Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

Ralf Stegner Bild: Foto: Michael August

„Bei der GroKo ist die PR ausbau-fähig und die Partner nicht immer so partnerschaftlich, wie man sich das wünschen würde, aber am Ende kommt zumindest meistens was Ordentliches raus. Bei Jamaika läuft die PR auf Hochtouren, der Umgang miteinander wird selten weniger als fünf mal die Woche gelobt, aber die Ergebnisse sind ziemlich dürftig.“

Ralf Stegner

Rede aus dem Landtag

TOP 2,4,18,29,31,32,35,36 Haushaltsberatungen 2020 (Drs. 19/1093, 19/1874)

„Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen. Herr Ministerpräsident, es gilt nach wie vor: Ihre Worte zeigen, wie Sie gerne wären, Ihre Taten zeigen, wie Sie wirklich sind. Auch im dritten Jahr bleiben die Widersprüche der Koalitionspartner eklatant, kaum eines Ihrer Versprechen von 2017 hat heute noch Bestand. Nicht bei der Infrastruktur, nicht bei der Energiewende, nicht bei der Entlastung der Eltern und schon gar nicht bei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie oder beim Umgang mit den Beschäftigten. Und das gilt, allen Krokodilstränen zum Trotz, bei einer Haushaltslage, die besser ist, als sie es in Schleswig-Holstein über viele Jahre war. Man kann den Unterschied von Jamaika in Kiel zur Großen Koalition in Berlin auf zwei Sätze runterbrechen.

 

Bei der GroKo ist die PR ausbau-fähig und die Partner nicht immer so partnerschaftlich, wie man sich das wünschen würde, aber am Ende kommt zumindest meistens was Ordentliches raus. Bei Jamaika läuft die PR auf Hochtouren, der Umgang miteinander wird selten weniger als fünf mal die Woche gelobt, aber die Ergebnisse sind ziemlich dürftig. Immerhin: Wir sind ausgesprochen dankbar dafür, dass Jamaika zum Klimaschutz – der zentralen Zukunftsaufgabe unserer Zeit – eine wirklich weitreichende gemeinsame Linie gefunden hat. Endlich wird ein bisschen deutlicher, wie Sie das große Versprechen Ihrer Koalition, die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, in der Realität ausbuchstabieren: Sie sind sich einig, das Klimapaket der Großen Koalition abzulehnen! Potzblitz! Und jetzt mag man zu Recht an der einen oder anderen Stelle Nach-besserungsbedarf sehen, der Meinung bin ich auch. Aber an die Stichhaltigkeit Ihrer Argumentation kommt bei uns wirklich niemand heran und es braucht nur ein Beispiel, um das zu zeigen. Denn der eine Teil Ihrer Koalition lehnt ab, was die Große Koalition plant, weil die Pendler-pauschale erhöht wird. Und der andere Teil lehnt es ab, weil die Pendlerpauschale nicht genug erhöht wird. Ein wenig offen bleibt leider, was Ihre Alternative ist. Das fragen wir uns schon. Und ebenso ratlos lassen uns auch Ihre Pläne zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein zurück. Es braucht eigene Anstrengungen, die über das Klein-Klein hinaus-gehen, für das diese Jamaika-Koalition sich im dritten Jahr noch zusammengerauft bekommt.

 

Man mag über den CO2-Preis streiten, er könnte fraglos höher sein, wenn der soziale Ausgleich stimmt. Aber entscheidend ist etwas ganz anderes. Wenn wir bei den Erneuerbaren Energien nicht massiv umsteuern, werden wir die Klimaziele krachend verfehlen. Und das müssen wir auf jeden Fall verhindern, als Küstenland noch viel mehr als alle anderen. Das ist unsere globale Verantwortung, vor der wir nicht versagen dürfen. Zudem laufen wir Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren.

