Klares Bekenntnis zum Standort und den Beschäftigten!

Dr. Ralf Stegner: Für die SPD ist klar: Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand!

Bild: Foto: Michael August

Rede aus dem Landtag

TOP 35: Schleswig Holstein steht hinter der Provinzial! (Drs. 19/1797)

„Für die SPD ist klar: Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand. Das gilt generell, aber es gilt eben auch für Versicherungsleistungen. Es ist wichtig, dass die Menschen auch bei Versicherungen ein Angebot haben, bei dem sie durch die öffentliche Trägerschaft auf Krisenfestigkeit vertrauen können. Und bei dem sie sich auch darauf verlassen können, dass ihnen nichts untergejubelt wird, bei dem es am Ende einzig und allein darum geht, dem Anbieter einen möglichst hohen Gewinn zu bescheren. Das ist die Grundidee hinter Versicherungen in öffentlicher Trägerschaft und sie ist nach wie vor uneingeschränkt richtig. Darum ist es gut, dass wir mit der Provinzial Nordwest in Schleswig-Holstein einen starken Versicherungsanbieter in öffentlicher Trägerschaft haben. Unabhängig von allen anderen Überlegungen: Die öffentliche Trägerschaft ist unverzichtbar und darf an keiner Stelle zur Debatte stehen. Die Provinzial gehört zu Schleswig-Holstein, engagiert sich im Land und Schleswig-Holstein steht hinter ihr. Ich bin bis heute stolz, wie es Ende 2012 nicht nur durch den großartigen Einsatz der Beschäftigten und politischen Druck, sondern vor allem auch breiter Unterstützung in der Öffentlichkeit gelungen ist, den Ausverkauf der Provinzial zu verhindern. Der Stopp der Privatisierungspläne war ein großer Erfolg und er hat gezeigt, was im Schulterschluss erreicht werden kann!

Schon damals stand als Alternative zur Privatisierung der Gedanke einer Fusion mit anderen öffentlichen Versicherern im Raum. Heute ist der Zusammenschluss von Provinzial Nordwest und Rheinland sehr viel näher gerückt und es ist angemessen, das Thema heute auch im Landtag zu debattieren. Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Fusion, aber klar ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wo heute Provinzial drauf steht muss auch in Zukunft Provinzial drin sein und weder die Beschäftigten, noch die Versicherten, noch der Standort Kiel dürfen am Ende die Zeche zahlen.

Es gab in diesem Haus in der Vergangenheit kontroverse Diskussionen über die Frage des öffentlichen Auftrags der Provinzial. Ich will das an dieser Stelle weder fortsetzen noch aufarbeiten, weil unsere Position in der Sache vollkommen klar ist. Die Provinzial muss auch in der Zukunft im Sinne des öffentlichen Auftrags geführt werden. Das bedeutet eine besondere Verantwortung in Bezug auf Aufstellung und Abläufe, aber es bietet auch große Chancen, weil es den Unterschied zu den renditeorientierten Mitbewerbern unterstreicht. Und wir sind überzeugt, dass der öffentliche Auftrag auch für die fusionierte Provinzial verlässlich verankert werden muss. Wenn die verschiedenen Unternehmen zusammengeführt werden, wollen wir, dass sich an der besten Lösung orientiert wird und eben nicht umgekehrt.

Die rund 1.000 Beschäftigten der Provinzial in Schleswig-Holstein sind hochqualifiziert, machen einen richtig guten Job und identifizieren sich mit ihrer Provinzial. Das wird niemand bestreiten können. Darum fordern wir, den Standort Kiel mit allen Betrieben, vor allem aber auch mit den heutigen hochwertigen Arbeitsplätzen zu erhalten. Und für uns ist auch klar, dass die Arbeitnehmervertretungen Teil der Gestaltung der neuen Gesellschaft sein müssen, auch hier hat die Provinzial eine besondere Verantwortung. Ich freue mich, dass heute einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen vorliegt und wir damit als Landtag ein starkes Zeichen senden können: An die Beschäftigten, die Verantwortlichen, aber auch als Arbeitsauftrag für die Landesregierung. Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial!“