Wir dürfen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht erschüttern!

Dr. Ralf Stegner: Die heutige Erklärung der Frau Bundeskanzlerin muss man mit Respekt aufnehmen. Und es ist aller Ehren wert, dass sie vollumfänglich die Verantwortung für die neueste 180-Grad-Wende übernimmt.

Bild: Michael August

Rede aus dem Landtag

TOP 36A+22: Mündlicher Bericht zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2021 mit dem Antrag digitale Kontaktnachverfolgung organisieren (Drs. 19/2878, 19/2855)

„Die heutige Erklärung der Frau Bundeskanzlerin muss man mit Respekt aufnehmen. Und es ist aller Ehren wert, dass sie vollumfänglich die Verantwortung für die neueste 180-Grad-Wende übernimmt. Auch wenn mir neu wäre, dass Entscheidungen in der Ministerpräsidenten-Konferenz von der Kanzlerin im Alleingang getroffen würden. Die Ereignisse von heute sind aber – das muss man so deutlich sagen – Ausdruck von politischer Führung im Panikmodus. Wir sehen unausgegorene Abläufe, miserable Vorbereitung und ganz viel politische Theatralik – Professionalität hingegen sucht man mit der Lupe. Ich sage das ohne jede Häme, aber mit großer Beunruhigung.

Die dritte Welle der Corona-Pandemie läuft. Die Infektionszahlen steigen. Die Belegung der Intensivstationen nimmt zu, ausgehend von einem viel zu hohen Niveau. Und es geht dabei nicht um irgendwelche Zahlenspiele. Ja: Die weitgehend abgeschlossenen Impfungen bei den über 80-Jährigen verhindern viele Todesfälle. Aber es sind bereits 75.000 Menschen in Deutschland an Corona verstorben und auch jetzt sterben jeden Tag rund 200 Menschen an Covid-19. Und dahinter stehen Schicksale. Das sind unsere Mutter, unser Großvater, die Schwester oder der Ehepartner, die noch einige Jahre hätten leben können und wollen. Und das Virus ist eben auch gefährlich für Menschen unter 80. Das ist das Signal aus den Krankenhäusern. Hinzu kommen die offenkundig erheblichen, aber weitgehend unerforschten Spätfolgen der Erkrankung.
All das ist frustrierend. Auch deshalb, weil die Expertinnen und Experten vor genau dieser dritten Welle seit Wochen gewarnt, sie teilweise sogar mit erschreckender Genauigkeit vorausgesagt haben. Und wie schon bei der zweiten Welle haben sie mit diesen Voraussagen Recht behalten. Wir sind gut beraten, es uns nicht zu einfach zu machen, wenn gefragt wird, warum Politik erst jetzt reagiert. Denn die Lehre aus den ersten beiden Wellen ist, dass Zeit entscheidend ist. Das Virus hält sich nicht an die Choreografie von Koalitions-runden und Ministerpräsidentenkonferenzen. Es folgt weder der Logik eines Superwahljahrs, noch den Prioritäten von Wettkämpfen um Parteivorsitz oder Spitzenkandidatur. Und es hält sich auch nicht an Landesgrenzen. Weil der Gesundheitsschutz für uns erste Priorität hat – ich wiederhole das für meine Fraktion seit einem Jahr – müssen wir versuchen, die dritte Welle einzudämmen. Darum ist es allerhöchste Zeit zu reagieren. Das passiert jetzt bestenfalls zaghaft. Wider besseren Wissens wird erneut dasselbe Rezept verschrieben. Ein Lockdown folgt auf den anderen, wobei die Wirkung sich sichtbar abschleift und der Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern zunimmt. . Deutschland taumelt gefühlt durch die dritte Welle, wo entschlossenes Handeln von Bund und Ländern gefordert wäre. Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind ein gefährlicher Ausgangs-punkt für jedes weitere dynamische, wo möglich exponentielle Wachstum. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der gefährlicheren, tödlicheren und deutlich stärker ansteckenden Mutationen.

