Wir müssen den Druck aus dem System nehmen!

Dr. Ralf Stegner: An niemandem in unserer Gesellschaft geht die Pandemie spurlos vorbei. Die monatelangen Belastungen und Einschränkungen bringen viele Menschen an ihr persönliches Limit.

Ralf Stegner Bild: Foto: Michael August

Rede aus dem Landtag

TOP 34: Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken (Drs. 19/2715, ÄndA 19/2730)

„An niemandem in unserer Gesellschaft geht die Pandemie spurlos vorbei. Die monatelangen Belastungen und Einschränkungen bringen viele Menschen an ihr persönliches Limit. Und viele sehnen sich nach einer Rückkehr zur Normalität, von der heute noch niemand sagen kann, wie sie aussehen wird. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es Bereiche gibt, in denen die Arbeit am persönlichen Limit schon vor der Pandemie der Normalzustand war. Und in denen es jetzt zum Alltag geworden ist, jeden Tag weit über dieses Limit hinauszugehen. Zu diesen Menschen gehört das Personal auf den Intensivstationen ohne jeden Zweifel. Diese Arbeit verdient Dank, Anerkennung und Wertschätzung. Vor allem aber haben die Beschäftigten eine Zusage verdient. Es darf nach der Pandemie kein Zurück zu den alten Zuständen gäben. Dafür zu sorgen ist unsere politische Verantwortung! Es ist doch aberwitzig, wenn in Landtagsanträgen festgehalten werden muss, dass auf Intensivstationen – wo es um die Gesundheit und das Leben von Menschen geht – Arbeitszeiten eingehalten werden und Pausen stattfinden sollen. Auch die Antworten auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Arbeitsschutz sprechen Bände. Da darf sich niemand wundern, wenn viel zu viele Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken kehren.

Darum müssen wir auch aufpassen, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Jede Fachkraft, die mit einem Sofortprogramm für den Wiedereinstieg gewonnen werden kann, ist ein Gewinn. Aber wenn wir nicht wollen, dass diese Kräfte aus absolut nachvollzieh-baren Gründen in kürzester Zeit wieder gehen, müssen wir vor allem an die Arbeitsbedingungen ran. Dazu gehört ein praxistauglicher Personal-schlüssel. Dazu gehört konsequent durchgesetzter Arbeits- und Gesundheitsschutz. Und dazu gehört eine transparente Monitoringstelle, die sich um Verstöße kümmert – darum hat meine Fraktion den Antrag der Koalition konkretisiert – auch mit Blick auf größere und gebührenfreie Ausbildungskapazitäten für Intensivpflege.

Intensivmedizin ist anspruchsvoll, hochkomplex und selbst unter optimalen Bedingungen mit enormen physischen und psychischen Belastungen verbunden. Umso wichtiger, zumindest für diese möglichst optimalen Bedingungen zu sorgen.

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Monaten ihren Teil der Hausaufgaben im Kampf gegen die Pandemie erledigt. Dazu gehört nicht zuletzt, dass in großem Umfang Betten frei gehalten werden, um auf eine weitere Verschärfung der Lage – die sich niemand wünscht – reagieren zu können. Die Folge davon darf nicht sein, dass die Krankenhäuser auf den Kosten sitzenbleiben. Es ist gut, dass wir uns fraktionsübergreifend einig sind, dass ein vollständiger Ausgleich der Corona-Auswirkungen erfolgen muss und die Budgetgarantie von 2020 auch für 2021 gilt! Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen! Und ich will hinzufügen: Jedem, der von einer Art Marktbereinigung durch die Hintertür träumt, indem man unter Umständen ein paar Häusern die Kosten nicht ausgleicht, werden wir eine deutliche Abfuhr erteilen. Meine Fraktion steht zur hochwertigen medizinischen Versorgung im ganzen Land!

Corona hat einmal mehr gezeigt, warum wir unsere Gesundheitsversorgung nicht dem Diktat der Ökonomie unterwerfen dürfen. Niemand käme auf die Idee, eine Feuerwehr zu fordern, die sich selber finanzieren muss. Bei Krankenhäusern scheint dieser Gedanke hingegen für viele naheliegend – damit muss Schluss sein! Und ich will gerne die Gelegenheit nutzen für ein paar grundsätzliche Anmerkungen: Corona muss auch der Zeitpunkt sein zu bilanzieren, wohin neoliberale Ideologien und blinde Marktgläubigkeit in unserem Gesundheitssystem geführt haben. Denn die Versprechen der Privatisierungsbefürworter sind flächendeckend geplatzt. Mehr Effizienz und smartere Lösungen waren das Ziel, ein enormer Kostendruck ist die Realität. Nicht zuletzt der Markteinstieg von hochgradig Rendite-orientierten Konzernen hat diesen Druck befeuert. Druck, der sich bei Patienten und Personal entlädt. Und selbst die verbliebenen öffentlichen Häuser können sich dem nicht entziehen, weil sie sich einem absurden Vergleich mit privaten Häusern stellen sollen, die ihre finanziellen Spielräume nutzen können, um Konzerngewinne innerhalb ihrer Unternehmen hin- und herzuschieben. Lesen Sie mal die Stellungnahmen vom 6-K-Verbund der kommunalen Krankenhäuser. Diese garantieren bei uns die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger – und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt! Das ist aus Sicht meiner Fraktion ein fataler Irrweg. Krankenhäuser gehören zur Grundversorgung und Grundversorgung gehört in öffentliche Hand. Denn es gibt Bereiche in unserer Gesellschaft, in denen der Markt eben nicht regeln soll. Sonst sähe es etwa für die medizinische Versorgung von Kindern bald zappenduster aus!

Die meisten von uns werden sich noch an die Debatten zu überzähligen Intensivbetten in Deutschland erinnern, die man besser heute als morgen einsparen solle. Wie irrsinnig kommt einem diese Debatte heute vor. Und was für ein Glücksfall, dass sich die Kritiker damals nicht durchgesetzt haben. Daran sollten wir uns bei den vor uns liegenden Debatten ruhig einmal mehr erinnern.“

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