Verrohende Sprache pflastert den Weg, den Rechtsterroristen zu Ende gehen

Tobias von Pein: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war Rechtsterrorismus, darauf deuten die derzeitigen Ermittlungsergebnisse hin. Und wir brauchen jetzt eine restlose Aufklärung der Tat.

Bild: Foto: Michael August

 

Uns muss klar sein: Dazu gehört aber auch, dass die Ermordung eines Politikers aufgrund seiner Äußerungen oder Handlungen nur die letzte Konsequenz eines Weges ist, dessen Fundament durch eine verrohende Sprache gepflastert wird, wie sie einige Parteien dieser Tage wieder in unseren Parlamenten verwenden.

 

Tobias von Pein

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein erklärt:

„Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war Rechtsterrorismus, darauf deuten die derzeitigen Ermittlungsergebnisse hin. Und wir brauchen jetzt eine restlose Aufklärung der Tat. Es darf nicht erneut laufen wie beim NSU, wo von drei Einzeltätern ausgegangen wurde und alle weiteren Angeklagten mit sehr milden Strafen davon kamen. Es muss geklärt werden, woher die Tatwaffe stammt, was das Motiv ist und vor allem, ob der Tatverdächtige Stephan E. Mitglied eines größeren Netzwerks ist, also mit weiteren Taten zu rechnen ist. An dieser Stelle wird sich zeigen, ob Deutschland sein Problem mit rechtem Terror, das bereits seit Ende der 1960er Jahre besteht, in den Griff bekommt.

Das beginnt dabei, das Problem beim Namen zu nennen: Terrorismus basiert auf politischer Motivation, kleinen Gruppen, einer systematischen Vorgehensweise und der Einbettung in eine feste Strategie. Dass E. bereits Thema im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen war und ein sehr langes militantes Vorstrafenregister hat, legt zumindest die Vermutung nahe, dass es sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter handelt.

Tobias von Pein sieht darin eine eindeutige Konsequenz:

Uns muss klar sein: Dazu gehört aber auch, dass die Ermordung eines Politikers aufgrund seiner Äußerungen oder Handlungen nur die letzte Konsequenz eines Weges ist, dessen Fundament durch eine verrohende Sprache gepflastert wird, wie sie einige Parteien dieser Tage wieder in unseren Parlamenten verwenden.

Heikel wird diese Konsequenz dadurch, dass E. nicht nur langjähriger Unterstützer der NPD war, sondern nach Informationen der „taz“ auch 150€ an die AfD Thüringen spendete, also um die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit der Partei wusste.“