Das letzte Jahr hat große Kraft gekostet. Und die Einschränkungen sind für viele Menschen eine enorme Belastung. Das gilt vor allem mit Blick auf den seit Oktober immer wieder neu verlängerten Lockdown. Im Grund haben alle die Nase voll von Corona und den damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte, die in der Nachkriegsgeschichte beispiellos sind. Ich kann jeden verstehen, der sich ein Ende herbeisehnt und für den die Verlängerung und sogar Verschärfung eine Hiobsbotschaft ist. Und es muss das gelten, was meine Fraktion seit Monaten betont: Auch die seelische Gesundheit gehört in den Fokus. Aber in der mittlerweile dritten Welle haben wir auch gelernt, was der Preis für zögerliche und zaghafte Reaktionen ist.

Sie verlängern den Lockdown mit all den damit verbundenen Schäden und machen es umso schwerer, hohe Inzidenzwerte wieder in den Griff zu bekommen.
Der Schlüssel für alle Maßnahmen bleibt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und leider gilt gerade nach dieser MPK, dass eine konsistente Strategie nicht erkennbar ist. Rückblickend muss man festhalten, dass bereits vom Treffen Anfang März aus zwei Gründen die falschen Signale ausgingen. Erstens wurden die Ergebnisse als Aufruf zur Sorglosigkeit missinterpretiert – dazu mag die eine oder andere Äußerung aus dem politischen Bereich – auch hier im Haus – beigetragen haben. Das Virus war eben mitnichten besiegt und schulterklopfende regionale Kraftmeierei gänzlich unangebracht! Und Herr Wirtschaftsminister, sie haben das heute konsequent fortgeführt. Wer vorhin Ihre Rede zum Tourismus gehört hat, der konnte trotz Ihrer fachkundigen Ausführungen zum Thema Impfen den Eindruck bekommen, dass Ihre Ausführungen mit Blick auf den Gesundheits-schutz dem Ernst der Lage nicht ganz gerecht werden. Und zweitens fehlte nach der vorletzten MPK wieder die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung der Beschlüsse. Im Grunde wäre es ehrlicher, einzelne Länder verzichteten auf ihre Zustimmung, als dass eine gemeinsame Linie bereits in den Stunden nach der MPK wieder verlassen wird. Das gilt zum Beispiel für die Frage der „Corona-Notbremse“, zu der es bemerkenswert unterschiedliche „Interpretationen“ in den Ländern gab. Dass dann ausgerechnet dieses Instrument das einzige ist, das vom MPK-Beschluss von gestern Morgen substanziell übrig bleibt, ist mehr als ernüchternd. Angesichts der Inzidenz-Entwicklung darf es jetzt zumindest keine Ausflüchte mehr geben, wenn die Bremse konsequent greifen müsste. Denn es ist wirklich ernst!
Mit Blick auf die Akzeptanz ist es entscheidend, dass von der Politik die richtigen Signale gesendet werden. Wer Anfang März ohne Not über die Möglichkeiten für Urlaub in der Osterpause spekuliert, der macht denen das Leben schwer, die sich in der Familie oder dem privaten Umfeld um die strikte Einhaltung der dringend notwendigen Regeln bemühen, das müssen wir immer im Hinterkopf behalten. Und natürlich bleibt es dabei, dass Regeln plausibel und nachvollziehbar sein müssen. Übrigens nicht nur mit Blick auf die Akzeptanz, sondern auch hinsichtlich der Rechtssicherheit, wie zahlreiche Urteile belegen.

