sich die Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu registrieren und konsequent zu verfolgen, damit für die Zukunft verhindert werden kann, dass sich solche Gewaltexzesse wie in Hamburg wiederholen können.

Der Landtag begrüßt, wenn es zu einer parlamentarischen Aufarbeitung der Vor­gänge rund um den G20-Gipfel kommt.

Der Landtag dankt den Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg den Rechtsstaat verteidigt haben, sowie den zum Einsatz gekommenen Rettungskräften. Die Einsatz­kräfte, die diese schwere Aufgabe zu bewältigen hatten, haben unseren Respekt und volle Anerkennung verdient.

Der Landtag wünscht allen Beamtinnen und Beamten, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Dienst zu Schaden gekommen sind, eine schnelle und vollstän­dige Genesung und begrüßt die durch die Landesregierung getroffene Sonder­urlaubs­regelung. Der Landtag begrüßt die angekündigte unbüro­kratische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger, die Schäden erlitten haben.

Dr. Ralf Stegner

und Fraktion