Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder und Jugendliche auf Augenhöhe an demokratischen Prozessen beteiligt werden

Tobias von Pein: Demokratie ist nichts selbstverständliches, sondern muss jeden Tag neu erlebt, erkämpft, erstritten werden. Die große Mehrheit in diesem Land weiß das.

Bild: Foto: Michael August

Rede aus dem Landtag

„Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder und Jugendliche auf Augenhöhe an demokratischen Prozessen beteiligt werden.“

Tobias von Pein

TOP 11: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Drs. 19/1632)

„Demokratie ist nichts selbstverständliches, sondern muss jeden Tag neu erlebt, erkämpft, erstritten werden. Die große Mehrheit in diesem Land weiß das. Und weiß auch, dass autoritäre Tendenzen am besten durch mehr und nicht weniger Demokratie bekämpft werden können. Das ist es auch, was Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 meinte. Mehr Demokratie wagen. Ein Aufbrechen der alten autoritären, zum Teil noch aus dem Reich stammenden Strukturen, die bis dahin noch bundesweite Realität waren. Seine Haltung: Offenheit, Demokratie, Kante gegen Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit. Das ist es was er meinte. Und eben nicht enthemmte nationalchauvinistische Hetze, wie sie die AFD betreibt.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass Kinder und Jugendliche auf Augenhöhe an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Deshalb haben wir den §47 f GO eingeführt und verschärft, Altersgrenzen abgeschafft, den Kinder- und Jugendaktionsplan ausgeweitet und das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Aber es müssen noch weitere Schritte gegangen werden. Deshalb begrüßen wir die Diskussion, die der SSW begonnen hat, ausdrücklich. Jugendhilfeausschüsse sind dazu da, Themen von jungen Leuten zu bearbeiten. Deshalb müssen sie dort auch mitreden können. Was sie ja heute durch Kinderverbände und Jugendringe schon weitestgehend tun. Die frühe Kindheit ist intensivste Lern- und Entwicklungszeit, wie wir wissen. Auch in Sachen Demokratielernen. Kinder brauchen früh die Erfahrungen von Anerkennung, Teilhabe und Mitbestimmung. Von ordentlicher, demokratischer Streitkultur. Und vom Erleben eines interkulturellen und toleranten Miteinanders. Je jünger die Kinder sind, desto mehr Unterstützung brauchen sie dabei.

Ein Jugendbeirat ist hier schon gut, wir brauchen aber auch projektbezogene und kleinkindgerechte Formen der Beteiligung. Es geht um die Gestaltung des Alltags. Fast jede Angelegenheit und jedes Projekt aus Bauausschüssen, Planungsausschüssen oder Räten betrifft Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag. Fast jede. Nicht nur der neue schicke Kinderspielplatz, auch die Schulwege, Fußgängerampeln, Freiflächen im Neu- oder Altbaugebiet. Ich finde jeder sollte sich dabei einmal in die Perspektive der Kleinsten begeben und sie fragen, was sie dazu meinen. Was ich damit sagen will.

Es geht eigentlich um mehr als nur einen Sitz im Jugendhilfeausschuss. Ich glaube aber und bin dem SSW dankbar, dass wir diese Diskussion dazu nutzen können noch etwas weiter zu denken. Deshalb freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.“