Die Koalition schleppt von Beginn an die versäumten Wahlversprechen der CDU mit sich herum. Sie ist wie ein Klotz am Bein.
- Die Fertigstellung der A20?
Im Landtagswahlkampf 2017 hat Daniel Günther versprochen, 2022 ist die Autobahn da. Im neuen Programmentwurf der CDU wird lieber gar kein Datum mehr genannt.
- Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Auch 2017 hat die CDU die Abschaffung versprochen. Im Ergebnis gab es viel Streit in den Gemeinden und die Beiträge sind immer noch da.
- Mehr Abstände bei gleichzeitigem Ausbau der Windkraft?
Im Wahlkampf versprochen, aus Gründen den Klimaschutzes und wegen der realen Lage im Land wieder eingesammelt.
- Bis 2022 bekommen alle Schüler*innen ein Tablet!
Ach es ist schon fast 2022? Und wie sieht es aus? Fakt: Noch immer haben nicht alle Schüler*innen ein digitales Endgerät. Obwohl Günther es versprochen hat! Noch immer warten viele Lehrkräfte auf ihre Dienstgeräte – laut Philologenverband 70,9 Prozent der Befragten.
Über die Hälfte der Befragten hält das an ihrer Schule installierte WLAN für den Unterricht nicht für brauchbar.
Noch immer warten Schüler*innen auf ihre digitalen Endgeräte
- Bei der Digitalisierung hat Jamaika das Pflichtprogramm verpatzt
Die Digitalisierung läuft dort gut, wo diese Landesregierung nicht Hauptakteur ist, sondern wie z.B. beim Breitbandausbau die Kommunen. Dem digitalen Kompass der Jamaika-Regierung fehlt es offenbar an der notwendigen Spannung und deshalb zeigt er gar nichts an. Es wird Zeit für einen neuen Kapitän und ein Wechsel am Steuerruder. Die Digitalisierung gehört zurück auf die Brücke, in die Staatskanzlei. Das ist die eindeutige Bilanz von Jamaika.
Bei der Digitalisierung hat Jamaika das Pflichtprogramm verpatzt
„Das Problem von Jamaika sind nicht die Einzelinteressen der Koalitionspartner. Es ist die mangelnde Seriosität der CDU. Die Luft ist einfach raus. Jamaika war ein Versuch, so haben Sie Ihre Koalition damals beschrieben. Und bei diesem Versuch ist es auch geblieben. Diese Koalition hat fertig. Das Modell hat keine Zukunft! In fünf Jahren konnten Sie keines Ihrer großen Projekte abschließen und jetzt zum Ende können Sie auch nichts Neues mehr anstoßen. Wir müssen die großen Fragen mit dem Blick nach vorne angehen! In den Herausforderungen der kommenden Jahre stecken so viele Chancen und so viel Potential! Ich habe keine Lust mehr auf diesen Pessimismus, den Ihr Regierungshandeln ausstrahlt. Denn Schleswig-Holstein kann mehr! Stattdessen sollten wir optimistisch auf die vorhandenen Mehrheiten jenseits der CDU blicken! Dieses Land braucht mehr als Jamaika! Und dieses Land verdient mehr als Jamaika!“ Serpil Midyatli
