Das ist doch alles unfassbar!

Ralf Stegner: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr.

Bild: Foto: Michael August

„Die Parallelen zur Cicero- und zur Spiegelaffäre drängen sich geradezu auf.“

Ralf Stegner

Zur heutigen (18.09.2019) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht in Frage gestellt. Wenn es aber wirklich den Tatsachen entspricht, dass private facebook-likes von kritischen Journalisten ausgewertet wurden und dass Spenden an Stiftungen für verletzte Polizeibeamte Ermittlungsgegenstand waren, dann erstaunt das sehr. Die Erkenntnis, dass Gewerkschaftspressesprecher persönlich mit Polizeireportern sprechen, kann nicht überraschen.

Wenn das einen Verdachtsmoment begründet und entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft Kiel gegenüber dem Landtag doch Akten mit Bezug zum PUA mitgenommen wurden, dann stellt sich zurecht die Frage, ob die beteiligten Ermittlungsbeamten nicht Maß und Mitte verloren haben. Wenn Kritisierte gegen ihre Kritiker ermitteln, dann steht immer die Frage der Objektivität der Ermittlungen im Raum. Da gilt es doch schon den Anschein zu zerstreuen, man wollte mit den Ermittlungen etwas anderes erreichen, als die Aufklärung von Straftaten. Das ist hier gründlich misslungen.

Schlimmer noch ist aber der Eindruck, dass hier missliebige Journalisten ins Visier genommen werden sollten. Die Parallelen zur Cicero- und zur Spiegelaffäre drängen sich geradezu auf. Ich kann Innenminister Grote verstehen, als Innenminister hätte ich auch viele Fragen an das LKA. Mit diesem Bestreben scheint er in der Landesregierung aber alleine zu sein. Warum stärkt der Ministerpräsident seinem eigenen Innenminister dabei nicht öffentlich den Rücken? Meine Fraktion hat das getan und wir sind eigentlich die Opposition. Hier rollt doch eine schwere Krise auf die Landesregierung zu, die auch ein Daniel Günther nicht einfach weglächeln können wird.“