- Jamaika will hier neue Akzente setzen und ist offenbar dazu bereit, wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik unseres Landes dafür zu opfern.
- Dass CDU und FDP aus Furcht vor den Rechtspopulisten und auf Druck aus den eigenen Reihen bereit sind, Härte gegenüber den Schwächsten zu zeigen, überrascht uns nicht.
- Wir sind allerdings entsetzt darüber, dass die Grünen ihre hohen moralischen Ansprüche, mit denen sie in der Vergangenheit das Handeln all jener bewertet haben, die sich in Fragen der Flüchtlingspolitik zu Wort meldeten, so schnell über Bord werfen.
Abschiebungshaft ist das Gegenteil von humaner Flüchtlingspolitik
„Auch wir wissen, dass nicht alle, die zu uns gekommenen sind, hierbleiben werden können. Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht setzen wir primär auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr."
