„Die Landesregierung hat keine Linie. Sie wissen nicht wo Sie mit dem Land hin wollen. Wo die Grünen schieben und die FDP zieht, bremst die CDU. Ich muss sagen: Wenn man nach Ampel-Koalition aus Berlin wieder nach Schleswig-Holstein kam, war es regelmäßig ein Kulturschock. In Berlin Aufbruch und Fortschritt. Hier Stillstand und Trippelschritte!“ Serpil Midyatli

Diese Koalition ist am Ende. Jamaika hat fertig!

Im vergangenen Jahr hatten wir einen Haushalt, der zumindest ein wenig in Richtung Zukunft gerichtet war. Investitionen in die Bereiche Wohnen, Schule, Krankenhäuser und die Innenstädte waren richtig und wirken. Die Wahrheit ist nur: Das war die SPD-Handschrift, weil Jamaika unsere Zustimmung zum Nachtragshaushalt brauchte. Der jetzige Haushalt zeigt: Alleine bekommt Jamauka es nicht hin. Seit Jahren tragen wir der Koalitoon die Probleme des Landes vor. Nur Handeln tut sie nicht.

Hier ein paar Beispiele:

• Jamaika verfehlt ihre Klimaziele. Das dokumentieren sie brav in ihren Klimaschutzberichten. Im Haushalt finden sich trotzdem mehr Mittel zum Straßenbau als für den Klimaschutz.

„Wann wollen Sie denn damit anfangen, diese existenzielle Krise für unser Land zwischen den Meeren ernsthaft zu bekämpfen?“ Serpil Midyatli

• Es fehlt der Regierung an Respekt vor Arbeit. Sie haben das Tariftreuegesetz abgeschafft. Das ist einer der wenigen praktischen Beiträge, die das Land zur Unterstützung guter Arbeitsbedingungen leisten könnte. Aus Berlin kommen jetzt 12 Euro Mindestlohn. Das ist ein Beitrag, um Schleswig-Holstein endlich aus dem Lohnkeller zu heben!
• Die Digitalisierung im Land kommt nicht voran. Das bescheinigt der Koalition sogar der Philologenverband. Nur in NRW sind die Lehrkräfte mit Endgeräten schlechter ausgestattet. Von der allgemeinen Ausstattung der Schulen und der Schülerinnen und Schüler erst gar nicht zu sprechen.
• Unsere Bildungseinrichtungen sind teilweise marode. Die Schule der Zukunft muss anders aussehen. Dank der SPD gibt es nun einen Schulbaufonds.
• Die Mieten im Land steigen vielerorts zu stark an. Statt etwas dagegen zu tun, hat Jamaika die Mietpreisbremse abgeschafft.
• Die halbgare Kita-Reform hat keines der vorhandenen Probleme wirklich gelöst. Es fehlen Plätze im Land. Der Fachkräftemangel spitzt sich zu. Dadurch verschlechtert sich die Betreuungsqualität. Und wir sind immer noch das einzige Land im Norden, das Kita-Beiträge erhebt. Fakt: Beitragsfreie Kita gibt es nur mit der SPD!

„Jamaika hatte nie eine echte Chance, zum Erfolg zu werden. Mit diesem Haushalt verfestigt sich bei mir dieser Eindruck. Seit dem ersten Tag schleppt diese Regierung die unhaltbaren Wahlversprechen ihres Ministerpräsidenten mit sich herum. Drei marschieren los und der in der Mitte stellt den beiden anderen links und rechts immer wieder ein Bein. So kann man nicht vorankommen. Entscheidungen werden solange vertagt und zerredet, bis keine Substanz mehr übrig bleibt. Und deshalb gehört die CDU in die Opposition.“ Serpil Midyatli