Und ich habe den gemeinsamen Appell der Nordländer vernommen, allein, mir fehlt der Glaube bei unserer eigenen Landesregierung. Denn wer vor der letzten Landtagswahl als Don Quijote-Reinkarnation gegen die Windräder reitet, Herr Ministerpräsident, dem nimmt man die Empörung nicht ab, wenn man nun bei anderen kritisiert, was man selber noch vor kurzem wollte. Sie haben doch viel größere Abstände propagiert als die, die Sie heute kritisieren. Die Kritik an der CSU und Herrn Altmaier ist in der Sache berechtigt, aber aus Ihrem Munde ist sie scheinheilig, Herr Ministerpräsident. Ihre großspurigen Wahlversprecher fallen heute nicht nur Ihnen, sondern ganz Schleswig-Holstein auf die Füße. Und auch in anderen Bereichen ist es beim Klimaschutz mit der Glaub-würdigkeit der Koalition nicht weit her: Ich erinnere mich gut an die Aktuelle Stunde, die wir im Mai zum Tempolimit am Beispiel der A7 hatten.
Keine andere Maßnahme schafft mit so geringem Aufwand im Straßen-verkehr ein vergleichbar großes CO2-Einsparpotential. Und bedauerlicherweise zeigen die Unfallstatistiken der ersten Monate ohne Tempo-limit auch, wie dramatisch Situationen auf einer Autobahn mit derart großem Geschwindigkeitsgefälle zwischen den Fahrspuren ausgehen können. Ganz anders übrigens, als Sie, Herr Minister Buchholz, sich mit Ihrer  „Ich weiß alles besser-Pose“ üblicherweise einlassen. Schade, aber eben auch typisch, dass Jamaika natürlich auch in dieser Frage nicht zu einer vernünftigen oder gar gemeinsamen Positionierung in der Lage ist.

Bereits mit Ihrem ersten Haushaltsentwurf hatten Sie niedrig gestapelt: Der einzige größere Punkt war ein Fonds für Klimaschutz, der nicht mal 800.000 Euro umfasste. Aber selbst den mussten Sie mit der Nachschiebeliste um 150.000 Euro reduzieren, weil dem Ministerium plötzlich und überraschend auffiel, dass so ein Fonds auch noch verwaltet werden muss. Ein großer politischer Visionär unserer Zeit meint ja, Klimaschutz solle man den Profis überlassen. Ob man diese Landesregierung dazu zählen kann, daran habe ich zunehmend meine Zweifel – in Ihrem Haushaltsentwurf backen Sie jedenfalls ziemlich kleine Brötchen. Und, Herr Ministerpräsident, wenn wir bisher beklagt haben, dass Uneinigkeit und Widersprüche das Markenzeichen dieser Koalition sind, die Sie mit PR-Zuckerguss überstreichen und bejubeln, als ob Sie keine Regierung, sondern eine Selbsterfahrungsgruppe wären, aber Sie schießen jetzt den Vogel ab, indem Sie sich selbst widersprechen. Während Sie in der liberalen Wochenzeitschrift DIE ZEIT zu den Fridays for Future-Demonstrationen sagen, „Wir müssen beim Umgang mit Fridays for Future aufpassen, dass wir nicht immer den Fokus auf die Frage legen, ob es richtig ist, die Schule zu schwänzen.“, klingt das, wenn Sie mit der konservativen WELT sprechen, so: „Es kann nicht sein, das Politik Demonstrationen währen der Schulzeit danach bewertet, ob sie das Ziel der Demonstrationen gut heißt oder nicht.“ Bravo, Herr Ministerpräsident, besser kann man die Widersprüche in Ihrer Koalition in einer Person nicht auf den Punkt bringen. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.

Die SPD zeigt, was in Sachen Klimaschutz im Haushalt möglich wäre, wenn die Koalition sich nicht selber im Weg stünde. Über die kommenden vier Jahre wollen wir 20 Millionen für einen Moorschutzfonds in die Hand nehmen, denn die Wiedervernässung von Mooren ist hochwirksamer Klimaschutz. Anstelle von Waldgipfeln, bei denen mehr Fotos als sinnvolle Vorschläge gemacht werden, wollen wir ganz konkret eine weitere Million in den Ankauf von Flächen für neuen Wald stecken. Das Jobticket, an dem Nah.SH arbeitet, muss zum Erfolg werden, denn ohne einen wirklich attraktiven ÖPNV wird die Verkehrs-wende scheitern. Darum wollen wir die Anschubfinanzierung um dreieinhalb Millionen erhöhen.

Und das ist auch sinnvoll, um die Schadstoffbelastung in unseren Städten und vor allem in Kiel zu reduzieren. Allemal hilfreicher übrigens als ein Umweltminister, der auf dem selben Irrweg wandelt wie sein Vorgänger und mit Fahrverboten droht, von denen der Verkehrsminister bereits gesagt hat, dass sie nicht kommen werden und von denen wir alle wissen, das sie einzig und alleine zulasten derjenigen gehen würden, die sich eben nicht alle paar Jahre ein schickes neues Auto leisten können. Auch hier gilt: Beinharter Widerspruch in der Sache trotz Ihrer permanenten „PiepPiepPiep-Wir haben uns alle lieb-Schalmei“ Ihrer Jamaika-Koalition. Und bei der Verkehrswende helfen auch anständige Radwege.

