Lockerungen: Es darf nur auf Sicht gefahren werden!

Dr. Ralf Stegner: "Für die SPD steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Deshalb muss bei allen Diskussionen über Lockerungen und Öffnungen weiter auf Vorsicht gesetzt werden!"

Bild: Michael August

Zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Für die SPD steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Deshalb muss bei allen Diskussionen über Lockerungen und Öffnungen weiter auf Vorsicht gesetzt werden! Insgesamt zeigt sich, dass die Maßnahmen greifen. Grund zur Entwarnung gibt es allerdings noch nicht.

Unsere Rolle als größte Oppositionskraft bleibt eine besondere: wir sind konstruktiv, bringen uns ein und werden beteiligt. Das gilt auch für die kommenden Wochen und den Nachtragshaushalt, der im Mai wieder eine breite Mehrheit der Demokraten im Parlament benötigt.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich wie erwartet auf erste Schritte geeinigt – damit steht der Rahmen. Jetzt geht es darum, diesen im Detail im Land klug auszufüllen. Eine Reihe von Punkten ist aus unserer Sicht jetzt wichtig. Dazu gehört eine verbindliche und verständliche Regelung für die Öffnung von Geschäften. Verwirrungen und Unklarheiten machen die Akzeptanz für die Maßnahmen kaputt. Anstelle von pauschalen Quadratmetergrenzen wäre die Orientierung am konkreten Infektionsrisiko zielführender. Die Möglichkeit für Geschäfte zur Begrenzung der Verkaufsflächen ist gut, muss aber auch kontrollierbar sein.

Die Kita-Öffnung bringt große Herausforderungen aber auch Verantwortung mit sich. Viele Beschäftigte gehören selbst zu einer Risikogruppe. Es braucht klare Vorgaben, um sie zu schützen.

Für die Gastronomie braucht es eine Perspektive. Die nächste Bund/Länder-Runde am 30. April sollte vorsichtige Öffnungen in diesem Bereich thematisieren. Hier ist vor allem die Beantwortung der Frage wichtig, wie die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können.

Zudem wird sich die Regierung neben den wirtschaftlichen Auswirkungen auch verstärkt mit den sozialen und psychologischen Folgen für die Gesellschaft auseinandersetzen müssen. Das gilt insbesondere für Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Hier braucht es ein Konzept gegen das zunehmende Problem von Vereinsamung und Isolation. Es braucht klare Regeln unter welchen Sicherheitsvorkehrungen Besuche ermöglicht werden können.

Was die Regelung und Definition für Großveranstaltungen angeht, wird es einer Verordnung mit klaren und nachvollziehbaren Regelungen bedürfen, die die Ziele des Gesundheitsschutzes nicht konterkarieren.

Wir finden es nach wie vor richtig, wenn Tierparks bei strenger Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder geöffnet werden. Wir können nicht nachvollziehen, dass Spielplätze geschlossen bleiben, obwohl es dort einfach möglich wäre, für die notwendigen Abstandsregelungen zu sorgen.

Die Koalition sollte darauf achten, in dieser schwierigen Zeit trotz aller Unterschiedlichkeiten möglichst einheitlich aufzutreten. Es verunsichert die Menschen im Land, wenn FDP, Grüne und CDU in unterschiedliche Richtungen ziehen. Stabilität und Sicherheit sind wichtig, um die Krise meistern zu können! Wir stehen vor der großen Herausforderung Lockerungen da umzusetzen, wo diese möglich und sinnvoll sind. Gleichzeitig aber muss die Akzeptanz für alle Maßnahmen erhalten bleiben, bei denen noch keine Lockerungen möglich sind. Darauf wird es in den nächsten Wochen ankommen.“