Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr geht weiter ganz klar von rechts aus

Tobias von Pein: Der diesjährige Verfassungsschutzbericht ist nicht geeignet, diejenigen zu beruhigen, die sich jeden Tag für eine starke Demokratie einsetzen – und das ist auch gar nicht seine Aufgabe. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist leicht nach oben gegangen.

Tobias von Pein Bild: Foto: Michael August

Rede aus dem Landtag

TOP 41+69: Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden und Verfassungsschutzbericht 2019 (Drs. 19/2158)

„Der diesjährige Verfassungsschutzbericht ist nicht geeignet, diejenigen zu beruhigen, die sich jeden Tag für eine starke Demokratie einsetzen – und das ist auch gar nicht seine Aufgabe. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist leicht nach oben gegangen. Die Zahl der Gewalttaten hat sich dabei um mehr als 40 % vermehrt. Die größte Gefahr geht weiter ganz klar von rechts aus. Das Gewaltmonopol des Staates gilt. Auch aus der vermeintlich besten Motivation heraus hat niemand, wirklich niemand das Recht, zum Ankläger, Richter und Henker in einer Person zu werden. Auch rechtsextreme oder rechtspopulistische Aussagen von Politiker*nnen legitimieren nicht zu Selbstjustiz.

Es ist viel wichtiger und auch effektiver, sie für ihr Reden und Handeln in der Öffentlichkeit zu stellen und Kontra zu geben – im politisch demokratischen Raum. Brandanschläge sind nur geeignet, diesen Leuten eine Bestätigung ihrer Selbstinszenierung als Opfer zu geben, nicht dazu, ihren Einfluss in der Öffentlichkeit zu begrenzen. Gewaltkriminalität ist nicht nur strafbar, sondern auch kontraproduktiv. Dass der Verfassungsschutzbericht auch in diesem Jahr über einen weiteren Verfall der NPD im Bund und im Land berichtet, kann keine Beruhigung sein. Denn wer nach Rechtsaußen offen ist, wird seine Stimme nicht mehr an den bedeutungslosen und bankrotten Kleinverein NPD geben. Er wird sich unter den Flügel eines Herrn Höcke flüchten, der schon übt, wie man Regierungen ins Amt bringt. Dass das Ganze nach all dem wichtigen und richtigen Protest nur eine Halbwertszeit von drei Tagen hatte, lässt hoffen.

Es waren Sozialdemokrat*innen die in diesem Land entscheidend daran mitgewirkt haben, dass es einen antifaschistischen Grundkonsens gibt. Ein Grundkonsens, der Konsequenzen aus den Verbrechen des NS-Regimes gezogen hat. Und ich bin stolz darauf, dass es in unserer Gesellschaft eine bunte Vielfalt an Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen gibt, die sich gegen Faschismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit in jeder Form engagieren. Antifaschismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Stigmatisierung des Labels „Antifa“ durch rechte Agitatoren, aber auch durch liberale und konservative Kolleginnen und Kollegen: Das hilft dem Antifaschismus ebenso wenig, wie die Gewalt einiger Gruppierungen, die die Straßenkämpfe der 30er Jahre kopieren wollen. Unser Antifaschismus ist friedliebend und sollte auf dem Banner einer jeden demokratischen Partei stehen.

Was mir besonders Sorge bereitet, ist, dass sich die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 beinahe verdoppelt hat. Es blieb nicht bei Volksverhetzung und Schmierereien, sondern es kam auch zu Gewaltdelikten. Festzuhalten ist, 62 der 64 antisemitischen Straftaten auf das Konto rechter Täter geht. Leider ist zu vermuten, dass es im nächsten Bericht einen erneuten Anstieg antisemitischer Straftaten zu verzeichnen geben wird. Der Antisemitismus, der im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen zu beobachten ist, beunruhigt und lässt Böses ahnen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Jede antisemitische Straftat muss als solche erkannt werden und konsequent verfolgt werden. Die AfD will sich mit ihrem Antrag mal wieder als unschuldige Märtyrerin der Demokratie darstellen, die der Landtag in seine schützenden Arme nehmen soll. Das werden wir nicht tun.

Wer protofaschistische Denktraditionen wie die „Konservative Revolution“ und Rechtsextreme in seiner Partei duldet oder sogar hofiert, der gehört selbst in den Blick des Verfassungsschutzes. Das, was ich eingangs zum Gewaltmonopol des Staates gesagt habe, ist für uns alle hier eine Selbstverständlichkeit. Da, wo kriminelle Akte, Gewalt, Militanz begangen werden, muss der Staat eingreifen. Und das tut er auch. Wir werden diesen Antrag aus vollster Überzeugung ablehnen. Den Verfassungsschutzbericht werden wir zur Kenntnis nehmen und sicher noch weiter diskutieren müssen. Genau wie die Monitorings unserer Beratungsstellen gegen Rechts. Ich möchte heute dazu mit Kurt Schumacher schließen: „Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen; und wenn wir irgendetwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Anerkennung, dass ihm zum ersten Mal in der deutschen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist.“ (Reichstag 23. Februar 1932) Wir haben es jeden Tag in der Hand, dass es auch wirklich das letzte Mal war. Vielen Dank.“