Die viel gelobte Organisationsstärke made in Germany ist inzwischen mehr Mythos als Realität und die Bürokratie z. B. bei der Priorisierung im Impfmanagement international wohl konkurrenzlos. Deshalb sage ich ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben hinreichend Versprechungen und Ankündigungen gehört, denen Ausreden und neue Ankündigungen gefolgt sind. Vieles muss handwerklich unverzüglich besser werden! Sonst sind wir trotz Milliardeneinsatzes nicht mehr lange konkurrenzfähig. Und das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf Schleswig-Holstein. Meine Fraktion erreichen Hinweise, dass an manchen Orten noch immer keine kostenlosen Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen, weil auch zweieinhalb Wochen nach der letzten MPK Details zur Kostenübernahme nicht geklärt sind. So etwas sorgt schon in normalen Zeiten für Kopfschütteln, in der Pandemie ist es nicht hinnehmbar. Und es ist mir relativ egal, ob Tests fehlen, weil, wie Jens Spahn sagt, Minister Garg und seine Kollegen die Beschaffung vergeigt haben. Oder ob, wie Heiner Garg sagt, die Versäumnisse bei Minister Spahn liegen. Akzeptabel ist nach einem Jahr der Pandemie weder das eine, noch das andere. Dafür war wirklich genug Zeit.

Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für Zuständigkeiten, sondern sie wollen, dass die Zustände besser werden. Wer will, dass Menschen sich irgendwann auch in Innenräumen halb-wegs sicher treffen können, muss dafür sorgen, dass Schnelltests gut erreichbar und verfügbar sind und die Maskenpflicht durchgesetzt wird. Und er sollte dann auch dafür sorgen, dass beispielsweise die Berufs-schulen nicht gleich ganz vergessen werden. Ich verstehe jede Kritik daran, dass man auf der einen Seite Öffnungen durchgezogen hat und auf der anderen Seite keine funktionierende Teststrategie vorweisen konnte. Erst eine funktionierende Teststrategie, dann die Öffnungen – und nicht umgekehrt. Das wäre die richtige Reihenfolge. Das wussten die Verantwortlichen und haben es dennoch ignoriert. So etwas kostet Akzeptanz!
Die Osterpause zum Brechen der Welle zu nutzen wäre grundsätzlich richtig. Und es ist – so hart es für die Familien erscheint – epidemiologisch sicher der klügere Weg als das Modell, das über Weihnachten gewählt wurde und dessen Folgen wir wochenlang auszubaden hatten. Trotzdem war die jetzt einkassierte sogenannte „Osterruhe“ – das klingt ja nach beschaulichem Ostereiersuchen bei Wochenend und Sonnenschein – in Wirklichkeit die fragwürdige Folge der verfehlten Impf- und Testpolitik. Und man hätte sich schon in der MPK fragen müssen, ob ganze 5 Tage „Osterruhe“ mit zwei zusätzlichen Feiertagen, dem Gründonnerstag und einem „Superspreader-Event“ am Einkaufs-Karsamstag, wirklich das Gelbe vom Osterei sind. Das durfte nicht nur epidemiologisch bezweifelt werden. Deshalb wäre es uns schwer gefallen, das alles mitzutragen, weil es kaum ausreichend und in vielen Punkten widersprüchlich erschien. Gut, dass diese Schnapsidee vom Tisch ist. Aber meiner Fraktion stellen sich weitere Fragen, ob wir das Problem wirklich an der richtigen Stelle anpacken. Wir wissen heute mehr über die Verbreitung des Virus als noch vor einem Jahr. Der Schlüssel bleibt die Übertragung im privaten und im beruflichen Bereich. Und egal wie hart die offiziellen Regeln sind: Die Akzeptanz im Privaten kennt ihre Grenzen, machen wir uns da nichts vor. Von der Durchsetzbarkeit in einer freiheitlichen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Manches wollen wir auch nicht kontrollieren. Paradoxerweise – das zeigt der letzte Modus-Covid-Bericht – gibt es den höchsten Beitrag zum R-Wert, wenn Restaurants geschlossen und private Feiern verboten werden. Dafür haben die Autoren eine Erklärung. Denn wenn das beides nicht mehr geht, erhöht sich der Beitrag der privaten Besuche. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist kein Appell morgen alles zu öffnen. Aber es könnte zum Beispiel schon sinnvoll sein, klar zu kommunizieren: Trefft euch, wenn ihr euch treffen wollt, draußen. Am besten am Deich, wo der Wind weht. In kleinen Gruppen und unter Einhaltung aller Regeln, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung verschwindend gering. Und wenn wir uns die Studienlage anschauen, ist auch vollkommen unverständlich, warum wir nach wie vor bei der Wirtschaft auf Appelle setzen. Es braucht keine Selbstverpflichtung, sondern eine verbindliche Vorschrift, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern jede Woche Schnelltests anbieten müssen. Und wer in Präsenz mit anderen in einem Raum arbeitet muss von seinem Arbeitgeber FFP-2-Masken zur Verfügung gestellt bekommen. Das wären wirklich wirksame Beiträge, das Ansteckungsrisiko deutlich zu senken! (Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie gern den Kollegen Karl Lauterbach)
Immer mehr Menschen haben den Eindruck eines zunehmend miserablen und konfusen Krisenmanagements. Und das ist über den Moment hinaus gefährlich, weil ein nachhaltiger Vertrauensverlust droht. Befeuert wird das natürlich von den jüngsten Korruptionsfällen mit hohen Provisionen für Abgeordnete, die sich an der Coronakrise auch noch eine goldene Nase verdient haben. Diese Fälle sind zwar alle auf zwei Schwesterparteien zurückzuführen, dafür wird aber die Politik als Ganzes in Haftung genommen. Und darum wirbt meine Fraktion dringend dafür, dass wir auch hier an die Strukturen ran gehen, die den Hintergrund für solche Einzelfälle bilden.
Bezahlter Lobbyismus mit Abgeordnetenmandat muss verboten werden! Einen Vorschlag dafür haben wir Sozialdemokraten vorgelegt. Darüber wollen wir in den nächsten Tagen mit den demokratischen Fraktionen reden. Denn eins muss klar sein: Wer sich auf Kosten seines Mandats bereichern will hat in der Politik nichts verloren!