Über die kommenden beiden Jahre wollen wir 27 Millionen Euro für Neubau und Sanierung an Landesstraßen in die Hand nehmen, das ist der Bedarf, den der ADFC ausgerechnet hat. Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, darf die Menschen mit den Kosten dafür nicht alleine lassen. Den notwendigen ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft sozialverträglich zu machen, ist unsere Pflicht und dafür steht niemand mehr als die Sozialdemokratie. Und eine besondere Herausforderung in Schleswig-Holstein sind die Ölheizungen, die noch immer in vielen Häusern stecken. Wir wollen das Bundesprogramm zum Austausch beschleunigen und verstärken, dafür planen wir sechs Millionen Euro. Und wir wissen, wie schwer diese Landesregierung es ohnehin schon hat. Darum greifen wir Ihnen gerne unter die Arme, wenn es darum geht, Klarheit bei den eigenen Prioritäten zu schaffen. Wir beantragen eine Stabsstelle für Klimaschutz in der Staatskanzlei, vielleicht hilft Ihnen das, Ihre Klima-Hausaufgaben für die verbleibende Zeit dieser Koalition ein wenig gründlicher zu erledigen.

Hausaufgaben sind eine gute Überleitung, denn bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bildungsausschuss eine große Anhörung zum Thema Bildungskosten durchgeführt. Die Ergebnisse sind erschreckend. Rund 90 Euro für Verbrauchsmaterial wie Hefte oder Tuschkästen, fast 200 Euro für Ausflüge und Klassenfahrten, nochmal soviel Geld für Schulequipment. Über 100 Euro für den Sportunterricht, 50 Euro für Bücher und mehrere Hundert Euro für Fahrtkosten, Schulessen oder Nachmittagsbetreuung. Das sind die viel zu oft versteckten Bildungs-kosten, die Familien im Schuljahr 2015/16 entstanden sind. Sie haben sich zu einer echten Belastung gerade für Gering- und Normalverdienerfamilien entwickelt, die seitdem sicherlich nicht geringer geworden ist. Viel zu oft wird der Schulbesuch der Kinder mittlerweile zur finanziellen Belastungsprobe der Eltern. Dabei darf Politik nicht tatenlos zuschauen! Die Zahlen liegen auf dem Tisch, es wird dringend Zeit zu handeln. Und darum zeigen wir mit unseren Anträgen für den Haushalt, wie der Einstieg in die echte Lehrmittelfreiheit an den Grundschulen gelingen kann. Wir setzen an dieser Stelle einen klaren Schwerpunkt, für den im Haushalt Luft ist und beantragen 16 Millionen Euro.
Dieses Jahr hat die Koalition in bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht, auf wessen Seite sie beim Thema Wohnen steht.  Gegen den Mieterbund, gegen den Sozialverband, gegen den DGB und gegen die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben Sie den Mieterschutz über Bord geworfen: Sie sind der wahre Pionier, denn nur in Schleswig-Holstein sind Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung Geschichte. Toll – bei Haus und Grund haben die Sektkorken geknallt  – wie wir alle in Bild und Ton sehen konnten. Ihre Politik trägt dazu bei, das Klima für Mieter in Schleswig-Holstein noch rauer werden zu lassen, als es ohnehin bereits ist. Und leider zeichnet sich ein weiterer Haushalt ab, bei dem diese Koalition nicht bereit ist, den mieterfreundlichen Vermietern den Rücken zu stärken.

Wir wollen auch mit dem Haushalt 2020 Kommunen dabei unterstützen, eigene Wohnungsbestände aufzubauen und Fehler der Vergangenheit rückgängig zu machen. Denn Vermieter, bei denen nicht die Höhe der Rendite im Mittelpunkt steht, sind der beste Mieterschutz. Und während Sie den Mieterschutz schleifen, wollen wir mehr davon. Die Grundlage dafür sind qualifizierte Mietspiegel, wir beantragen, den Kommunen unter die Arme zu greifen, die Mietspiegel erstellen lassen wollen.

Es gibt einen Posten in diesem Haushalt, an dem man ohne jedes schlechte Gewissen kürzen kann. Das ist die unleidige Abschiebehafteinrichtung, die von dieser Koalition aller Kritik zum Trotz weiter vorangetrieben wird. Auch wenn viele hier im Raum daran nicht mehr erinnert werden wollen: Die Anhörung zum Beginn des Jahres war für die Koalition ein Desaster und wir sehen nicht, was sich seitdem verbessert hätte. Es bleibt für uns dabei: Wir brauchen eine harte Linie gegen Gewaltstraftäter, an der Stelle ist übertriebene Toleranz fehl am Platz. Aber wer nichts verbrochen hat, der gehört nicht in den Knast. Und das gilt erst recht für Familien mit Kindern, die nach wie vor Teil Ihrer Planungen sind. Für wen bauen Sie sonst den Kinderspielplatz im Abschiebeknast? Sie können noch so auf die SPD eintrommeln, gerade Frau Kollegin Touré, Ihre Lautstärke in dieser Frage soll nur Ihr schlechtes Gewissen übertönen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Auch mit diesem Haushalt ist Ihr Abschiebeknast für uns nicht zustimmungsfähig!

