Nicht nachlassen!

Tobias von Pein: Die größte Gefahr geht in Deutschland von Rechtsextremist*innen aus. Extremist*innen versuchen zunehmend, die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren und als Bestätigung für ihre jeweilige Verschwörungs- und Unterdrückungstheorien zu präsentieren.

Tobias von Pein Bild: Foto: Michael August

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus, der SPD- Landtagsfraktion, Tobias von Pein:

„Die größte Gefahr geht in Deutschland von Rechtsextremist*innen aus. Extremist*innen versuchen zunehmend, die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren und als Bestätigung für ihre jeweilige Verschwörungs- und Unterdrückungstheorien zu präsentieren. Zentrales Element ist dabei das Misstrauen gegen die Unabhängigkeit der Presse. Extremistische Aktivitäten finden zunehmend im Internet, in gleichgesinnten Chaträumen statt, ohne gesellschaftliches Korrektiv. Es war die richtige Entscheidung, den Verfassungsschutz personell zu stärken, um diesen Tendenzen entgegen wirken zu können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese Aktivitäten konsequent verfolgt. Den Angriff auf die Pressefreiheit werden wir als Sozialdemokrat*innen so nicht stehen lassen. Für den kommenden Landtag haben wir deshalb einen Antrag gestellt und das Thema auf die Agenda gesetzt, denn ein starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie (Drs. 19/2080)

Tobias von Pein