Der einzige Ausweg aus den Einschränkungen sind die Impfungen. Wir zahlen jetzt mit zusätzlichen schweren Erkrankungen und vielen vermeidbaren Todesfällen den hohen Preis für die Versäumnisse der vergangenen Monate. Die Expertinnen und Experten sagen uns: Wäre Deutschland heute bei den Impfungen zwei Monate weiter, dann könnten wir mit der dritten Welle anders umgehen, dann bräuchte es weitere massive Einschränkungen vermutlich nicht. Der Blick auf viele andere Länder zeigt, was möglich wäre. Darum werden diese dramatischen Versäumnisse zu gegebener Zeit aufgearbeitet werden müssen. Und natürlich muss das Impftempo gesteigert werden. Für mich sind auch zusätzliche Anreize für Produktionsfirmen nicht tabu. Und der Hickhack um den AstraZeneca-Impfstoff hat sein Übriges getan, bei vielen Menschen den Eindruck von chaotischen Zuständen zu hinterlassen. Müsste man ein Drehbuch verfassen um die Reputation eines von Experten einhellig gelobten Impfstoffs zu zerstören, so hätten wir inzwischen eine erschreckend gute Vorlage. Es ist richtig, dass auch in Schleswig-Holstein ab dem 6. April die Hausarztpraxen in die Impfungen einbezogen werden. Damit könnte die Impfkampagne schnell mehr Tempo bekommen, jedenfalls wenn der Impfstoff nicht nur in homöopathischen Dosen bei den Haus- und Betriebsärzten ankommt. Und es ist auch die Chance, Menschen zu erreichen, die nicht in die Impfzentren kommen. Vielleicht auch, weil sie das Anmeldesystem abgeschreckt hat, das nach wie vor für viele eine Zumutung ist. Immer noch erfahren wir von Fällen älterer Menschen, die das mit dem Impfen aufgegeben haben, nachdem sie sich stundenlang die Finger wund gewählt haben.

