Reichsbürger: Die Landesregierung darf nicht mauern, sondern muss aufklären!

zu TOP 14: „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein (Drs. 19/906, 19/1069)

Bild: Foto: Michael August

Die so genannten „Reichsbürger“ sind in den letzten Jahren zu trauriger Berühmtheit gekommen. Konkret, als 2016 ein Mann in Bayern sein „Land“, wir nennen es Grundstück, gegen „Angreifer“, wir nennen sie Sondereinsatzkommando der Polizei, mit Waffengewalt verteidigen wollte und dabei einen „Eindringling“, wir nennen sie Beamte, tödlich verletzte. Spätestens seitdem ist klar: Es handelt sich um Feinde unserer Demokratie. Und alles andere als verirrte Spinner. Das sind Leute, die die Existenz der Bundesrepublik als Staat leugnen. Sie erklären ihren Austritt aus diesem Staat und fallen mit rechtsextremen Positionen und Waffenbesitz auf. Sie nutzen selbstgebastelte „Personal“ausweise, Reisepässe und andere Urkunden. Sie wurden viel zu lang klein geredet, abgetan oder waren gar nicht erst auf dem Schirm. Es zeigt sich immer wieder, dass sich die Behörden nicht sicher sind, wie sie auf die Aktionen und Taktiken von „Reichsbürgern“ reagieren sollen. Das hat diesen Leuten immer wieder Freiräume verschafft, sich selbst als Opfer von – ihrer Meinung nach – sinnloser Schikane in Konflikten mit Behörden zu stilisieren. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN macht deutlich, dass diese Szene heute wesentlich besser durchleuchtet ist. Und das ist gut so. 2015 hat der Verfassungsschutz nur 24 „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein registriert. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage geht bereits von 288 Personen aus – eine Verzwölffachung (!) in nur drei Jahren! Niedrig finde ich die Zahl von 12 Szenemitgliedern, denen man ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ nachweisen kann. Ich befürchte, das Dunkelfeld wird deutlich größer sein. In Verbindung mit der hohen Affinität zu Waffen, braut sich hier eine ungemütliche braune Suppe zusammen. Neben Verschwörungsideologen und Menschenfängern sind auch einige „Abgehängte“ in der Szene unterwegs. Sie glauben, durch das Lahmlegen von Behörden Steuern sparen oder Strafverfolgung entgehen zu können. Ihr Glaube an das alte Deutsche Reich ist geschichts-vergessen, -revisionistisch und autoritär. Staat und Gesellschaft müssen klarmachen: Niemand kann sich von der Einhaltung der Gesetze entbinden, egal ob es ihm passt oder nicht. Jeder, der steuerpflichtig ist, muss auch Steuern bezahlen. Es gibt kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Polizei und Justiz. Das Eindringen von „reichsbürgerlichen“ Positionen in den gesellschaftlichen Diskurs beunruhigt mich noch mehr als die zersplitterten „Reichsbürger“ in unserem Bundesland. Der Übertritt ins Reichsbürgermilieu ist oft der letzte Schritt einer Radikalisierung, die sich über Jahre hinzieht. Hier könnte eine gute Prävention ansetzen. Denn die Mechanismen und Abfolgen der Radikalisierungen sind bei allen neu-rechten Phänomenen ähnlich. Deswegen müssen wir uns jetzt drüber Gedanken machen, wie wir die Präventionsarbeit in diesem Bereich stärken können! Ich danke ihnen für diese Anfrage, auch wenn der Inhalt kaum über das hinausgeht, was wir aus dem Verfassungsschutzbericht bereits kennen. Die Landesregierung darf hier nicht  mauern, sondern muss aufklären! Die SPD fordert, die Szene verstärkt durch Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft überwachen zu lassen. Reichsbürger müssen entwaffnet werden. Da wo es möglich ist, muss der Staat konsequent eingreifen. Verwaltungen vor Ort, Behörden und Justiz müssen noch mehr sensibilisiert werden. Und nicht zuletzt brauchen wir mehr politische Aufklärung und neue präventive Ansätze. Wir Sozialdemokraten werden immer gegen diejenigen kämpfen, die sich gegen unsere Demokratie stellen. Wenn es um die Verteidigung unseres Staates, unserer Werte und letztendlich unserer Freiheit geht stehen wir fest an der Seite aller aufrechten Demokraten in diesem Land!