Ralf Stegner: Die SPD lehnt jede Form von Gewalt ab - egal, von wem diese ausgeht, gegen wen sie sich richtet oder wodurch diese begründet ist.
Zum Brandanschlag auf das Auto eines schleswig-holsteinischen AfD-Politikers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Die SPD lehnt jede Form von Gewalt ab – egal, von wem diese ausgeht, gegen wen sie sich richtet oder wodurch diese begründet ist. Für die Aufklärung von Kriminalität sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig.“
Wir haben einen großen Dialogprozess gestartet!
Der Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bringt neue Herausforderungen für die Schulen mit sich. Schulen entwickeln sich zu Ganztagsschulen, die Inklusion bringt neue Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler mit sich, die Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten.
In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer. Die Digitalisierung der Schulen wurde verschlafen, was in der Pandemie deutlich wurde. Die Chance, durch klimafreundliche Technologien gute Industriearbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, wurde nicht genutzt.
Es gibt viel zu tun...