Die Zahlen einer Ifo-Analyse aus der letzten Woche sind erschütternd. 83,7 Prozent der Firmen in der Reisebranche sind in Angst um ihre Existenz. Das ist für Schleswig-Holstein ein enorm wichtiges Thema, vor allem mit Blick auf die betroffenen Arbeitsplätze. Wir sind ein gastfreundliches Land. Wir wollen gerne wieder Gäste begrüßen. Aber es greift zu kurz, den Tourismus auf Biegen und Brechen wieder hochzufahren, weil uns offenbar keine bessere Lösung für eine Branche in großer Not einfällt.
Als der Ministerpräsident Anfang des Monats gefordert hat, Tourismus wieder zu ermöglichen, war das schon schräg. Zumal es da nicht um ein paar Ferienwohnungen für den Urlaub im eigenen Land ging. Denn die alles überwiegende Anzahl der Expertinnen und Experten hat keinen Zweifel daran gelassen, dass eine dritte Welle kommen wird. Und als wir das hier im Landtag betont haben gab es höhnisches Gelächter aus der CDU-Fraktion. Sie haben über vieles gelacht, was ich Ihnen von dieser Stelle prognostiziert habe und was leider genau so eingetroffen ist. Aber zurück zu Ihrer Forderung mit dem Tourismus: Diese in der vergangenen Woche noch einmal zu bekräftigen, obwohl die dritte Welle grade durchstartet, war in unseren Augen absurd. Zumal da doch längst klar war, dass selbst die Vorgaben aus Ihrem eigenen Stufenplan für die Öffnungen von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen – 21 Tage stabil unter 50 – gerissen worden waren. Da haben Sie den Menschen Sand in die Augen gestreut – und zwar mit voller Absicht! Sie wollten den Bürgern Hoffnung machen, aber Sie sind nicht der Landespastor, Herr Ministerpräsident, sondern der Regierungschef. Und auch wenn das bei Teilen der Koalition für Empörung sorgt: Es ist doch wirklich nicht zu viel verlangt, wenn wir Sie an Ihren eigenen Ankündigungen und Versprechungen messen.

Den Kompromissvorschlag der norddeutschen Länder für kontaktarmen Urlaub im eigenen Land hätten wir mitgetragen, weil er weit hinter den unrealistischen Plänen blieb, die Ihre Koalition ursprüngliche hatte und weil wir das gemeinsame Vorgehen mit unseren Nachbarn immer eingefordert haben. Aber wir hätten es mit Bauchschmerzen getan. Zumal auch niemandem geholfen wäre, wenn wir jetzt öffnen, um kurz danach in Anbetracht der Zahlen doch wieder zu schließen. Zick-zack ist tödlich für die Branche, das sagt Ihnen wirklich jeder. Es braucht Verlässlichkeit. Und daran ändert auch die geballte Ladung Kraftmeierei nichts, die der Wirtschaftsminister heute Mittag mit seinem rhetorischen Schrotschuss los gelassen hat. Ich verstehe ja Ihren Frust. Aber Ihr Problem ist nicht die SPD. Sondern das Problem ist ein hochgefährliches Virus, dessen Zahlen – wie seit Wochen absehbar – erneut drohen durch die Decke zu gehen. Um einen bekannten Gegenwartsphilosophen leicht abgewandelt zu zitieren – nein, ich meine nicht Robert Habeck – manchmal ist es besser nicht zu schießen als falsch zu schießen. Herr Ministerpräsident: Ihre Ankündigungen sind das Gegenteil von Verlässlichkeit. Das galt bereits im Oktober – das haben die Betroffenen nicht vergessen. Und es galt auch bei der Außengastronomie, die nach ihrer festen Zusage bei unseren heutigen Inzidenzen seit dieser Woche wieder offen sein müsste. Und erst recht gilt das für Ihre substanzlosen Ankündigungen beim Tourismus. Das mag Ihnen jedes Mal eine Schlagzeile bringen. Und es mag helfen, wenn man gerne den Retter der gebeutelten Tourismus-Branche geben will. Aber in Wirklichkeit erweisen Sie denen, die es schwer genug haben einen echten Bärendienst. Und ob die Modellprojekte das alles herausreißen können, wage ich zu bezweifeln.

