1 Jahr Jamaika

Politik im Schneckentempo

Kriechender Fortschritt für das Land. Der Ministerpräsident Daniel Günther betont bei jeder Gelegenheit, dass seine Jamaika-Koalition ein alternatives Politikmodell ist. Neue Dynamik und eine neue Dialogkultur zeichnen dieses aus, so Günther. Eine neue Dynamik ist aber nicht erkennbar wie beispielsweise das gebrochene Wahlversprechen zum Ausbau der A20 zeigt. Ein Hinweis auf die neue Dialogkultur ist es, dass die Umstellung von G8 auf G9 ohne Rücksprache, mit absurden Hürden und unter unnötigem Zeitdruck durchgesetzt wird.

Bild: Pixabay: esiul

Neue Dynamik?

Im Duden wir „Dynamik“ als Fortentwicklung und Bewegung beschrieben.

Eine Fortentwicklung gibt es. Jamaika bemüht sich, die Politik der Vorgängerregierung (SPD, Grüne und SSW) fortzusetzen: Mehr Investitionen, Stellenaufbau für die innere Sicherheit und bei der Bildung, der Glasfaserausbau, die Digitalisierung der Landesverwaltung, die Sanierung der Sportstätten  – bei all diesen Projekten hält Jamaika den Kurs der ehemaligen Regierung.

Eine Bewegung auszumachen fällt schwer. Die A20 wird nicht bis Ende der Legislatur fertig gebaut. Die Abstände von Häusern zu Windkraftanlagen werden nicht größer. Die Straßenausbaubeiträge werden nicht abgeschafft. Gebrochene Wahlversprechen machen das neue „Politikmodell“ zu Politik im Schneckentempo.

Ein bisschen Bewegung gibt es doch. Aber in die falsche Richtung:

 

Abschiebegefängnis

Jamaika will hier neue Akzente setzen und ist offenbar dazu bereit, wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik unseres Landes dafür zu opfern. Dass CDU und FDP aus Furcht vor den Rechtspopulisten und auf Druck aus den eigenen Reihen bereit sind, Härte gegenüber den Schwächsten zu zeigen, überrascht uns nicht. Wir sind allerdings entsetzt darüber, dass die Grünen ihre hohen moralischen Ansprüche, mit denen sie in der Vergangenheit das Handeln all jener bewertet haben, die sich in Fragen der Flüchtlingspolitik zu Wort meldeten, so schnell über Bord werfen.

 

Gute Arbeit

Beim Thema „Gute Arbeit“ herrscht nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritt. Ob durch den angeblichen „Bürokratieabbau“ bei der Arbeitszeiterfassung, der Breitseite gegen den Bundesmindestlohn oder der voreiligen Abschaffung des Landesmindestlohnes: CDU, FDP und Grüne haben bisher keine Gelegenheit ausgelassen, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, Sozialstandards auszuhöhlen und stattdessen rigoros Lobbyarbeit für die eigene Klientel zu betreiben.

 

Neue Dialogkultur?

Der Dialog kommt unter die Räder kommt. Und genau in diesem Punkt unterscheidet sich die Schwarze Ampel fundamental von der Küstenkoalition:

„Ich erinnere an die Umstellung von G8 auf G9: mit der Brechstange, ohne Rücksprache, mit absurden Hürden und unter unnötigem Zeitdruck. Ein tolles Beispiel für gelungenen Dialog!“ Ralf Stegner 

 

Politik im Schneckentempo

  • Die Abstände zu Windkraftanlagen werden nicht vergrößert. Wahlversprechen gebrochen.
  • Die A20 wird nicht schneller gebaut. Wahlversprechen gebrochen.
  • Straßenausbaubeiträge werden mitnichten in allen Kommunen abgeschafft. Wahlversprechen gebrochen.

Wirklich stark ist diese Landesregierung nur im Ankündigen. Rund um Schleswig-Holstein kommt unter sozialdemokratischen Landesregierungen die Beitragsfreiheit – hier hingegen treten wir auf der Stelle.

 

Daniel Günther – Traumschiffkapitän

Bei all den unbewältigten Problemen zeigt sich, die Qualität eines Ministerpräsidenten lässt sich eben nicht an der Anzahl durchgeschnittener Bänder messen. Daniel Günther nennt es den neuen Stil, wenn sich seine Minister öffentlich ständig widersprechen und dadurch sinnvolle Regierungsarbeit unmöglich machen. Die schmerzhafte Wahrheit ist: Er hat den Laden nicht im Griff. Was Schleswig-Holstein eigentlich gebraucht hätte, ist ein Ministerpräsident, der jetzt den Schwung nutzt, um unser Land nach vorne zu bringen. Bekommen hat es einen Traumschiffkapitän, der zwar freundlich in die Kameras lächelt, dem es aber insgesamt an einer Vision für die Zukunft unseres Landes fehlt!