Durch die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung macht Jamaika das Leben von Studenten noch schwerer!

Özlem Ünsal: "Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Studierende vor Beginn des Semesters in Schleswig-Holsteins Universitätsstädten auf Wohnungssuche begeben. Wohnungssuche kann inzwischen zum echten Horrortrip werden!"

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Verschärfungen der Mietpreisbremse führen zu Verbesserungen des Mieterschutzes

Uns liegt ein AfD-Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, sich auf Länderebene dafür stark zu machen, dass der Bundesrat sich gegen weitere Verschärfungen der bestehenden Rechtslage im Bereich des Mietrechts - konkret gegen die Mietpreisbremse - ausspricht.

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Die letzten fünf Jahre waren für die Mieter:innen in Schleswig-Holstein keine leichten

Stefan Weber: Diese Rede möchte ich für meine Kollegin Özlem Ünsal halten, die leider erkrankt ist und sicher gerne selbst zu unserem Antrag gesprochen und damit auch Bilanz gezogen hätte über die Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition der letzten fünf Jahre.

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Dass die CDU ausgerechnet jetzt ihr Herz für bezahlbaren Wohnraum entdeckt haben will, bleibt äußerst unglaubwürdig

Özlem Ünsal: Offenbar ist bei der CDU und ihrer Innenministerin wenige Tage vor der Landtagswahl und am heutigen Morgen des TV-Triells die große Panik ausgebrochen. Anders ist nicht zu erklären, dass auf einmal möglich wird, wogegen sich die CDU samt der ganzen Jamaika-Koalition fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt hat.

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Familien gehören in den Mittelpunkt!

Serpil Midyatli: "Sie haben keine einzige gemeinsame Idee, wie die Situation für Familien in Schleswig-Holstein besser werden soll. Deutlicher kann man das nicht dokumentieren: Jamaika hat fertig!"

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Mietpreise bremsen - Mieter*innen schnell entlasten!

Özlem Ünsal: Eines ist klar: Die letzten fünf Jahre waren für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein keine wirklichen Jubeljahre. Sie als Koalition haben das soziale Thema vom ersten Tag an nicht in der nötigen Ernsthaftigkeit angefasst und damit viele Mieter:innen im Land im Stich gelassen.

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Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

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Die SPD bleibt der Katalysator des bezahlbaren Wohnens und Jamaika der Dauerbremser!

Özlem Ünsal: Hohe Mieten, wenig Platz für die Ärmsten inzwischen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein! Da gibt es keinen Grund zum Feiern, sondern es braucht klare Antworten und einen Plan!

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Jamaika hat fertig!

„Die Landesregierung hat keine Linie. Sie wissen nicht wo Sie mit dem Land hin wollen. Wo die Grünen schieben und die FDP zieht, bremst die CDU. Ich muss sagen: Wenn man nach Ampel-Koalition aus Berlin wieder nach Schleswig-Holstein kam, war…

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Sozial. Digital. Klimaneutral.

Serpil Midyatli: Wir tagen heute zum letzten Haushalt von Jamaika. Eines muss ich Ihnen lassen – es ist ein ehrlicher Haushalt. In diesem Dokument können wir nachlesen, was nach fünf Jahren von Jamaika übrig ist. Ich verrate schon mal vorweg: Besonders viel ist es nicht…

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