Normalerweise sagt man ja, der Erfolg habe viele Väter. Bei Ihnen läuft das andersrum. Wenn sich Daniel Günther in Berlin in den eigenen Ankündigungen verheddert und mit Schwung auf die Nase fällt, dann ist von Ihrer Seite auf einmal nur noch von den Nordländern die Rede und dem armen, von der eigenen Kanzlerin überrumpelten Regierungschef aus Kiel. Aber wenn sich auch nur der kleinste Schnipsel irgendeiner schleswig-holsteinischen Forderung auf Seite drei des Literaturverzeichnisses des Anhangs wiederfindet, dann kommt die CDU-Fraktion aus dem Feiern ihres tollkühnen Ministerpräsidenten gar nicht mehr heraus. Chapeau! Das muss man erst einmal hinbekommen! Und zum Abschluss beim Tourismus: Mich ärgern übrigens die Bilder der proppenvollen Mallorca-Flieger auch. Das ist unverantwortlich, es ist ein katastrophales Signal und das jetzt zumindest die Testpflicht kommt ist ein schwacher Trost. Aber niemandem ist geholfen, wenn unsere Antwort auf diese Unvernunft ist: Dann wollen wir das auch. So bitte nicht!

Keinen Zweifel kann es daran geben, dass die Tourismus-Branche zu denen zählen muss, die schnell an zusätzliche Hilfen kommen. Und schnell darf sich bitteschön dieses mal nicht nach der Altmaier-DIN-Norm richten, wonach Novemberhilfen im März und Märzhilfen im November ausgezahlt werden. Und wir wissen aus unseren Gesprächen auch, dass vielen Unternehmen mit der Erhöhung der Abschlags-zahlungen auf 70 Prozent wirklich geholfen wäre, die meine Fraktion mit dem Sachantrag zur heutigen Sitzung beantragt hat. Außerdem beantragen wir, dass es analog zu Mecklenburg-Vorpommern eine Neustart-Prämie geben sollte, die den Arbeitnehmerfamilien unter die Arme greift, die durch Kurzarbeit besonders belastet sind. Damit wird auch den Betrieben geholfen. Auch unser Antrag zur Luca-App kann eine praktische Hilfe sein, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern sehen.

