Mitbestimmung ist kein Weihnachtsgeschenk

Kai Vogel: "Das Bildungsministerium hat es mal wieder fertig gebracht, eine gute Sache schlecht umzusetzen."

Kai Vogel Bild: Michael August

Zur Kritik des Landeselternbeirates für die Grundschulen und Förderzentren am Management des Bildungsministeriums bei der Einrichtung des Landesförderzentrums Autismus erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

„Die Einrichtung eines Landesförderzentrums für Schüler*innen mit Autismus ist eine richtige Entscheidung, die von fast allen unterstützt wird, ganz besonders von der SPD. Aber das Bildungsministerium hat es mal wieder fertig gebracht, eine gute Sache schlecht umzusetzen.

Eltern, deren Kind bzw. Kinder eine Behinderung haben, stehen vor besonderen Herausforderungen. Deshalb haben sie einen Anspruch darauf, dass man ihnen so fundamental wichtige Entscheidungen wie die Einrichtung deines Landesförderzentrums nicht nur mitteilt und erklärt, sondern sie in die Entscheidung und ihre Umsetzung einbindet.

Wir haben seit Langem einen Landeselternbeirat, der sowohl die Eltern von Grund-schüler*innen als auch die von Schüler*innen vertritt, die ein Förderzentrum besuchen oder inklusiv durch ein FöZ unterstützt werden. So ist es eine Spitzfindigkeit, wenn das Ministerium eine Interessenvertretung für ein Kind an einer Grundschule und am Förderzentrum mit einem Doppelwahlrecht bei der Bundestagswahl gleichsetzt. Eine Wahl ist etwas anderes als die Vertretung berechtigter Interessen.

Wir raten der Ministerin dringend, von ihrem Weihnachtsmann-Schlitten herabzusteigen und Elternmitwirkung nicht als Weihnachtsgeschenk zu gewähren, sondern sie ernst zu nehmen.“