FAG

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.

Kai Dolgner Bild: Michael August

Zu den heute (15.06.2020) von der Landesregierung vorgestellten Plänen zur Unterstützung der Kommunen in Schleswig-Holstein erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

„Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt. Das wird zwar dabei helfen, den unmittelbaren Kollaps der Kommunen zu verhindern – mehr aber auch nicht. Mit dieser Finanzspritze wird der kommunale Patient zwar überleben aber bestimmt nicht gesund werden. Wer sich angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen eine Mindestausstattungsgarantie erhofft hatte, ist bitter enttäuscht worden. Vielen Kommunen wird also wieder nichts anderes übrig bleiben, als wie bei Kitas, Schulen und Gesundheitsversorgung sparen zu müssen. Jamaika hat mit dieser prozyklischen neoliberalen Finanzpolitik offenbar leider nichts aus den beiden vorherigen Finanzkrisen gelernt. Die kommunale Daseinsvorsorge wieder mal an die Wand gefahren.“

Kai Dolgner