Wer die Wirtschaft schwächen will, wählt grün

Kai Vogel: Doppelzüngigkeit gab es nicht nur gestern, sondern es gibt sie immer wieder zum Weiterbau der A20. Im Koalitionsvertrag schreiben die Koalitionäre noch: Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt. Letze Woche wird von den Grünen genau das Gegenteil vorgeschlagen.

Kai Vogel Bild: Foto: Michael August

„Mir geht es heute in der Debatte wahrlich nicht darum, ob die einen oder die anderen schneller gebaut hätten, mir geht es einzig darum, dass der Bau der A20 realisiert und nicht um unnütze Jahrzehnte verschoben oder diese wichtige Autobahn gar beerdigt wird.“

Kai Vogel

 

Rede aus dem Landtag

TOP 26A: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Land bekennt sich zum Weiterbau der A20“

„Mir geht es heute in der Debatte wahrlich nicht darum, ob die einen oder die anderen schneller gebaut hätten, mir geht es einzig darum, dass der Bau der A20 realisiert und nicht um unnütze Jahrzehnte verschoben oder diese wichtige Autobahn gar beerdigt wird. Doppelzüngigkeit gab es nicht nur gestern, sondern es gibt sie immer wieder zum Weiterbau der A20. Im Koalitionsvertrag schreiben die Koalitionäre noch: Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt. Letze Woche wird von den Grünen genau das Gegenteil vorgeschlagen. Der Bau der A20 sei ohnehin unvernünftig und wenn sie schon gebaut werden sollte, dann doch bitte mit einer neuen Trassenführung und mit einer anderen Elbquerung. Dieser Vorschlag ist für jemanden, der die A20 bauen will, wirklich sinnfrei. Wenn Andreas Tietze diesen neuen Vorschlag realisieren will, dann sollte er ehrlicherweise zugeben, dass er einzig daran arbeitet, dass die A20 wirklich nie gebaut wird. Gleich wird er aber mit seinem Bekenntnis zum Koalitionsvertrag genau wieder das Gegenteil erklären, dass er ja hinter den Planungen stehe. Das ist unverlässliche Politik, wenn man ganz anders handelt, als man sagt und diese Unverlässlichkeit treibt am Ende den absolut Falschen die Wähler zu. Eine fast komplette Verlegung der Trasse würde den Bau der A20 vermutlich um mindestens 10 bis 20 Jahre nach hinten herauszögern und hier sprechen wir noch über die reinen Planungen, die möglichen Klagen noch nicht einkalkuliert. Faktisch wäre die A20 dann vermutlich tot. Wollen die Grünen das?

Die größte Schnapsidee ist aber eine neue Elbquerung von Brunsbüttel nach Cuxhaven. Vielleicht wäre es hier sinnvoll Mal einen Blick auf die Breite der Elbe zu werfen. Die jetzige Querung zwischen Glückstadt und Drochtersen ist 6,5 km lang, die nun von den Grünen ins Spiel gebrachte Querung soll genau an der allerbreitesten Stelle der Elbe stattfinden. Mit den Ein- und Ausfahrten wäre ein Tunnel hier ca. 17 km lang. Die geplante Fehmarnbeltquerung ist übrigens mit 18,6 km fast genauso lang und die baut sich ja auch nicht so richtig schnell. Vermutlich kommt dann wieder die niedliche Vorstellung der Grünen, man könnte ja zur Überbrückung vorerst die Fähre für dieses Elbstück nutzen, da kann ich nur sagen, wer seine Wirtschaft schwächen will, wählt grün. Bei den jetzigen A20 Planungen argumentieren die Grünen,  die Kosten zu sehr steigen würden und schlagen als kluge Alternative einen dreimal so langen Tunnel vor. Dieses Bauprojekt würde dann angesichts der ohnehin steigenden Baukosten wie bei fast allen Verkehrsprojekten sicher mehrere Milliarden mehr kosten, als bei den jetzigen Planungen.

Am 8. November 2018 sagte Andreas Tietze exakt hier am Podium über seine Koalition: „Freunde, wenn ihr das nicht hinbekommt, die A20 in dieser Legislaturperiode zu bauen, dann schiebt es bitte nicht auf die Grünen.“ Ich frage mich allerdings, was ist das denn für eine Freundschaft: Vorne versuchen mehrere Fraktionen die A20 endlich zu bauen und hinten kommt ein grüner Freund und reißt mit seiner Planierraupe immer wieder alles ein?
Wenn man sich innerhalb einer Koalition nicht einigen kann und diese Uneinigkeit noch öffentlich zelebriert wird, dann hätte ich doch ein Machtwort des Ministerpräsidenten erwartet, der diese unsinnige Debatte endlich unterbindet. Aber nein, alle sind auch vermutlich jetzt wieder stolz, dass man seine Unterschiedlichkeit ausgeprägt leben kann und dann lieber aktuell nichts entscheidet. Ihr Alternativantrag ist quasi unser Antrag nur mit anderen Worten, da frage ich mich schon, warum Sie da nicht mit drauf gehen.  Auch wenn ich mich beim Planungsübergang zur DEGES kritisch geäußert habe, können wir natürlich heute nur noch auf die DEGES setzen. Wir sind entschieden. Wir stehen zur A20, wir stehen zu der geplanten Elbquerung und fordern dieses Bekenntnis auch von der Koalition.“