Der Sozialausschuss kam heute auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin, Birte Pauls:

„In Schleswig-Holstein nehmen die Infektionszahlen stark zu. Die Omikron-Variante ist nun vorherrschend und hoch ansteckend. Die Inzidenzen werden daher auch in der nächsten Zeit weiter ansteigen. Dies bestätigte der Gesundheitsministers in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses. In dieser Situation ist es wichtig, als Bundesland gut vorbereitet zu sein und handlungsfähig zu bleiben. Bisher ist die Landesregierung der Omikron-Welle allerdings hinterher gelaufen.

Wir erwarten von der Landesregierung nun alles dafür zu tun, die Gesundheit der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur zu schützen. Neue Quarantänevorgaben, Kontakteinschränkungen, mehr Testungen und viele niedrigschwellige Impfangebote sind wichtige Bausteine hierfür. Weitere Maßnahmen sollten im Einklang mit den norddeutschen Bundesländern oder bundeseinheitlich umgesetzt werden, damit es nicht wieder passiert, dass in Hamburg Clubs geschlossen sind und in Schleswig-Holstein getanzt werden darf.

Wir brauchen zudem gut aufgestellte Gesundheitsämter, die unterstützt und entlastet werden. Vorgaben, die über Nacht umgesetzt werden müssen, tragen nicht dazu bei und belasten das Personal vor Ort zusätzlich zur ohnehin sehr angespannten Situation. Die Gesundheitsämter benötigen Vorlaufzeit. Die Landesregierung muss klar und bürgerfreundlich kommunizieren.

Wir Sozialdemokrat*innen rufen alle auf, die Impfangebote zu nutzen, die Auffrischungsimpfung wahrzunehmen und die Kontakte, so weit es geht, zu reduzieren.“