Hochschulen erhalten finanzielle Planungssicherheit für ihre Schwerpunkte

Heiner Dunckel: Das Zusammenwirken zwischen dem Bund und den Ländern hat sich gelohnt. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat an drei hochschul- und wissenschaftspolitischen Baustellen die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für ihre Schwerpunkte bekommen.

Heiner Dunckel Bild: Foto: Michael August

 

Es ist eine richtige Entscheidung, trotz der Eintrübungen in der Konjunktur, die sich ankündigen, auch die Mittel für die großen Forschungseinrichtungen nicht nur stabil zu halten, sondern sie im nächsten Jahrzehnt um jährlich drei Prozent anwachsen zu lassen.

 

Heiner Dunckel

TOP 20: Mündlicher Bericht zum Ergebnis der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (Drs. 19/1451)

„Das Zusammenwirken zwischen dem Bund und den Ländern hat sich gelohnt. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat an drei hochschul- und wissenschaftspolitischen Baustellen die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für ihre Schwerpunkte bekommen. Das können sich alle als Verdienst anrechnen, die in den Ländern und im Bund Regierungsverantwortung tragen. Sehen Sie mir die Feststellung nach, dass diese Einigung ohne das Engagement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht möglich gewesen wäre.

Allerdings sollten wir auch hier bei uns in Schleswig- Holstein die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen, dass das Geld aus dem Hochschulpakt versickert ist und die Betreuung der Studierenden – in der Lehre – sich trotz aller Förderung verschlechtert hat. Umso wichtiger ist es, dass einer der Förderschwerpunkte auf die Verbesserung der Hochschuldidaktik gelegt wurde. Wer sich in der Wissenschaftsgeschichte auch nur ein wenig auskennt, weiß, dass die großen Forscher, die ihre Fachwissenschaft noch weit über ihren Tod hinaus geprägt haben, nicht immer die besten Hochschul-Lehrer waren. Umgekehrt haben die meisten von uns, die studiert haben, sicher auch die Erfahrung gemacht, dass ein Hochschullehrer, dessen Veröffentlichungen eher seriös als brillant waren, es verstanden hat, seine Seminare und Vorlesungen interessant und motivierend zu gestalten.

Der Bund wird zwischen 2021 und 2023 jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen; in den folgenden Jahren werden die Länder 40 Millionen Euro von diesem Betrag übernehmen. Im Mittelpunkt des Interesses stand aber mit Sicherheit auch die Zukunft der Hochschulpakte, die für unsere Hochschulen längst zu einer unverzichtbaren Finanzierungsquelle geworden sind. Hier soll es nun ab 2021 den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ mit jährlich vier Milliarden Euro geben.
An unserem Land verbleibt ein Kofinanzierungsanteil von 56 Millionen Euro, weil eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde. Das ist nicht wenig, allerdings deutlich weniger als die zurzeit 90 Millionen Euro für den HSP III.

Es ist eine richtige Entscheidung, trotz der Eintrübungen in der Konjunktur, die sich ankündigen, auch die Mittel für die großen Forschungseinrichtungen nicht nur stabil zu halten, sondern sie im nächsten Jahrzehnt um jährlich drei Prozent anwachsen zu lassen. Dass dies erstmals mit Zielvereinbarungen verbunden ist, begrüßen wir sehr. Hierzu gehört vor allem der Transfer der Forschungsergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft, Vernetzung, Ausbau von Infrastrukturen und ein Programm gegen den brain drain, die Abwanderung besonders qualifizierter Forscher ins Ausland bzw. in Arbeitsfelder außerhalb der Forschung. Abschließend ist aus unserer Sicht die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz ein Erfolg für die Hochschulen und für die Wissenschaftseinrichtungen auch in Schleswig-Holstein, der möglich war, weil die Finanzpolitik des Bundes mittlerweile weniger restriktiv ist als in vergangenen Jahren.“

 

➡️ Was ist aus dem Antrag geworden?

Der Antrag wurde angenommen.