Hohe Erwartungen an die Innenministerkonferenz

Tobias von Pein: Die 211. IMK findet nicht in normalen Zeiten statt. Der Mord an Walter Lübcke und der terroristische Anschlag mit zwei Todesopfern auf die Synagoge in Halle sind für unsere Sicherheitsorgane eine besondere Herausforderung.

Tobias von Pein Bild: Foto: Michael August

Zur Konferenz der deutschen Innenminister, die vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 in Lübeck stattfinden wird, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:

„Die 211. IMK findet nicht in normalen Zeiten statt. Der Mord an Walter Lübcke und der terroristische Anschlag mit zwei Todesopfern auf die Synagoge in Halle sind für unsere Sicherheitsorgane eine besondere Herausforderung.

Ich erwarte von der Konferenz der Innenminister ein umfassendes Konzept zur Förderung der Demokratie und zum Kampf gegen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die IMK wäre gut beraten, sich auf verbindlichere Regeln gegen die Verbreitung von Hass und Menschenfeindlichkeit im Internet und in der realen Welt zu verständigen. Folgen- und Straflosigkeit für volksverhetzende Äußerungen können nicht hingenommen werden. Aber dabei dürfen wir nicht stehenbleiben: Wir brauchen auf Bundesebene ein Demokratiefördergesetz, das die staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Demokratie auf eine gesetzliche Grundlage stellt und einen Bezugsrahmen für die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist, die öffentliche Fördermittel brauchen.

Diese Projekte und Vereinigungen müssen öffentlich unterstützt werden, mit Ressourcen ebenso wie mit Beratung. Im Moment ist das genaue Gegenteil zu beobachten. Dass ein Berliner Finanzamt es sich herausnimmt, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist bei aller Kritik, die sich diese Vereinigung gefallen lassen muss, eine Herausforderung an alle, die sich gegen Faschismus engagieren.“