Die Haltung der Koalition interessiert uns immer, aber bei einer Reihe von Positionen interessiert uns auch die Haltung aller einzelnen Abgeordneten. Darum haben wir bei einer Reihe von Punkten namentliche Abstimmung beantragt. Ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sich heute positionieren: Zum Beispiel, wenn es um das drängendste Problem unserer Schulen geht, den Mangel an qualifizierten Lehrkräften. Unser Antrag auf zusätzliche Stellen für Referendare, denen noch immer jahrelange Wartezeiten nach der 1. Staatsprüfung zugemutet werden, liegt vor. Ein anderes Beispiel mag klein erscheinen, ist aber typisch dafür, dass Sie nicht mal das hinkriegen. Wenn es z. B. um die Polizeistation in Preetz geht, in deren Sicherheit dringend investiert werden müsste, wie die Landesregierung spätestens seit dem Übergriff im Frühjahr 2018 weiß. Es liegt an Ihnen, ob die Beamtinnen und Beamten von dieser Koalition mehr als nur heiße Luft zu erwarten haben! ))
Die Finanzen lassen auch zum dritten Haushalt der Jamaika-Koalition große Spielräume, viel größere Spielräume, als andere Regierungen in Schleswig-Holstein sie über viele Jahre hatten. Aber ein weiteres Mal nutzt diese Koalition den Spielraum nicht. Und der Grund dafür ist genauso einfach wie traurig: Sie wissen nicht, wohin Sie gemeinsam wollen, also blinken Sie gleichzeitig links und rechts. Keiner weiß, wo Sie hinfahren, aber alle Verkehrsteilnehmer können erkennen, dass bei Jamaika die Warnblinkanlage leuchtet. Manchmal verständigen Sie sich auch auf faule Kompromisse, um überhaupt etwas zustande zu bringen.

So übernehmen Sie zwar richtigerweise die Anregung der Opposition bei der Pflegekammer, die Beschäftigten im 1. Jahr von den Beiträgen zu entlasten, bis die Arbeit dieser wichtigen Institution in Gang gekommen ist. Dann aber fordern Sie eine Abstimmung der Pflegekräfte über diese Kammer, noch bevor diese eine Chance hat, den Beschäftigten in der Pflege zu zeigen, dass sie für die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege sorgen kann. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das ist die Politik dieser Koalition. Hätten Sie diese Abstimmung im Vorfeld der Kammerwahl 2022 oder 2023 angesetzt, könnte man darüber ja reden. So ist das ein durchsichtiges Manöver, das man durchaus politische Nötigung nennen könnte.
Mit unseren Anträgen zum Haushalt zeigen wir, was mit dem Blick für die Zukunft dieses Landes möglich wäre:
•              massive Investitionen in den Klimaschutz
•              der Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung bei den Krippenkosten
•              das Ende der Bildungskosten an den Grundschulen
•              Unterstützung für Mieterinnen und Mieter
•              mutige Schritte hin zur Verkehrswende.
All das scheitert nicht an Eckdaten des Haushalts. Aber es scheitert an einer Landesregierung, die sich am laufenden Band selbst dort verkracht, wo Vorhaben im Koalitionsvertrag wortwörtlich festgehalten sind. Und bei allem anderen sieht es noch viel düsterer aus. Mit Blick auf die vergangenen Monate sehe ich nicht, woher Sie die Gemeinsamkeit nehmen wollen, in den kommenden zweieinhalb Jahren die großen Herausforderungen des Landes anzugehen. Von dem früheren Finanz- und Verteidigungsminister Hans Apel stammt die Einschätzung, dass, wer in der Politik Erfolg haben wolle, ganz genau wissen müsse, welche Dinge man im Gedächtnis behält und welche man vergessen muss. Ihre Wahlversprechen und großmäuligen Ankündigungen haben Sie alle vergessen, Herr Ministerpräsident, und Sie hoffen, dass die Menschen nur Ihre Wohlfühl-Jamaika-Rhetorik im Gedächtnis behalten. Wenn Sie sich da mal nicht irren. Lassen Sie mich schließen mit Konfuzius: „Der wahrhaft Edle predigt nicht, was er tut, bevor er nicht getan hat, was er predigt.“ Ihren Haushalt, der Berge verspricht und Maulwurfshügel schafft, lehnen wir ab.“