Auch in der ersten Landtagsdebatte im neuen Jahr nahm der Schutz unseres Klimas großen Raum ein. Es wurden gleich mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge zu diesem Thema besprochen – darunter auch unser Antrag „Für eine mutige Energiewende bis 2030 in Schleswig-Holstein“
„Unsere Generation hat die Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkeln, diesen Planeten zu erhalten. Darum darf es keine Ausrede geben für echten und wirksamen Klimaschutz und es muss vor allem um beides gehen: den Einsatz für globalen Klimaschutz, aber auch das Engagement vor Ort, denn Klimaschutz beginnt in Schleswig-Holstein.“
Der Kampf gegen den Klimawandel stellt viele in unserer Gesellschaft vor eine riesengroße Herausforderung. Damit meine ich nicht diejenigen, die sich schulterzuckend den Tesla als Zweitwagen leisten können. Sondern die Gering- und Normalverdiener, von denen viele ohnehin überlegen, wie sie am Ende des Monats die Miete bezahlen sollen.
Klimaschutz darf nie getrennt von der sozialen Frage diskutiert werden, wenn wir nicht wollen, dass die rechten Klimaleugner absahnen. Und es ist eben auch kein Widerspruch: Klimaschutz und eine spürbare Entlastung der Mehrheit der Bürger schließen einander nicht aus.
„Klimaschutz und eine spürbare Entlastung der Mehrheit der Bürger schließen einander nicht aus.“
Wir haben im letzten Monat 53 Millionen Euro für den Klimaschutz im Haushalt beantragt, alleine sechs Millionen davon für den Austausch von Ölheizungen, etwas, das für viele Menschen mit kleiner Rente oder Einkommen bei der eigenen Immobilie nicht finanzierbar ist. Jamaika hingegen nimmt in den kommenden drei Jahren sage und schreibe 1,6 Millionen Euro für das eigene Förderprogramm in die Hand, das der Minister stolz präsentiert.
Im Kern geht es dabei um Zuschüsse für Lastenfahrräder und Unterstützung bei der Anschaffung von Ladeboxen für Tesla-Fahrer. Dieser Landesregierung fehlt der gemeinsame Wille, um Klimaschutz ernsthaft anzugehen – obwohl der Spielraum im Haushalt allemal vorhanden ist. Gleichzeitig fährt diese Landesregierung die Windenergie an die Wand. In Schleswig- Holstein geht die Leistung aus Windenergie zurück, das gibt es nirgendwo sonst in Deutschland. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird von Jamaika genauso abgelehnt wie der Klimaschutz in der Verfassung.
Stattdessen werden wieder Stimmen aus der Nord-CDU laut, die den Wiedereinstieg in die Atomenergie fordern. Am Ende steht ein trauriges Fazit: Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall.
