In schwierigen Situationen: Frauen müssen sich informieren können

Denkt eine Frau darüber nach, eine Schwangerschaft zu beenden, ist es umso bedeutender, dass sie die Informationen findet, die sie für ihre Entscheidung benötigt. Gleichzeitig soll sie selbst bestimmen, welchen Arzt oder welche Ärztin sie aufsuchen möchte. Intensive Beratung in Not- und Konfliktlagen ist für uns besonders wichtig.

Dennoch ist eine Gießener Ärztin kürzlich zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt worden, nachdem sie auf ihrer Homepage Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch bereitgestellt hatte. Das Gericht betrachtete dies als „Werbung” und berief sich § 219a des Strafgesetzbuches.

Heutzutage ist das Internet der zentrale Ort, sich zu informieren. Deshalb wirkt dieses Urteil wie aus der Zeit gefallen. Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir als SPD zusammen mit der SSW-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung des Paragrafen 219a stark zu machen. Dort wird eine entsprechende Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen diskutiert.

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Wie sieht die Schule der Zukunft aus?

Wir haben einen großen Dialogprozess gestartet!

Der Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bringt neue Herausforderungen für die Schulen mit sich. Schulen entwickeln sich zu Ganztagsschulen, die Inklusion bringt neue Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler mit sich, die Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten.

Dafür stehen wir

In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer. Die Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen, was in der Pandemie deutlich wurde. Die Chance, durch klimafreundliche Technologien gute Industriearbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, wurde nicht genutzt.

Es gibt viel zu tun...