Für uns Sozialdemokraten ist die Stärkung der Kinder- und Jugendlichen in ihren Rechten ein elementares Anliegen!

Kinder und Jugendliche müssen bestmöglich geschützt und unterstützt werden. Vor Gewalt, vor Erniedrigung und allem was ihre Entwicklung einschränkt. Wenn sie dann aus den verschiedensten Gründen in Heimen oder anderen Jugendhilfemaßnahmen untergebracht werden, dann haben sie nochmal ein besonderes Schutzbedürfnis.

Bild: Foto: Michael August

 

„Wir arbeiten Schritt für Schritt an Verbesserungen, mehr Qualität, mehr Partizipation in der Heimerziehung“

 

 

 

Tobias von Pein

TOP 26 und 48: Antrag zu Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung und Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche (Drs. 19/1236, 19/1068)

„Für uns Sozialdemokraten ist die Stärkung der Kinder- und Jugendlichen in ihren Rechten ein elementares Anliegen! „Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei, darf man niemals quälen, geh‘n kaputt dabei. Ist so‘n kleines Rückgrat, sieht man fast noch nicht, darf man niemals beugen, weil es sonst zerbricht. G‘rade klare Menschen, wär‘n ein schönes Ziel, Leute ohne Rückgrat hab‘n wir schon zuviel.“

Kinder und Jugendliche müssen bestmöglich geschützt und unterstützt werden. Vor Gewalt, vor Erniedrigung und allem was ihre Entwicklung einschränkt. Wenn sie dann aus den verschiedensten Gründen in Heimen oder anderen Jugendhilfemaßnahmen untergebracht werden, dann haben sie nochmal ein besonderes Schutzbedürfnis. Denn nun hat der Staat die Verantwortung und die Pflicht, hinzusehen und zu unterstützen. Wir haben hier in Schleswig- Holstein in Teilen leider eine traurige Tradition. Hier wurde in der Vergangenheit nicht hingesehen. Das reiht sich ein in Skandale über Gewalt, Missbrauch und vielen vielen Grenzüberschreitungen, was die Rechte von Kindern auf ein unbeschwertes Leben angeht. Die Friesenhof-Vorfälle haben uns alle in den letzten Jahren nochmal wachgerüttelt! Ob aus Machtgehabe, Böswilligkeit, falscher Erziehungsmethoden oder überzeugter schwarzer oder harter Pädagogik heraus: Immer waren und sind es die Seelen der Kinder, die verletzt wurden und bei Vielen bis heute verletzt wurden.

Für uns Sozialdemokraten ist die Stärkung der Kinder- und Jugendlichen in ihren Rechten ein elementares Anliegen. Der Schutz vor Grenzüberschreitungen, Hilfe die man auch so nennen kann und der Ausbau der Partizipation stehen ganz oben. Der Runde Tisch Heimerziehung und die umfangreichen Beratungen und Empfehlungen aus dem Friesenhof- Untersuchungsausschuss haben bewiesen, dass wir uns ernsthaft mit den Problemen und Herausforderungen befassen. Als wir nach dem Friesenhof-Skandal die Beschwerdestelle bei der Bürgerbeauftragten eingerichtet haben wussten wir, dass wir damit vielleicht in ein Wespennest stechen. Wir wussten, dass wir vielleicht noch viel mehr Missstände aufdecken. Oder dass Dinge ans Licht kommen, die wir bisher nicht auf dem Schirm hatten. Und dass wir schnelle Hilfe für die Betroffenen organisieren müssen. Heute können wir sagen: Das hat geklappt. Ich bin wirklich ein Anhänger und Fan der ombudschaftlichen Arbeit. Denn es gibt so viele Probleme und Konflikte, wo eigentlich noch keine Heimaufsicht oder ein Jugendamt eingreifen muss. Und trotzdem sind sie so hart, dass sie von den jungen Leuten als belastend empfunden werden. Und hier ist eben eine schnelle pragmatische und hoffentlich einvernehmliche Lösung notwendig. Bei rund 700 Eingaben und vielen konkreten Hilfesuchen kann man ganz deutlich sagen: Die Beschwerdestelle ist notwendig, sie wird gebraucht und sie hilft ganz konkret Kindern und Jugendlichen in unserem Land!

Immer wieder ging es in den vielen Fällen um Schwierigkeiten mit den Jugendämtern oder Einrichtungsleitungen. Auch um persönliche Konflikte und Streitigkeiten. Sie arbeiten, so kann man das sagen, an vorderster Stelle. Und immer haben sie das Wohl und die Rechte der Kinder und Jugendlichen fest im Blick. Man kann gar nicht genug „Dankessagungen“ in Richtung ihrer Arbeit ablassen. Ich ziehe meinen Hut vor ihrem Engagement. Vielen Dank an das Team der Beschwerdestelle. Sie leisten großartige Arbeit. Wir wollen heute aber auch weitere Konsequenzen ziehen und schlagen heute einige konkrete und wichtige Punkte vor. Diese Punkte sollen zur Verbesserung der Praxis beitragen und sind auch Ergebnis der Erfahrungen der letzten Monate. Wir wollen, dass Heim-Mitarbeiter mit einer so genannten Tätigkeitsuntersagung endlich bundesweit erfasst werden. In einer Datenbank. Außerdem sollen Jugendämter, wenn sie Kinder- und Jugendliche in anderen Bundesländern unterbringen wollen, diese öfter besuchen und dazu auch verpflichtet werden. Das Prinzip „Schön weit weg an die frische Luft an der Nordsee“ da machen es sich manche zu einfach. Wir wollen dass die jungen Menschen wohnortnah untergebracht und nicht quer durch Deutschland geschickt werden. Das muss der neue Grundsatz werden.

Außerdem haben wir uns nach langer und intensiver Beratung dazu entschieden, das Schulgesetz zu ändern. Bisher haben Kinder und Jugendliche keine Schulpflicht in Schleswig- Holstein, wenn ihr Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland liegt. Dies betrifft in Schleswig- Holstein fast 3000 Kinder und Jugendliche. Wir wollen, dass diese jungen Menschen im öffentlichen Schulsystem beschult werden. Nur so haben wir sie im Blick. Nur so können sie nicht aus dem System herausfallen oder ausgeklinkt werden. Es wurden schon richtige Schritte gemacht, doch glauben wir dass eine Änderung des Schulgesetzes echte Klarheit schafft!

Wir arbeiten Schritt für Schritt an Verbesserungen, mehr Qualität, mehr Partizipation in der Heimerziehung. Denn es muss bei allem Formalen und Rechtlichen immer um eines gehen. Die Stärkung der jungen Menschen in besonderen Lebenslagen und Situationen. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen steht für uns immer im Mittelpunkt.