Schleswig-Holstein ist kein Niemandsland bei der Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen

Tobias von Pein: Es wird deutlich, dass Schleswig-Holstein bei weitem kein Niemandsland bei der Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist. Und das muss man auch öffentlich so benennen

Bild: Foto: Michael August

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein, hat die Vorgänge rund um ein Neonazikonzert am 9. März 2019 in Neumünster sowie weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen aus dem Jahr 2018 durch eine Kleine Anfrage näher beleuchten können. Er erklärt dazu:

„Es wird deutlich, dass Schleswig-Holstein bei weitem kein Niemandsland bei der Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist. Und das muss man auch öffentlich so benennen.“

In 2018 habe es zwar kein Konzert, dafür aber zwei Liederabende und sechs sonstige rechtsextremistische Musikveranstaltungen gegeben, so die Antwort der Landesregierung. Informationen über drei dieser Veranstaltungen seien über Blogs, wie etwa „blicknachrechts“ oder „exif-recherche“ sowie etwa die Tageszeitung „taz“, die solche Veranstaltungen beobachten, öffentlich einsehbar; jedoch habe sich die Landesregierung an das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz sowie die Verschlusssachenanweisung zu halten und habe diese Informationen als vertraulich einstufen müssen. Wie wirkungsvoll diese Regelungen sind, zeigt der Fall vom 9. März:

Die Landesregierung weiß von diesem Konzert mit ca. 60 Teilnehmer*innen aus dem parteigebundenen, dem neonazistischen sowie subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum, kann aber keine konkreten Angaben machen, etwa zur Rolle aktiver oder ehemaliger Mitglieder von Combat 18, Blood and Honour und des Bandidos Motorcycle Clubs bei der Durchführung derartiger Musikveranstaltungen.

Recherchen ergeben aber, dass diese Gruppierungen sehr wohl einen großen Einfluss auf die Szene im Norden haben. Über den Vernetzungsgrad der Beteiligten wird lediglich der Allgemeinplatz eines „szeneverbindenden Elements“ formuliert.

„Es kann nicht sein, dass derartige rechte Umtriebe unterhalb der Wahrnehmungsschwelle gehalten werden. Die Kneipe „Titanic“ in Neumünster ist erwiesenermaßen eine Anlaufstelle für gewaltbereite Neonazis“, so von Pein.

Sie wird von einem NPD-Funktionär betrieben und ist Schleswig-Holsteins zentrale Anlaufstelle für Neonazis aus Deutschland und darüber hinaus. Hier werden regelmäßig Konzerte extrem rechter Bands und Sänger*innen veranstaltet, so am 9.3.2019 mit dem Kanadier David Allan „Griffin“ Surette, angekündigt unter dem Namen seiner ehemaligen Band „Stonehammer“, früher „Aryan“. Surrette ist eine der Leitfiguren des seit 2000 in Deutschland verbotenen rechten Terrornetzwerk „Blood & Honour“, welches u.a. den NSU unterstützte. Er ist bei der rechten Rockergruppierung „Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ aktiv. Die zweite auftretende Sängerin war Karin Mundt aus Niedersachsen, auch bekannt als „Wut aus Liebe“. Sie hat sich in der Vergangenheit etwa vermehrt für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und die NPD engagiert. Ihre musikalische Begleitung organisiert der Gitarrist der „Lunikoff-Verschwörung“, der sog. „Baron“.

Laut einem Flyer, der für die Veranstaltung werben soll, handelt es sich um eine Solidaritätsveranstaltung, d.h. dass die „Titanic“ in Geldnot zu sein scheint. Rechte Musikveranstaltungen sind ähnlich wie Kampfsportevents wichtige Einnahmequellen und können Neumitglieder anwerben. Sie schweißen die Szene zusammen, indem sie unter großer Geheimhaltung nur für Insider verbreitet werden.

Von Peins Fazit fällt dann auch deutlich aus: „Diese Strukturen auszutrocknen wäre wesentlich erfolgversprechender, als sie einfach geschehen zu lassen und die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen. Die Landesregierung muss offener mit dem Problem umgehen, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Sache nicht verspielen will. Erst dadurch, dass die Konzerte oft unter der Wahrnehmungsschwelle stattfinden, können sich Rechte in Schleswig-Holstein so gut vernetzen.“