Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all seinen Facetten bekämpft werden.

Tobias von Pein: 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sollten Rassismus und Antisemitismus im Land der Täter eigentlich nur noch Erinnerung sein. Sie sollten präsent sein, aber als Teil der Vergangenheit und nicht der Gegenwart. Leider ist das Gegenteil der Fall: Rassismus ist bei einem Teil der Bevölkerung gefestigt.

Bild: Foto: Michael August

„Eine große Anzahl von Bürger*innen und hat ein geschlossenes rechtes Weltbild. Jede fünfte befragte Person (21 %) neigt deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 % gibt es eine Tendenz dazu. Diese Einstellungen haben sich in den letzten Jahren stabil verfestigt und das heißt, sie sind in der Mitte Gesellschaft normaler geworden.“

 

 

Tobias von Pein

TOP 20: Bericht zum Landesaktionsplan gegen Rassismus (Drs. 19/1438)

75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sollten Rassismus und Antisemitismus im Land der Täter eigentlich nur noch Erinnerung sein. Sie sollten präsent sein, aber als Teil der Vergangenheit und nicht der Gegenwart. Leider ist das Gegenteil der Fall: Rassismus ist bei einem Teil der Bevölkerung gefestigt. Die Mitte-Studie hat vor kurzem wieder bestätigt: 54% der Befragten – und damit eine steigende Anzahl – haben eine negative Haltung gegenüber Geflüchteten. Eine große Anzahl von Bürger*innen und hat ein geschlossenes rechtes Weltbild. Jede fünfte befragte Person (21 %) neigt deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 % gibt es eine Tendenz dazu. Diese Einstellungen haben sich in den letzten Jahren stabil verfestigt und das heißt, sie sind in der Mitte Gesellschaft normaler geworden. Dazu gibt es eine steigende, falsche Toleranz gegenüber rassistischen Bemerkungen. Oft auch in der Öffentlichkeit, nicht nur am Stammtisch nach dem fünften Bier. Hier gilt oftmals: Stumpf ist Trumpf.
Menschen werden als „fremd“ abgestempelt, nur weil sie anders aussehen oder sprechen. Und schnell wird dabei die Gesellschaft aufgeteilt – in „Wir“ und „Die“. Das ist nicht neu. Neu ist, dass das Ganze immer offener ausgeübt wird: im Netz, auf der Straße. Politisch scheinbar legitimiert von einer Partei, die selbst immer wieder durch rassistische und islamfeindliche Äußerungen auffällt. Menschenfeindliche, – verachtende Aussagen fallen inzwischen auch wieder in Parlamenten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Abwertung oder Verachtung von bestimmten Gruppen; Da müssen wir uns als Demokraten dagegen stellen!

Der Handlungsbedarf ist groß. Die Antwort muss eine starke Prävention sein. Die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und politische Bildung in ihrer ganzen Breite. Wir sind hier in Schleswig-Holstein nach den schrecklichen Morden des NSU einen guten Weg gegangen. Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wurden viele Grundlagen gelegt. Es war damals fast Konsens, dass hier was passieren muss. Heute sind wir gut aufgestellt. Aber das reicht noch nicht. Der Minister hat zum Aktionsplan ausgeführt.

Wir werden ganz genau drauf achten. Was ist mit einer Einbindung der Zivilgesellschaft außerhalb des Landesdemokratiezentrums? Wird es lediglich um Straftatenprävention gehen oder auch um grauere Bereiche? Um Alltagsphänomene? Stammtischparolen? Filterblasen, Bots und Rechte Trolle? Wird es eine Werbekampagne für diskriminierungsfreie Kommunikation geben oder nur Gefährderansprachen? Wir haben nun heute erstmals etwas Konkreteres gehört, und selbstverständlich begrüßen wir diesen Aktionsplan, den wir hoffentlich bald in einer abgestimmten Form zu sehen bekommen. Aber: Der Erfolg des Aktionsplans wird davon abhängen, inwieweit es gelingt, ihn im Alltag der Menschen zu verankern. Ausgrenzung, Diskriminierung, Abwertung sind die Probleme. Und die Mittel dagegen sind Begegnung, Reflektion und Konfrontation mit seiner eigenen Rolle. Politische Bildung, Demokratischer Diskurs. Es geht um mehr als Kriminalitätsverhütung. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all seinen Facetten bekämpft werden.