Regierungsamtliches Pfeifen im Walde

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän

Bild: Foto: Michael August

Zu der eben verschickten Pressemitteilung (01.07.2020) der Koalitionsfraktionen „Koalitionsfraktionen fordern vom Oppositionsführer Transparenz“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän. Die Antworten auf unseren umfangreichen Fragenkatalog sind uns heute Morgen übergeben worden. Wir sind dabei, diese sorgfältig auszuwerten. Die Öffentlichkeit wird wie im ersten Verfahren (Pressegespräch 22.Juni) morgen Nachmittag um 15:00 informiert. Dass wir vollständige Transparenz herstellen, versteht sich von selbst und das tun wir mit besonderem Vergnügen. Hektische Aufforderungen aus der Regierung und den Koalitionsfraktionen an den Oppositionsführer sprechen für sich selbst. Das ist regierungsamtliches Pfeifen im Walde…Fortsetzung folgt…Morgen…“

Ralf Stegner