Wir alle sind uns schnell einig mit Kritik an der Bund-Länder-Runde. Aber zuweilen muss man sich über die Ergebnisse dieser Runde nicht wundern, wenn man einen Blick auf die Vorbereitung in den Ländern wirft. Ich war schon erstaunt, was da aus den Reihen der Koalition in der letzten Woche zur Vorbereitung der MPK so veröffentlicht wurde. Drei lange Tage mit zähen Verhandlungen habe man hinter sich. Potzblitz. Das befremdet mich schon sehr und ich bin sicher: auch viele Bürgerinnen und Bürger. Denn Pandemie-Bekämpfung funktioniert doch bitteschön nicht nach der Logik von verlängerten Koalitionsverhandlungen. Die Grünen bekommen Schnelltests, dafür die CDU den Saisonstart und die FDP irgendwas beim Einzelhandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – so bitte nicht! Da ist es wirklich kein Wunder, wenn am Ende Murks herauskommt, der – wie beim Tourismus – selbst mit den öffentlich geäußerten Einschätzungen Ihres eigenen hochgelobten Expertengremiums nichts mehr zu tun hat. Und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Das zu unterstützen, dafür steht meine Fraktion nicht zur Verfügung. Von dem englischen Dramatiker Noel Coward stammt der Satz, dass die Kritik an anderen noch niemals die eigene Leistung ersetzt hat. Das gilt auch für uns als größte Oppositionsfraktion in diesem Haus. Deshalb übernehmen wir Verantwortung. Wir geben Ihnen Hinweise. Wir verzichten auf kleinteilige Oppositionskritik. Wir machen immer wieder konkrete politische Vorschläge, die Sie immer öfter übernehmen. Wir kümmern uns darum, dass durch den Nachtragshaushalt allemal genug Mittel zur Verfügung steht. Aber liefern müssen Sie schon selbst! Und wer so viel Geld zur Verfügung hat, kann nicht immer nur auf den Bund zeigen, sondern muss dann auch mal selbst ran, wenn es um Hilfen für die Kultur, die Veranstaltungsbranche oder Härtefallhilfen für die geht, die von den Bundeshilfen nicht hinreichend oder schnell genug profitieren. Dafür sind Sie jedenfalls noch Regierung. Es hatte ja schon etwas Kurioses, dass Sie, Herr Ministerpräsident, uns dafür gerügt haben, wir hätten Sie als Opposition nicht genug unterstützt und es läge an Serpil Midyatli oder mir, wenn die großen Erfolge der Jamaika-Koalition nicht noch großartiger ausfallen könnten. Aber geschenkt. Wenn wir gebraucht werden, sind wir ja da! Mit Blick auf die Ankündigungspolitik des Ministerpräsidenten füge ich aber hinzu: Berechenbarkeit und Verlässlichkeit galten doch mal als konservative Tugenden. Wenn wir jetzt also auch in dieser Disziplin den Job für Sie übernehmen müssen, dann sollten wir vielleicht direkt auf die Regierungsbank wechseln. Ich finde: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen auch von der offiziellen Regierung erwarten, dass sie ihr Wort hält. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wer leicht verspricht, dem soll man wenig trauen.“ Das ist so, Herr Ministerpräsident, denn Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird. So habe ich das im Studium von Brecht gelernt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass Sie weniger ankündigen und dafür mehr einhalten. Schon vergessen? Sie hatten doch mal den Slogan vom „Anpacken statt Rumschnacken“.

Es ist eine komplexe Situation. Zusammenfassend muss man sagen: Ein Drittel der Menschen ist für Lockerungen, ein Drittel ist für den derzeitigen Zustand, ein Drittel für Verschärfungen. Da wird man es in der Sache nicht allen recht machen können. Wir sollten uns auch hüten, das in populistischer Manier zu versuchen. Nein, wir müssen schon selbst urteilen, das ist für alle hier die erste Pandemie, es gibt keine Blaupausen. Alle machen Fehler, gerade deswegen sind Gradlinigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz so zentral. Und umso wichtiger ist es, auf die Kommunikation zu achten. Einiges nutzt sich eben auch ab. Wenn man wie Markus Söder zum zehnten Mal beschwört, jetzt stehe die schwierigste Phase der Pandemie bevor, dann fühlen die Menschen sich verschaukelt. Solche Durchhalteparolen aus schlechten Filmen braucht wirklich niemand. Ebenso wenig brauchen wir Demonstrationen von Corona-Leugnern, die gegen alle Auflagen verstoßen und neue Ansteckungscluster hervorrufen. Und egal, ob in Kassel, Elmshorn oder Kiel – es kann nicht sein, dass die politischen Führungen in den Innenministerien zulassen, dass die Polizei davor kapituliert. Und es braucht nach langen Monaten auch kein Schönreden mehr, sondern schnelles Nachbessern bei den Missständen auf allen Ebenen – im Bund genauso wie im Land. Die letzten Stunden waren da kein guter Anfang. Denn die Mischung aus Impfdesaster, Testchaos, administrativem Murks, falschen Versprechungen und Corona-bedingte Bereicherungen durch Abgeordnete, das ist, was gerade bei vielen Menschen ankommt. Und das ist ein Giftcocktail für die parlamentarische Demokratie! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich das ändert.“

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