Günther macht sich vom Acker

zu TOP 57: Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank (Drs. 19/1083)

Thomas Rother Bild: Foto: Michael August

Wir werden heute den Bericht zum Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank zur Kenntnis nehmen. Aus HSH wird HCB. Das so genannte „Closing“ Verfahren ist zu einem erfolgreichen Ende geführt worden. Auch wenn das Wort „Erfolg“ in diesem Zusammenhang seltsam klingt. Wir kommen also vom nie so richtig erfolgten „sunrise“ – wie es so schön bei der Garantie hieß – zum „sundown“ der Bank. Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei Ministerin Heinold, Staatssekretär Nimmermann und ihrem Team für ihre Verhandlungsführung. Insbesondere die Regelung zum Übergang der Haftungsgemeinschaft vom Sparkassen- in den Privatbankensektor war ein hartes Stück Arbeit. Ich bedanke mich genauso bei den Aufsichtsratsmitgliedern und ihrem Vorsitzenden Thomas Mirow. Sie haben versucht, so weit es ihnen möglich war, Schaden von den Ländern fern zu halten. Das Finanzministerium hat uns so gut es denn geht und zulässig ist über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen informiert, so dass dieses für uns nachvollziehbar ist. Sie hören, ich habe gar kein Problem damit, die Landesregierung zu loben, wenn sie gute Arbeit macht.

Ich hätte mich an dieser Stelle auch gerne für den unermüdlichen Einsatz der Landesregierung zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Kiel und des Standortes bedankt. Beim Arbeitnehmerempfang zu Beginn und bei der Landtagsdebatte im April dieses Jahres hatte der Ministerpräsident noch von 200 bis 600 Arbeitsplätzen gesprochen. Was davon bleiben wird, konnten wir den Medien entnehmen. Das ist im Ergebnis kein Erfolg an der Untergrenze, sondern gäbe es noch einen Arbeitsplatz weniger –  ein falsches Versprechen oder schlichtes Regierungsversagen. Eine Öffnung des internen Stellenmarktes des Landes für den Personalpool der betroffenen HSH-Mitarbeiterinnen wäre in dieser Situation das mindeste was ein verantwortungsbewusster EX-Eigentümer zu tun hat. Und auch dieser Vorgang belegt: es gibt noch keinen endgültigen Schlussstrich. Der Finanzfonds Hamburg / Schleswig-Holstein und das Portfoliomanagement zur Verwaltung und zum Abbau von Schiffskrediten werden uns noch einige Zeit erhalten bleiben. Die finanziellen Lasten – insbesondere aus der Garantiegewährung – des Verkaufs werden uns in den kommenden Haushalten begleiten und sich negativ auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auswirken – egal wer regiert. Dennoch war die Entscheidung für einen Verkauf die richtige Entscheidung, die Entscheidung für das kleinere Übel – statt 7,5 sind es 5,4 Milliarden Euro an Lasten für das Land. Ein „nur“ mag ich nicht vor  den geringeren Beträge setzen. Dass wir uns andere Käufer gewünscht hätten, ist bekannt. Deren Geschäftsgebaren und deren Geschäftsfelder haben mit einer Unternehmensethik wie wir sie uns wünschen nichts zu tun. Ich lasse mich gerne eines etwas Besseren belehren, wenn es beim Umgang mit dem Standort Kiel und den Beschäftigten, die gehen und auch denen, die bleiben, anders aussehen sollte. Das schmälert nicht die Verantwortung aller Beteiligten, die diese Situation herbeigeführt haben. Die Geschichten dazu sind oft in den verschiedenen Gremien – auch Untersuchungsausschüssen – erzählt worden. Manches wird noch vor Gericht zu klären sein. Also schauen wir mit Demut auf die Folgen einer Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen. Überlegen wir uns genau, was Aufgabe des Staates sein und was besser von anderen erledigt werden sollte.

Kontrollorgane müssen dazu in der Lage sein, zu kontrollieren. Die Besetzung des Aufsichtsrates mit Politik und den Kapitänen der regionalen Wirtschaft sah bei der HSH Nordbank letztlich mehr nach Verwaltungsrat Sparkasse als nach international tätiger Geschäftsbank aus. Vergessen wir niemals wieder das Setzen von Standards zur Absicherung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit und begrenzen wir die Risiken – nicht nur bei den Unternehmen mit Landesbeteiligung, sondern allen Handlungen mit finanziellen Auswirkungen. So schließt sich heute für uns das letzte Kapitel in der Geschichte der Bank und wohl das teuerste in der Geschichte des Landes.