Landtag passt Corona-bedingt seine Abläufe an

Birgit Herdejürgen: Wie so viele andere haben wir als Landtag in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in der für uns alle neuen Situation den Betrieb in Corona-Zeiten sicherzustellen.

Bild: Foto: Michael August

Rede aus dem Landtag

TOP 41: Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drs. 19/2497)

„Wie so viele andere haben wir als Landtag in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in der für uns alle neuen Situation den Betrieb in Corona-Zeiten sicherzustellen. Und wie so viele andere, haben wir im Frühjahr nicht sofort eine Standard-Lösung parat gehabt. Zumal es durchaus Unterschiede in der Einschätzung gibt, was nötig und möglich zu regeln ist. Ziel ist allerdings von Anfang an gewesen, das Infektionsrisiko hier im Hause möglichst gering zu halten und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu gewährleisten. Wir haben im Moment die Diskussion auf Bundesebene und in auch in anderen Ländern bezogen auf die Beteiligung des Parlaments bei Corona Maßnahmen. Ich finde, in Schleswig-Holstein haben wir das relativ gut hinbekommen. Und das sage ich gerade auch als Mitglied einer Oppositionsfraktion. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen und unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen war gerade in der chaotischen Anfangsphase der enge Kontakt zwischen Regierung und Parlament sehr hilfreich auch als Signal an die Bevölkerung. Es war hilfreich im direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen häufig sehr schnell aufgegriffen und gelöst werden konnten. Es war hilfreich in der Außendarstellung als handlungsfähiger Staat, der in Notsituationen über die Ebenen hinweg schnelle Lösungen herbeiführt. Gerade deshalb müssen wir zusehen, dass die parlamentarische Arbeit weiterhin stattfinden kann. Dazu wollen wir zusätzliche Möglichkeiten schaffen, den Ausschussbetrieb bei wieder zunehmenden Infektionszahlen zu erleichtern. Das ist keine grundsätzliche Abkehr vom Präsenzbetrieb. Die Landesverfassung legt die Öffentlichkeit ausdrücklich als Regelfall fest, die Zuschauern und der Presse ermöglicht, sich selbst unmittelbar einen umfassenden, ungefilterten Eindruck vom Geschehen im Sitzungssaal zu machen. Eine virtuelle Anwesenheit kann nicht an die Stelle tatsächlicher Präsenz treten, weil Rhetorik und Körpersprache Teil der politischen Debatten sind und über Videokonferenzen nicht vollumfänglich abgebildet werden können. Eine breite Mehrheit dieses Hauses hält daran fest und dies gilt auch weiterhin für inhaltliche Diskussionen und Abtimmungen über Anträge und Gesetzentwürfe. Wir sehen allerdings Anpassungsbedarf für Sitzungen zur reinen Informationsweitergabe und Beschlussfassungen über Verfahrensfragen. Diese können zukünftig in Ausnahmefällen als Videokonferenz ermöglicht werden, allerdings nur, wenn kein Ausschlussmitglied wiederspricht. Es wird also eine relativ hohe Hürde eingezogen. Diese Maßnahmen dienen aber dazu, Sitzungen der Ausschüsse in Präsenz auf das Notwendige zu reduzieren. Im Zuge unserer Diskussionen zu diesen Corona-bedingten Änderungen haben wir sozusagen als Beifang noch eine weitere Möglichkeit eröffnet und zwar dass im Rahmen von Anhörungen Experten per Videokonferenzen zugeschaltet werden können, wenn die persönliche Teilnahme nicht möglich ist. Dies kann sinnvoll sein, wenn z.B. Anzuhörende andernfalls aus München oder Dresden anreisen müssten. Wir werden vermutlich noch weitere Regelungen auf den Weg bringen müssen, denn wir können derzeit nicht ausschließen, dass über kurz oder lang auch Kolleginnen oder Kollegen betroffen sein werden. Die Beschlussfähigkeit des Landtages muss in jedem Fall sichergestellt sein. Dazu wird es weitere Gespräche geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hoffe ich, dass der Notfall nicht eintritt. Also – bleibt alle gesund!“

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