Härtere Gesetze können Einsatzkräften nicht mehr Respekt verschaffen

Kathrin Bockey: Eine gute Gesellschaft lebt davon, dass sie denen Respekt und Anerkennung zollt, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die Dienste an anderen tun.

Kathrin Bockey Bild: Foto: Michael August

Rede aus dem Landtag

TOP 39: Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen (Drs. 19/2528)

„Ich möchte Ihnen allen eine Frage stellen: Wer verdient besonderen Respekt und Anerkennung durch die Gesellschaft? Polizeibedienstete, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Erzieher:innen, Lehrer:innen, Politiker:innen, Pflegekräfte, Kassiere:innen, Klempner:innen? Toilettenfrauen- und männer die Leute der Müllabfuhr, Helfende in der Nachbarschaft? Großeltern? Ich finde: Sie alle haben an ihrem jeweiligen Platz eine gute und wichtige Funktion. Danke dafür! Eine gute Gesellschaft lebt davon, dass sie denen Respekt und Anerkennung zollt, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die Dienste an anderen tun. Eine gute Gesellschaft geht mit diesen Menschen sorgsam um und zeigt Dankbarkeit. Diese Dankbarkeit hat unterschiedliche Ebenen. Manchmal zeigt sie sich in kleinen Gesten und manchmal auch in großen, grundlegenden Entscheidungen auf politischer Ebene.

Einsatzkräfte und Amtsträger haben eine Gemeinwohlaufgabe, die ihnen die Pflicht auferlegt, anderen zu sagen, was sie in einer bestimmten Situation zu tun oder zu lassen haben. In einer Gesellschaft, die sehr auf Individualrechte setzt, kommt das nicht immer gut an, auch wenn es dem Gemeinwohl dient. Hier liegt ein zentrales Problem, das mit beiden vorliegenden Anträgen nicht gelöst werden kann. Härtere Gesetze können Einsatzkräften nicht mehr Respekt verschaffen. -Und der § 114 StGB ist das beste Beispiel dafür, denn seine Einführung hat die Sachlage nicht verbessert. Ein Strafrahmen ist wie ein Bilderrahmen. Manchmal sieht der Rahmen toll aus, aber entscheidend ist das Bild. Und dieses Bild im Strafrahmen wird von der Justiz bestimmt, denn sie füllt ihn aus. In den Jahren 2018 und 2019 haben unsere Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bearbeitung von Straftaten gegen Einsatzkräfte eingeführt.

In Lübeck beispielsweise ist in einer internen Hausanweisung geregelt,

  • dass bei Delikten zum Nachteil von Amtsträgern regelmäßig öffentliches Interesse anzunehmen ist und
  • dass die Verweisung auf den Privatklageweg nicht angewendet wird.

Insgesamt ist die Anklagequote in diesem Sonderdezernat höher, als in den anderen. Das, meine Damen und Herren sind wirkungsvolle Ansätze. Vielleicht sollte man an der einen oder anderen Stelle noch nachjustieren, aber dass nun gar nichts getan wurde in den letzten Jahren, kann man auch nicht behaupten! Bleiben im Sinne der Anträge noch zwei Fragen: Können wir mit Respektkampagnen für mehr Anerkennung sorgen? Wir glauben, dass überzeugende Demokratieprojekte von Kindertagen an, nachhaltigeren Erfolg versprechen. Das Bundesinnenministerium stellt hierfür sogar Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Hier zu schauen, wie wir die Lerninhalte von Wertschätzung und Respekt gegenüber Einsatzkräften besser in Kita und Schule verankern können, ist sinnvoll. Überrascht hat mich an ihrem Antrag, dass Sie glauben, unsere Polizei würde die Erkenntnisse aus Studien zur Gewaltprävention nicht kennen oder beherzigen. Den Eindruck hatten wir bisher nicht. Nur: Was machen wir, wenn Einsatzkräfte gedemütigt, bepöbelt oder angegriffen werden und wenn sie unter dem Einsatzgeschehen leiden? Wie können wir da helfen? Als polizeipolitische Sprecherin möchte ich allen hier in diesem Hause noch einmal ans Herz legen, Polizistinnen und Polizisten nicht allein zu lassen, ihnen vorurteilsfreie Supervision und psychologische Beratung zu ermöglichen. Das würde mehr helfen, als jeder noch so schöne Kinospot. Wir stimmen dem jamaikanischen Antrag zu, in der Hoffnung, dass den großen Worten dann auch Taten folgen werden.“

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