Zu der Meldung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, sagt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Es geht nicht mehr nur um Höckes „Flügel“, der sich nach seiner angeblichen Selbstauflösung darangemacht hat, die gesamte AfD nach ganz rechts außen marschieren zu lassen. Es geht ab jetzt um die gesamte Partei.
Es kann keinen Zweifel mehr geben: Wer Mitglied der AfD wird oder bleibt, ist ein Rechtsextremist. Wer für die AfD stimmt, wählt nicht demokratischen Protest, er stimmt für die Abschaffung der Demokratie und für ein autoritäres System der gesellschaftlichen Spaltung.
Das muss sich jeder vor Augen führen, wenn er im September bei der Bundestagswahl und im nächsten Frühjahr bei der Landtagswahl sein Kreuz macht!“
