Unsere Hochschulen bleiben unterfinanziert

Heiner Dunckel: Die Globalsteuerung der Hochschulen durch Zielvereinbarungen hat sich ohne Zweifel bewährt. Sie entspricht dem Grundsatz der Autonomie der Hochschulen ebenso wie der finanziellen Verantwortung des Landes, das den allergrößten Teil der Hochschulhaushalte mit Steuergeldern finanziert, auch mit den Steuergeldern derjenigen, die nie eine Hochschule besuchen konnten oder besucht haben.

Heiner Dunckel Bild: Michael August

Wenn sich die Landesregierung in Berlin für dieses Ziel engagiert, wird sie dabei unsere Unterstützung haben.“

Heiner Dunckel

Rede aus dem Landtag

TOP 43: Ziel- und Leistungsvereinbarung in der Hochschulmedizin zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Universität zu Lübeck und dem Universitätsklinikum Schleswig- Holstein für die Jahre 2020-2024 und Ziel- und Leistungsvereinbarung der Landesregierung mit den staatlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1685, 19/1686, 19/1796)

„Die Globalsteuerung der Hochschulen durch Zielvereinbarungen hat sich ohne Zweifel bewährt. Sie entspricht dem Grundsatz der Autonomie der Hochschulen ebenso wie der finanziellen Verantwortung des Landes, das den allergrößten Teil der Hochschulhaushalte mit Steuergeldern finanziert, auch mit den Steuergeldern derjenigen, die nie eine Hochschule besuchen konnten oder besucht haben. Die Landesregierung hat für die kommenden fünf Jahre mit den Hochschulen und mit dem UKSH Ziel- und Leistungsvereinbarungen ausgehandelt; der Bildungsausschuss hat beiden Dokumenten einstimmig zugestimmt. Wir haben allerdings auch zur Kenntnis genommen, dass die Hochschulen den Vereinbarungen zugestimmt haben in Erwartung weiterer Mittel u.a. aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre des Bundes. Wir gehen wie die Hochschulen davon aus, dass diese Mittel auch entsprechend und zügig bei den Hochschulen ankommen. Man könnte nun meinen, an unseren Hochschulen sei alles in bester Ordnung. Leider ist es nicht so und es war es auch noch nie. Sie haben ja noch die Kontroverse zur Jahresmitte zwischen dem Präsidenten der CAU und der Ministerin in Erinnerung, als die CAU nicht den Ritterschlag als Exzellenzuniversität erhalten hat. In dieser Kontroverse ist ein Kernproblem benannt, dass die (Grund-) Finanzierung unserer differenzierten Hochschullandschaft schon immer unzureichend war und ist. Politik und Gesellschaft stellen an unsere Hochschulen hohe Erwartungen, weil ihre Kernaufgaben darin besteht, die Gesellschaft auch in den kommenden Jahrzehnten mit akademisch qualifizierten Fachkräften wie Ärzten, Lehrern, Ingenieurinnen und Wissenschaftlern zu versorgen. Natürlich erwarten wir auch Forschungsleistungen für die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme. Gleichzeitig stand das Land in vergangenen Zeiten unter erheblichen Sparzwängen und musste Stabilitätspfade definieren, um Konsolidierungshilfen zu erhalten. Und niemand hat das Ei des Kolumbus gefunden, mit dessen Hilfe man die weit geöffnete Schere zwischen Erwartungen an die Hochschulen und Leistungen schnell schließen könnte. Der eine oder andere wird sich noch an das Erichsen-Gutachten entsinnen, von dem man heute noch in Erinnerung hat, dass Einsparungen bei den besonders teuren Medizin-Studienplätzen genau das Richtige seien – und heute wissen wir nicht mehr, wie wir die medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen sicherstellen sollen. Es wäre illusorisch zu fordern, dass die Hochschulfinanzierung Schleswig-Holsteins in naher Zukunft auf dem Level der wirtschaftsstarken süddeutschen Länder liegen könnte oder auch nur im Bundesdurchschnitt. Aber unser gemeinsames Ziel muss sein, dass unsere Hochschulen zumindest den Durchschnitt der norddeutschen Bundesländer erreichen.
Wenn ich richtig erinnere, dann hat Prof. Kipp im Bildungsausschuss in Anwesenheit aller Hochschulen formuliert, dass den schleswig-holsteinischen Hochschulen jährlich ca. 40 Mio Euro fehlen. Diese Zahl ist realistisch und belastbar und eher eine konservative Schätzung und deutet die Größe der erforderlichen Anstrengungen an. Nimmt man das UKSH sinnvoller Weise aus der Rechnung heraus, dann landet SH hinter allen weiteren norddeutschen Bundesländern und lediglich knapp vor Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie mich das noch an einem Beispiel deutlich machen – verzeihen Sie mir als Flensburger dabei ein bisschen Lokalkolorit. Vergleichen wir die EUF mit der Uni Vechta des Landes Niedersachsen. Beide sind etwa gleich groß, haben ein ähnliches Fächerspektrum etc.

Die Grundzuweisungen des Landes Niedersachsen an die Uni Vechta betrugen im Jahr 2017 bereits gut 36 Millionen Euro, zusätzlich noch 12 Millionen Sondermittel, die meiner Ansicht nach dem Grundhaushalt zugerechnet werden können. Das Globalbudget der EUF beträgt mit den neuen Zielvereinbarungen in 2020 27,68 Millionen Euro und aufwachsend 2024 30 Mio Euro. Vergleicht man nun das Globalbudget der EUF z.B. mit der Uni Vechta aktuell und im Zeitverlauf, so ist festzuhalten, dass die Europa-Uni für ihre Größenordnung und ihr Profil trotz Budgetanstieges deutlich unterfinanziert ist. Und dieses gilt nicht nur für die EUF, sondern auch für die anderen Hochschulen! Das genannte Problem werden wir kurzfristig nicht aus eigenen Kräften realisieren können. Wir glauben aber und werden das auch in den Haushaltsberatungen einbringen, dass wir uns schneller dem norddeutschen Niveau annähern müssen. Es war richtig, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ad acta zu legen und durch die Hochschulpakte sowie den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ auch für unsere Hochschulen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen bzw. einzuwerben. Für die Zukunft müssen wir uns aber fragen, ob diese Bund-Länder-Vereinbarungen nicht auch dem Ziel dienen sollten, die Arbeitsbedingungen für die Hochschulen in Deutschland anzunähern und zu verbessern. Zeitlich eng befristete Arbeitsverträge, mangelhaft ausgestattete Lehraufträge u.ä. sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Wenn sich die Landesregierung in Berlin für dieses Ziel engagiert, wird sie dabei unsere Unterstützung haben.“