Das Bildungsministerium müsste Zoom freigeben

Martin Habersaat: Es ist gut, dass der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags sich frühzeitig darauf verständigt hat, jede seiner Sitzungen mit einem Bericht der Bildungsministerin zur aktuellen Corona-Lage an den Schulen, den Hochschulen und im Kulturbereich zu begonnen.

Martin Habersaat Bild: Foto: Michael August

Zum Bericht der Bildungsministerin im Bildungsausschuss sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags sich frühzeitig darauf verständigt hat, jede seiner Sitzungen mit einem Bericht der Bildungsministerin zur aktuellen Corona-Lage an den Schulen, den Hochschulen und im Kulturbereich zu begonnen. „Es ist zu Missverständnissen gekommen“ räumte die Ministerin mit Blick auf die chaotische Lage an den Schulen in den ersten Schultagen dieses Jahres ein. Das ist zurückhaltend formuliert, kommt der tatsächlichen Lage aber näher als andere Wortmeldungen aus der Koalition.

Für mache überraschend war das Fazit der Bildungsministerin zu den Distanzlerntagen im Lande. Alle Systeme des Landes hätten funktioniert, Serverkapazitäten des Landes seien ausreichend gewesen. Das deckt sich nicht mit vielen Rückmeldungen, die uns von überall im Land erreichen. Die Ministerin erklärt das mit den Kapazitäten, die vonseiten der Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Es wird aber nicht reichen, den schwarzen Peter bei den Schulträgern abzuladen. Schleswig-Holstein und das Saarland teilen sich die rote Laterne beim Abruf der Mittel aus dem bundesweiten DigitalPakt, da muss jetzt mehr Tempo rein. Und wenn es um fehlende Bandbreiten geht, müssen die entsprechenden Verträge jetzt schnell angepasst werden.

Wichtig waren die Einlassungen der Bildungsministerin zum Thema Zoom. Gestern hatte die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte massiv angegriffen („Das System kann aktuell nicht eingesetzt werden, weil eine datenschutzrechtliche Überprüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Systems nicht abgeschlossen worden ist. Dies allerdings seit mehreren Wochen.“). Heute bestätigt die Bildungsministerin: Ihr Haus muss die Entscheidung fällen, ob ein System datenschutzkonform eingesetzt werden kann.“

Weitere Informationen in Kürze:

1) Wie es mit den Abschlussprüfungen, ESA, MSA und Abitur, in diesem Jahr weitergeht, soll abschließend in der Kultusministerkonferenz am 31. Januar beraten werden. Schleswig-Holstein will sich an die Beschlüsse halten. Das wäre nach den missglückten Alleingängen im vergangenen Jahr ein Fortschritt.

2) Die Zeugniskonferenzen werden in diesem Jahr digital stattfinden. Auch in digitaler Form dürfen Elternvertreter*innen daran teilnehmen.

3) Zum aktuellen Stand der Erstattung von Stornokosten bei abgesagten Klassenreisen war eine Aussage nicht möglich, wird dem Ausschuss aber schriftlich nachgereicht.

4) Schulpraktika können durchgeführt werden, aber es soll niemand einen Nachteil dadurch erleiden, wenn kein Praktikum absolviert werden kann.

Martin Habersaat