Diese Landesregierung steht sich selber im Weg!

zu TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55: Haushaltsberatungen 2019 (Drs 19/950, 19/951, 19/1079, ÄndA19/1096, ÄndA 19/1097, ÄndA 19/1098, ÄndA 19/1099 und ÄndA 19/1127)

Bild: Foto: Michael August

Wenn man sich Ihre Regierungskoalition anschaut, Herr Ministerpräsident, dann kommt einem das Zitat des britischen Konservativen George Brown in den Sinn: „Fortschritt in der Politik ist manchmal nur das Gefühl, das man in einem stehenden Eisenbahnzug hat, wenn nebenan ein anderer fährt.“ Dieses Bild passt doch geradezu wundervoll zu Ihrem Jamaika-Zug, ständig dröhnende Durchsagen auf dem Bahnsteig, aber tote Hose auf den Gleisen –  nicht wahr, Herr Wirtschaftsminister?! Niemand kann erwarten, dass auf einen Schlag mit einem Haushalt alle Probleme des Landes gelöst werden. Das kann keine Landesregierung leisten, es ist nicht seriös zu finanzieren und es ist nicht unser Anspruch als Opposition. Aber etwas anderes müssen die Menschen von ihrer Landesregierung erwarten können: Nämlich, dass sie sich zumindest auf den Weg macht, die Probleme anzugehen.

Wir sind keine Opposition, die allen alles verspricht. Wir wollen Vorschläge machen, die wir bei eigener Regierungsbeteiligung nicht schon im ersten Jahr kassieren müssten. Herr Ministerpräsident, ich habe mir sagen lassen, das erspart eine Menge Ärger. Wir wollen eine Opposition sein, die zeigt, was mit mehr Mut, Entschlossenheit und ohne schwarz-grün-gelbes Ausbremsen und Kleinklein in Anbetracht der finanziellen Situation möglich wäre. Denn bei vielem kommen Sie aus einem einfachen Grund nicht weiter: Ihre Koalition ist und bleibt auf Sand gebaut. Und bei aller Mühe, die Sie sich geben, die Widersprüche zu überdecken – manchmal gelingt es einfach nicht. Das haben wir in der letzten Tagung erlebt, als der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU in seinem Ärger über das eigene A20-Scheitern wild gegen die Umweltverbände holzte. Wir erleben es, wenn es um den Wolf geht. Und wir erleben es grade wieder, wenn sich die Koalition auf großer Bühne über die drohenden Kieler Fahrverbote zofft. Der Deutschen Umwelthilfe die Finanzierung zu kappen, ist jetzt wirklich nicht die Antwort auf die Probleme bei der Luftreinhaltung. Ich bin mir sicher, die Menschen in Schleswig-Holstein haben eine grundlegend andere Vorstellung, wie die viel beschworene Symbiose von Ökologie und Ökonomie aussehen sollte. Auch wir können für die zentralen Probleme des Landes keine Lösungen über Nacht präsentieren. Aber wir zeigen mit unseren Vorschlägen, wie es aussähe, wenn man diese Probleme zumindest angehen würde. Schritt für Schritt, Stufe für Stufe. Mit Verantwortung für unser Land und einem klaren Blick auf die Zukunft.

Grade Anfang der Woche habe ich ein Schreiben von einem Mieter aus Kiel bekommen, der mir die Probleme mit seinem Vermieter schildert. Nach jahrelanger Untätigkeit wird jetzt über vermeintliche Modernisierungen kräftig an der Kostenspirale gedreht. Mit der Folge, dass eine einfache, kleine Ein-Zimmer-Wohnung teurer und teurer und teurer wird. Das hat dramatische Folgen. Gerade für Menschen, die mit ihrem Einkommen oder ihrer Rente ohnehin kaum über die Runden kommen. Denn die sind vor die Entscheidung gestellt, diese Erhöhung irgendwie zu kompensieren, oder aber zu hoffen, auf einem ohnehin überhitzten Markt an anderer Stelle etwas Besseres zu finden. Eine Lösung schlechter als die andere. Und ich habe den Namen des Vermieters jetzt nicht genannt, aber natürlich wissen Sie, von wem ich spreche. Denn wir alle hören diese Geschichte doch immer wieder und viel zu oft in gleicher Form. Natürlich können wir die Symptome bekämpfen. Das tut die SPD in der Großen Koalition in Berlin z.B. mit der Mietpreisbremse. Aber das eigentliche Problem sind nicht die Symptome, sondern Immobiliengesellschaften, die auch noch das letzte Prozent Rendite aus ihren Mietern versuchen herauszuholen. Und für jedes Schlupfloch, das wir schließen, werden die ein neues versuchen aufzumachen. Deswegen hilft am Ende nur eins: Wir müssen den mieterfreundlichen Vermietern den Rücken stärken. Den Vermietern, für die ihre Mieter mehr als nur ein Renditeobjekt sind. Wir wollen als SPD Kommunen dabei unterstützen wieder eigene Wohnungsbestände aufzubauen und die Fehler der Vergangenheit rückgängig zu machen. Kiel, Lübeck und andere Kommunen machen sich hier auf den Weg. Mittlerweile hat sogar das CSU-geführte Bundesinnenministerium erkannt, dass die Kommunen dabei Rückenwind brauchen. Allein Jamaika in Schleswig-Holstein will davon nichts hören. Wir wollen Genossenschaften stärken und ja – wir wollen, dass auch das Land wieder selber Akteur wird und dafür eine Projektstudie in Auftrag geben. Und während wir das tun, ist Ihre Koalition sich noch nicht einmal einig, ob Wohnen jetzt ein Grundrecht ist oder nicht. Das ist der Unterschied. Und wenn es dann nur bei Uneinigkeiten zwischen Ihren Fraktionen bliebe. Aber selbst ein und dieselbe Person bekommt bei Ihnen ja Positionen in bemerkenswerter Dialektik hin. So Herr Dr. Tietze, der einerseits verkündet „Wohnen und Klimaschutz – beides muss gehen! “ und dazu Wohnungsgesellschaften fordert, bei denen Profit nicht an erster Stelle steht. Anderseits aber unsere Initiative zur Begrenzung der Maklergebühren mit den Worten ablehnte „Der Markt regelt es von allein“. Da kann den Mietern eigentlich nur Angst und Bange werden.

