Die Corona-Krise darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen

Wolfgang Baasch: Rentenerhöhung fällt 2021 aus! - So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus.

Wolfgang Baasch Bild: Foto: Michael August

Rede aus dem Landtag

TOP 15: Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen (Drs. 19/2746)

„Rentenerhöhung fällt 2021 aus! – So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus. Da die Rentenerhöhung direkt an die Lohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt ist, steht den Rentnerinnen und Rentnern eine Nullrunde bevor. Nur im Osten Deutschlands dürften die Renten geringfügig um 0,7 Prozent steigen. Ausschlaggebend für diese Ausnahme ist die Ost-West Angleichung. Diese vermeintliche Nullrunde trifft die Rentnerinnen und Rentner nach einer Erhöhung im Jahr 2020 von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Einer Erhöhung, die allerdings kaum die Kaufkraftverluste der letzten Jahre aufgefangen hat. Wir dürfen die Rentnerinnen und Rentner mit ihren Belastungen in und durch die „Corona-Krise“ nicht allein lassen. Die Corona- Pandemie darf nicht dazu führen, dass sich die Altersarmut verschärft. Ich begrüße daher, dass mit dem Sozialschutzpaket III einmalig ein Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro für Sozialhilfebezieher gezahlt wird.

Das fängt natürlich nicht alle pandemiebedingten Mehrkosten auf. Um die Rentnerinnen und Rentner direkt zu unterstützen, hatten wir z.B. die Übernahme der Fahrtkosten zum Impftermin gefordert. Diese Kosten kann sich nämlich nicht jeder leisten. Diese konkrete Unterstützung wurde leider komplett von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Mit der Grundrente wird auch bereits gegen gesteuert. Für ca. 1,3 Millionen Menschen, die nur wenig Rente bekommen, verbessert sich seit Januar 2021 die Lebenssituation. Von der Grundrente profitieren viele, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur geringe Renten erhalten. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen anerkannt. Sie sollen im Alter nicht mehr auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

Die Corona-Pandemie darf nicht die Anstrengungen in der Bekämpfung der Altersarmut unterlaufen. Der Sozialstaat muss auch in der Krise handlungsfähig bleiben. Die „Corona-Krise“ darf nicht zu einem Wertverfall der Renten führen. Der Sozialstaat ist der Schutzschirm für die Menschen. Darauf müssen auch die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land vertrauen können. Dazu gehört, dass das Rentenniveau auf keinen Fall weiter absinken darf und in einem ersten Schritt bei mindestens 50 Prozent stabilisiert wird. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass das Rentenniveau wieder ansteigen muss, um Altersarmut zu verhindern

1 und die Lebensleistung abzubilden. Den Antrag des SSW sollten wir im Sozialausschuss weiter beraten – allerdings sollten wir bei diesen Beratungen nicht auf die Ergebnisse des „Zukunftslabors“ warten. Die „Corona-Krise“ mahnt auch in dieser Frage zeitnahes Agieren an.“

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