Wir erwarten von einer Justizministerin, dass sie ihre Arbeit ernst nimmt

Thomas Rother: Zur heutigen Ausschusssitzung wurde rechtzeitig eingeladen. Jedoch nahmen weder die Justizministerin noch der Staatssekretär daran teil.

Thomas Rother Bild: Foto: Michael August

Zum Fernbleiben der Ministeriumsspitze von der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Rother:

„Zur heutigen Ausschusssitzung wurde rechtzeitig eingeladen. Jedoch nahmen weder die Justizministerin noch der Staatssekretär daran teil. Das Fernbleiben der Ministeriumsspitze führte dazu, dass wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Aktenvorlagebegehren bei der Hausdurchsuchung der DPolG nicht geklärt werden konnten. Sollte sich dieses Ereignis wiederholen, wird die SPD von ihrem Zitierrecht Gebrauch machen. Darüber hinaus werden wir diesen Vorgang im nächsten Ältestenrat thematisieren.“

Thomas Rother