Grundsatz, aber kein Ziel?

Die Bedeutung des Bodenschutzes hat in Schleswig-Holstein Tradition. Das erste Bodenschutzprogramm wurde hier im Landtag beschlossen, bevor es ein Bundesbodenschutzgesetz gab, das kam erst im März 1998, unser LandesbodenschutzG ist von März 2002.

Kirsten Eickhoff-Weber Bild: Foto: Michael August

 

„Wir als SPD, und darauf können sich alle verlassen, haben Grundsätze und daraus leiten wir unsere Ziele ab – versprochen!“ Kirsten Eickhoff-Weber

 

 

Rede aus dem Landtag. TOP 7: Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs (Drs. 19/1010)

„Auf der aktuellen Homepage des MELUND ist alles Wichtige zum Thema Bodenschutz gut und richtig zusammengefasst. Das Ministerium kommt zu dem Ergebnis: „Das im September 1997 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedete Bodenschutzprogramm besitzt in seinen programmatischen Aussagen immer noch Aktualität.“

Die Bedeutung des Bodenschutzes hat in Schleswig-Holstein Tradition. Das erste Bodenschutzprogramm wurde hier im Landtag beschlossen, bevor es ein Bundesbodenschutzgesetz gab, das kam erst im März 1998, unser LandesbodenschutzG ist von März 2002.
Wenn wir uns an 2015 erinnern, das Jahr, das die Vereinten Nationen zum Jahr des Bodens erklärt hatten, dann erinnern wir uns auch an vielfältige Aktionen, Informationen und Veranstaltungen von Minister Habeck, sogar in der Hauptstadtvertretung Schleswig-Holsteins. Der Minister betonte „Der Bodenschutz hat in unserer politischen und täglichen Arbeit einen hohen Stellenwert. Wir werden ihn aber auch den neuen Herausforderungen anpassen.“ (PM MELUR 27.04.2015)

Da Minister Habeck dazu offensichtlich trotz großer Ankündigungen nicht gekommen ist, ist es richtig, wenn jetzt endlich eine Aktualisierung des Bodenschutzprogramms auf den Weg geht. Befremdlich ist allerdings der bunte Strauß an Wünschen, den Sie in ihrem Antrag dem Bodenschutz mitgeben. Das ist fast ein Omnibusverfahren für Landesprogramme. Der Bodenschutz ist eindeutig im MELUND angesiedelt. Ihre Hauptforderung für die Minderung des Flächenverbrauchs allerdings lässt sich nur im Innenministerium erfüllen.
Aber das Innenministerium hat mit einer Vorabregelung zum neuen Landesentwicklungsplan gerade erst die bisherige Bau-Obergrenze deutlich angehoben. Das bedeutet einen Anstieg des Flächenverbrauchs. Dagegen sind nicht nur die Naturschützer Sturm gelaufen. Die Staatsekretärin hält das alles nicht für dramatisch. Sie wird nach einem Pressegespräch am 19.12. zitiert: „Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist nur ein Grundsatz, aber kein Ziel.“
Da müssen wir uns doch fragen, welchen Wert haben bei Jamaika Grundsätze, wenn daraus nicht Ziele abgeleitet werden?

Ich befürchte, dass die Sorgen, die Sie mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen, mehr als berechtigt sind. Flächenschutz ist für die Landesplanung nur ein Grundsatz, aber kein Ziel! Da helfen ihre Prüfaufträge nun wirklich überhaupt nicht weiter. Das ist weiße Salbe und das wissen Sie auch. Die Erhebung des Brachflächenbestands im Innenbereich – wie dürfen wir uns das vorstellen? Macht das das Land? Machen das die Kommunen? Wer bezahlt das? Haben Sie dafür Fördermittel im Haushalt bereitgestellt?

Konzentration von Förderung auf die Innenraumverdichtung ist auch so ein Schlagwort. Klingt erst mal gut und richtig, darf aber nicht falsche Anreize setzen und dazu führen, dass Kleingärten, Grünanlagen und Flächen für das Gemeinwohl erschlagen werden. Und bedeutet das, dass Gewerbegebiete nicht mehr gefördert werden?

Die Nutzung von Ersatzgeldern für die Revitalisierung von Industriebrachen? Ist das jetzt der Abschied vom Verursacherprinzip? Da bin ich mal gespannt, wie Sie diese dicken Knoten auflösen wollen, das klingt alles noch reichlich unausgegoren.

Ja, die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist eine der großen Herausforderungen. Das muss angesichts von Wohnungsmangel und notwendigen Infrastrukturprojekten mit klugen Konzepten und ehrgeizigen Planungen gemeinsam mit den Kommunen angegangen werden. Rumexperimentieren unter dem eigenen Kirchturm reicht da nicht mehr, hier müssen konsequent Erkenntnisse, Wissen und Erfahrungen zusammenwirken, über die Gemeindegrenzen hinweg. Wir brauchen Raum und Orte für nachhaltige Entwicklungen.

Wir brauchen Platz für die Innenentwicklung der Dörfer, für mutige Sanierung der Siedlungsgebiete der Nachkriegszeit, für Lebensqualität in den Städten. Dafür sind kompetente Beratung, kluge Förderprogramme und unterstützende gesetzliche Regelungen erforderlich, mit Prüfaufträgen kommen wir da nicht voran!

Wir als SPD, und darauf können sich alle verlassen, haben Grundsätze und daraus leiten wir unsere Ziele ab – versprochen!“