Einzelhandel braucht Klarheit – Armutszeugnis für Landesregierung bei Testkonzept für Schulen

Ralf Stegner: Der Ministerpräsident greift ein Stück weit in die Trickkiste, wenn er jetzt beim Einzelhandel auf eine Betrachtung nach Kreisen umschwenkt.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Es ist richtig, bei steigenden Inzidenzen wieder mehr Beschränkungen zu machen. Eine Ampel kann halt auch auf rot springen. Der Ministerpräsident greift ein Stück weit in die Trickkiste, wenn er jetzt beim Einzelhandel auf eine Betrachtung nach Kreisen umschwenkt. Mit Segeberg steht der erste Kreis kurz vor der 100er-Inzidenz, spätestens dann braucht es Antworten, wie mit Shopping-Touren in der Nachbarschaft umgegangen wird. Sinnvoll geholfen wäre dem Einzelhandel sicher, wenn sich Daniel Günther bei Herrn Altmaier dafür einsetzen würde, dass es schnelle und unbürokratische Hilfen grade für die kleinen Geschäfte gibt. Ein dauerndes Hin- und Her hilft niemandem.
Ein echtes Armutszeugnis ist aber, dass die Landesregierung das Testkonzept für die Schulen noch immer nicht vorstellen konnte. Erst wird sich den Schnelltests glatt verweigert, dann wird die Umsetzung behindert und schließlich streitet man sich kleinlich um das Geld. Wenn die SPD nicht Druck gemacht hätte, müssten die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler wahrscheinlich bis ans Ende der Pandemie warten, bevor sie ein einziges Mal getestet werden.
In jeder Vereinbarung der vergangenen MPKs fand sich der eindringliche Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Die Situation ist durch die anlaufende dritte Welle nicht entspannter, sondern noch ernster geworden. Vor diesem Hintergrund ist für uns nicht nachvollziehbar, wie der Ministerpräsident mit Blick auf Ostern „Reisen in Deutschland soll möglich sein“ als Verhandlungsziel für den kommenden Montag ausgeben kann. Diese Verhandlungsposition unterstützt die SPD-Landtagsfraktion nicht. Natürlich finden wir es auch nicht richtig, wenn Menschen derzeit in überfüllte Flieger Richtung Mallorca steigen – beides ist in der jetzigen Zeit das falsche Signal.“

Ralf Stegner