Kinder und Jugendliche brauchen den bestmöglichen Support, um ihr Leben selbstständig zu gestalten

Tobias von Pein: Heute stehen mal wieder diejenigen im Fokus, die in Jugendhilfemaßnahmen sind und daher ganz besonderen Support brauchen.

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„Wenn wir hier weiterkommen und die jungen Leute wirklich spürbar entlasten können, wäre das ein echter Schritt nach vorn. Hin zu mehr Selbstbestimmung und mehr Unterstützung hin zu mehr Unabhängigkeit.“

 

Tobias von Pein

TOP 28: Pflegekinder und Heimkinder finanziell entlasten (Drs. 19/1515)

„Heute stehen mal wieder diejenigen im Fokus, die in Jugendhilfemaßnahmen sind und daher ganz besonderen Support brauchen. Aber – und das ist davon deutlich zu unterscheiden: Keine überbordende Einschränkung oder Bevormundung. Heute ist es so: Junge Leute verdienen ihr erstes eigenes Einkommen, machen eine Ausbildung, gehen in einem Supermarkt oder anderswo jobben, tragen Zeitung aus, nutzen die Ferienzeit, um ein paar Euro zu verdienen. Und davon müssen sie einen Großteil abgeben. Und zwar für die Kosten der stationären Jugendhilfe, die ihnen eigentlich helfen soll ein eigenständiges Leben zu führen. Das betrifft ungefähr 142 000 Heimkinder und 90 000 Pflegekinder in Deutschland. Und das demotiviert, hilft nicht dabei am Ende finanzielle Selbständigkeit zu erlernen und zu erlangen.

Zwar gibt es die Möglichkeit für Auszubildende, sich von dieser Regelung freistellen zu lassen. Doch davon wird kaum Gebrauch gemacht. Viele Pflegekinder müssten aber erst dazu erstmal ermutigt werden. Problem ist, dass das Selbstwertgefühl oft nicht sehr groß und die Unsicherheit sehr groß ist. Vielleicht kann man dann verstehen, dass sie das Risiko einer Ablehnung nicht eingehen wollen. Mir ist nicht klar, warum bei Azubis nicht generell eine Ausnahme gemacht werden kann. Wir wollen eine spürbare Verbesserung für die betroffenen jungen Leute erreichen. Bisher müssen 75 % des Einkommens abgegeben werden. Diese Grenze wollen wir runtersetzen. Zudem sollte es großzügige Freibeträge, z.B. für Ferienjobs geben.

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung dran gemacht hat und auf Bundesebene Bewegung ist. Dies wollen wir mit Nachdruck aus diesem Landtag unterstützen. Wir erwarten, dass unsere Landesregierung im Bundesrat Druck macht. Wir fordern, dass Pflege- und Heimkinder nur noch höchstens 50 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe einsetzen müssen. Außerdem wollen wir großzügige Freibeträge für Schülerjobs, Praktika, Ferienjobs und Ausbildungsvergütungen. Von diesen Freibeträgen soll kein Kostenbeitrag mehr abgezogen werden können. Wichtig ist, dass es keine faktischen Verschlechterungen geben darf.

Der Hinweis unserer Bürgerbeauftragen zur Frage der Betrachtung des Durchschnitts- oder Monatseinkommen ist sehr hilfreich. Ich hoffe die Fachleute in unserem Ministerium haben sich das gleich notiert! Wenn wir hier weiterkommen und die jungen Leute wirklich spürbar entlasten können, wäre das ein echter Schritt nach vorn. Hin zu mehr Selbstbestimmung und mehr Unterstützung hin zu mehr Unabhängigkeit. Und genau das sollte eben auch Ziel von jeder Jugendhilfemaßnahme sein.“