Während in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen die Weichen klar in Richtung Beitragsfreiheit gestellt sind, vertrösten Sie Familien auf morgen und übermorgen. Irgendwann kommt eine Beitragsgrenze, irgendeine Höhe wird sie haben und vielleicht irgendwem helfen – irgendwem, aber ganz sicher nicht den Eltern, die heute Kinder im Kita-Alter haben. Denn für die haben Sie keine Antwort. Dabei sind die Beiträge schon heute für viele Familien kaum noch zu schultern. Und trotz Ihrer vollmundigen Ankündigungen steigen sie mancherorts sogar noch, mit Verweis auf Ihre Kita-Politik! Wir zeigen, dass wir auch in Schleswig-Holstein einen anderen Weg einschlagen könnten. Wieder gilt: nicht über Nacht, nicht sofort, sondern verantwortungsvoll und finanzierbar. Die Beitragsfreiheit in der Krippe ist schon heute realisierbar, nicht mehr, aber auch nicht weniger wollen wir machen.

„Irgendwann in der Zukunft“, das ist auch Ihre Antwort für die Beschäftigten des Landes, wenn es um echte Verbesserungen geht. Dieses Trauerspiel durften wir grade heute Morgen erst wieder vor dem Landeshaus live verfolgen. Alle Welt redet vom Fachkräftemangel. Und werfen Sie einen Blick auf die Bewerbungszahlen – auch beim Land ist er längst angekommen. Wir müssen den Öffentlichen Dienst attraktiver machen, denn wir stehen im Wettbewerb. Mit anderen Ländern, aber auch mit der freien Wirtschaft. Hier und da ein paar Zugeständnisse, das reicht nicht. Sie verschieben die Probleme auf die Zukunft. Und nirgendwo zeigt es sich so deutlich wie bei den Sonderzahlungen. 2007 war es die Große Koalition, die den Beamten gemeinsam ein Versprechen gegeben hat: Wenn sich die finanzielle Situation des Landes nachhaltig bessert, dann bekommen die Beamtinnen und Beamten ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld zurück. Für den roten Teil der damaligen Koalition gilt dieses Versprechen. Der schwarze will davon nichts mehr wissen. Wie viel besser soll die Finanzlage des Landes denn noch werden? Und auch hier machen wir Ihnen einen ausgewogenen Vorschlag, wie wir Schritt für Schritt zum Zustand von 2007 zurückkommen. Dafür ist im Personalhaushalt schon jetzt genug Luft.

Bei der Besoldung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer immerhin haben Sie die Zeichen der Zeit grundsätzlich erkannt. A13 wird kommen und das ist eine gute Nachricht! Keine gute Nachricht für viele der Betroffenen ist das Tempo, das Sie dabei an den Tag legen.

Bis es mit dieser Koalition A13 für alle gibt, sind viele schon längst im Ruhestand. Und wer heute den Berufseinstieg plant und Gehaltstabellen vergleicht, macht einen Bogen um den Norden – das darf nicht unser Ziel sein. Denn anders als Sie behaupten, passen verantwortungsvolle Haushaltspolitik und mehr Tempo zusammen: Wir zeigen Ihnen wie!

