AFD

Die Sorge der AfD um die Presse ist pure Heuchelei

Stefan Weber: Da sind sie wieder, Reihengesetzesanträge der AfD in den Bundesländern. Nicht nur in Schleswig-Holstein wollen sie die Pressegesetze ändern, auch in Sachsen, in Rheinland-Pfalz und aktuell in diesem Monat auch in Nordrhein-Westfalen

Bild: Michael August

Hören sie auf, verdrehte Tatsachen und Zwietracht zusähen. Das haben vor 80 Jahren schon mal Männer ihrer Couleur gemacht.

Stefan Weber

 

Rede aus dem Landtag

TOP  17: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Drs. 19/1718)

„Da sind sie wieder, Reihengesetzesanträge der AfD in den Bundesländern. Nicht nur in Schleswig-Holstein wollen sie die Pressegesetze ändern, auch in Sachsen, in Rheinland-Pfalz und aktuell in diesem Monat auch in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, worauf sie hinauswollen, aber das lassen wir nicht zu. Die von Ihnen hier offensichtlich gemeinte Beteiligung der SPD oder anderen Parteien an Medienunternehmen hat historische Gründe, die genau dass verhindern sollen, was Ihnen hier offenbar vorschwebt: Eine Gleichschaltung der Berichterstattung über Ihre Partei und deren Anhänger.

Vielen Dank, das hatten wir schon mal. In einer Zeit, in der die Sozialdemokratie scharfen Angriffen aus dem bürgerlichen Lager ausgesetzt war und ihre aktiven Mitglieder mit vielfältigen Nachteilen rechnen mussten, erfüllten diese Zeitungen eine wichtige Aufgabe. Warum stellen Sie sich nicht hier hin und sagen einfach, was Sie wirklich wollen, statt uns hier solche abgeschriebenen Anträge zu präsentieren. Machen Sie es doch so, wie Herr Höcke es freimütig im ZDF getan hat, lassen Sie es einfach raus: Wenn Sie an die Macht kommen, dann wird hier aufgeräumt! Mit der Presse, mit dem Rundfunk und allen anderen, die den Leuten die Wahrheit über Ihre Partei erzählen oder Ihnen sonst im Wege stehen. Sagen Sie es doch einfach öffentlich. Dann können die Leute selbst entscheiden, ob sie mit Ihnen zurück zu alten Zeiten oder lieber im 21. Jahrhundert leben wollen. Sie spielen sich hier als Gralshüter der Medienvielfalt auf, dabei hätten Sie doch überhaupt keine Skrupel, nach einer Machtübernahme der AfD, was der liebe Gott verhüten möge, nach dem Vorbild ihres Gesinnungsgenossen Victor Orban die Pressefreiheit einzuschränken oder die Deutungshoheit über die politische Berichterstattung zu erlangen – wie Donald Trump, indem man kritische Fragsteller einfach aus Pressekonferenzen rauswirft.

Ich behaupte, Sie und Ihre rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen in der Schweiz und in Österreich würden als erstes den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und dafür sorgen, dass die Leute nur noch auf dem Niveau von „Fox-News“ über das Tagesgeschehen informiert werden. Die AfD als Vorkämpfer der Pressefreiheit, ich fasse es nicht! Nachdem Björn Höcke in dem inzwischen schon legendären Interview mit dem ZDF vor laufender Kamera den Redakteur bedrohte und ihm sinngemäß in Aussicht stellte, dass „sich einiges ändern würde“ wenn er eine „bedeutendere Rolle in der Politik dieses Landes“ bekäme, muss man schon ganz schön mutig oder ziemlich ignorant sein, um hier solche Anträge zu stellen. Sicherlich: Es ist ein Traum jeden Politikers Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu können. Auch ich würde mir wünschen, dass über meine Partei mal etwas positiver berichtet würde. Ja, aber das Ergebnis sehen sie ja selbst.

Viele positive Berichte über die SPD in der Presse? Die muss man manchmal wirklich suchen. Ihre Annahme der Beeinflussung läuft nun wirklich ins Leere. Sie schreiben in ihrer Begründung, dass die Regelungen des Parteiengesetzes zur Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen in Rechenschaftsberichten nicht ausreichend sind, um für Transparenz zu sorgen. Zu diesem Thema muss ich sagen, da sorgen sie in der AfD erstmal selbst für Transparenz. Was war zum Beispiel mit verdeckten Wahlkampfhilfen aus der Schweiz? Dass separate Geldgeber dahinterstanden, blieb verborgen. Und dann schreiben sie in ihrem Antrag von Transparenz. Schaffen sie erstmal Transparenz in der AfD. Die Sorge der AfD um die Presse ist doch nur Heuchelei. Sie wollen unser bewährtes kritisches Mediensystem, sie wollen unsere Meinungsfreiheit in Deutschland diskreditieren. Hören sie auf, verdrehte Tatsachen und Zwietracht zusähen. Das haben vor 80 Jahren schon mal Männer ihrer Couleur gemacht. Das werden wir nicht zulassen. Ihren Gesetzesentwurf lehnen wir ab.