Untätigkeit oder Langsamkeit, das kann man Ihnen bei der Abschiebehafteinrichtung nicht vorwerfen. Und trotzdem wird das Projekt dadurch kein Stück besser. Im Gegenteil: Der Abschiebeknast wird immer mehr zum Desaster. Wir haben Ihnen hier im Plenum wirklich hinreichend Gelegenheit gegeben. Aber nach wie vor können Sie nicht schlüssig erklären, warum Sie Schikanen planen, auf die man selbst in Sachsen verzichtet. Warum schaffen Sie die organisatorischen Voraussetzungen dafür, Familien mit Kindern einzusperren, obwohl Sie doch eigentlich immer wieder bestreiten, dieses tun zu wollen? Während Länder wie Niedersachsen in einem Erlass klarstellen, dass Familien mit Kindern und Jugendliche grundsätzlich nicht inhaftiert werden dürfen, können Sie sich nicht einmal dazu durchringen, in Ihr Gesetz einen Anspruch auf das Zusammenleben von Eltern mit ihren Kindern zu schreiben. Aber immerhin wollen Sie einen Spielplatz im Abschiebeknast  bauen, das ist für die Familien sicherlich eine ganz besonders frohe Botschaft. Und inzwischen haben Sie mit der Nachschiebeliste ja selbst eingeräumt, dass Ihr Gesamtkonzept für die Katz ist. Selbst dem unbedarften Beobachter erschließt sich, dass man neue Laufbahnzweige für den Justizvollzug üblicherweise nicht via Haushaltsbegleitgesetz einführt – das muss Ihnen doch wirklich peinlich sein. Offene Fragen noch und nöcher, untragbare Konzepte – die Kritik an ihrem Abschiebeknast ist unüberhörbar, nicht zuletzt von den Expertinnen und Experten der GdP, die mit den Fragen jeden Tag befasst sind. Ihr Abschiebeknast ist für uns nicht zustimmungsfähig. Und liebe Grüne, wenn Sie dieses Projekt wirklich nicht wollen, dann liefert Ihnen spätestens jetzt der Dilettantismus, mit dem die CDU versucht, einen Spiegelstrich ihres Wahlprogramms durchzudrücken, wirklich jede Vorlage, um dieses Projekt zu beerdigen. Es liegt an Ihnen, das zu nutzen!

Ich will zum Ende ein Thema ansprechen, bei dem ich mir ganz besonders wünsche, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einem anständigen Ergebnis kommen. Das Land hat eine besondere Verantwortung für unser UKSH als Maximalversorger. Investitionen, der Umzug in die Neubauten, modernste Technik – das wollen wir alle, aber es wird nicht ohne ein starkes Signal der Unterstützung gehen. Eins in aller Deutlichkeit: Es ist Irrsinn, auf der einen Seite die Schulden des UKSH zu übernehmen und parallel das UKSH neue Schulden anhäufen zu lassen – das bekommen Sie zu Recht niemandem erklärt. Wir haben darum 25 Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss für das UKSH beantragt und wir sind der Meinung, dass es Zeit ist, heute als Landtag gemeinsam Farbe zu bekennen – wir wollen medizinische Spitzenversorgung in Schleswig-Holstein und wir sagen in aller Deutlichkeit, dass das Land seinen Teil dazu wird beisteuern müssen. Dafür wünsche ich mir ein klares Zeichen. Und weil wir dazu heute zwei Anträge vorliegen haben: Lassen Sie uns bitte mehr machen als den Ist-Zustand zu beschreiben und lauwarme Bitten an die Landesregierung zu richten, etwas mehr Selbstbewusstsein steht uns als Parlament gut zu Gesicht! Ich schlage vor, dass beide Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden.

Bei einer Reihe von Positionen interessiert uns nicht nur die Haltung der Koalition, sondern auch die Haltung aller einzelnen Abgeordneten. Darum haben wir bei sechs Punkten eine namentliche Abstimmung beantragt. Und ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sich heute beispielsweise in der Frage der Förderung von Elektrobussen, dem Glyphosatausstieg oder den Sonderzahlungen an unsere Beamtinnen und Beamten positionieren.

Diese Landesregierung steht sich selber im Weg. Sie haben jede Menge kleinerer und größerer Kleckerbeträge für die eigene Klientel. 100.000 hier, 50.000 dort, mal eine halbe Million, mal eine ganze. Und damit kaufen Sie sich Zeit. Denn dort, wo es für die Zukunft des Landes entscheidend ist, kommt von Ihnen nichts. Nichts für Familien, die überlegen, wie sie im nächsten Monat die Betreuungskosten zahlen. Nichts für Mieter, die mangels Alternativen nicht rauskommen aus dem Mietpreisstrudel. Nichts für die Landesbediensteten, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Bei den Zukunftsfragen gibt’s Stillstand! Und den Stillstand gibt es nicht, weil Ihnen das Geld fehlt. Im Gegenteil, keine Landesregierung hatte mehr. Den Stillstand gibt’s, weil Sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, weil Sie sich selber im Weg stehen und weil Sie sich im Klein-Klein verlieren.

Lieber nicht regieren als falsch regieren – das mag als Motto einer pseudo-hippen Oppositionspartei klappen, als Motto für eine Landesregierung ist es denkbar ungeeignet!