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Allgemein

Bild: Foto: Michael August

Klimawandel sozial gestalten

Thomas Hölck: Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen! Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Bild: Philip Häniche

Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

Bild: Foto: Michael August

Wir bekennen uns zur Sportförderung des Landes!

Özlem Ünsal: Wenn wir in der Breite und dem Namen des Gesetzes würdiges „Sportland Nr. 1“ werden wollen,  müssen wir den Landessportverband und alle weiteren relevanten Akteure in die Lage versetzen, das auch zu können! Dazu braucht es finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, die dies optimal möglich machen. Hierzu zählen auch ein partizipativer Prozess mit breiter Beteiligung und eine aussagekräftige  Evaluationsgrundlage.

Bild: Foto: Michael August

Wir müssen der Verantwortung gerecht werden

Wolfgang Baasch: Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf öffentlich gehört zu werden. Ihr Leid und das begangene Unrecht muss öffentlich anerkannt werden. Dies sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch der Verantwortung gerecht werden, dass Gewalt, Missbrauch und schwarze Pädagogik nicht verharmlost werden. Ein aktiver, umfassender Kinderschutz muss die Zukunftsantwort sein.

Wir brauchen einen echten Bildungsdialog zur Ganztagsschule

Martin Habersaat: Einen an dem die Eltern, die Vertretungen der Kreise und Kommunen, die Träger der Jugendhilfe  und alle anderen an der Gestaltung der Ganztagsschule Beteiligten eingebunden sind. Nicht nur formal, sondern wirklich. Bei einem solchen Konzept darf es nicht nur darum gehen, wer was bezahlt, sondern es muss darum gehen, was jetzt nötig ist.

Bild: Foto: Michael August

Ansiedlung braucht Fachkräfte

Wir haben zu wenige Fachkräfte für die Aufgaben, die erledigt werden müssen. Um dem gerecht zu werden, brauchen auch wir den geplanten großen Trave-Campus und fordern die Landesregierung auf, die Finanzierung sicherzustellen! Gerade jetzt muss die duale Berufausbildung gestärkt werden.

Bild: Foto: Michael August

Digitaler Strukturwandel ohne Geld und Personal ist eine Luftnummer

In Wirklichkeit gönnen Sie sich also einfach fünf Jahre mehr! Das hätte ich als Student auch gerne gehabt. Frist nicht eingehalten - Einfach verlängern! Was ich eben vorgelesen habe, steht wörtlich als Begründung in ihrem Gesetzentwurf. Bemerkenswert offen oder doch ein Ausdruck der Frustration des Fachpersonals? Sie haben schlicht die Digitalisierung in den letzten vier Jahren grandios verschlafen und müssen nun die Gesetzgebung an Ihr Schneckentempo anpassen.

Bild: Foto: Michael August

Beschulung in Erziehungshilfeeinrichtungen

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten „anderweitigen Unterricht“ in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Bild: Michael August

Ein starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH – auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten!

Beate Raudies: Im November 2019 haben alle demokratischen Parteien in diesem Haus, die Landesregierung und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein einen Zukunftspakt geschlossen – und wir finden immer noch, dass das etwas ganz Besonderes ist! Nach der Entscheidung über das ÖPP-Projekt zur umfassenden Modernisierung in 2014 war das ein weiteres starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH.

Bild: Michael August

Stückwerk statt Feuerwerk

Martin Habersaat: Es liegen zwei schwierige Schuljahre hinter uns, die manche Kinder und Jugendliche an ihre Grenzen brachten, aber auch Eltern – im Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling. Die konkreten Erfahrungen, die Schüler*innen und Eltern dabei in den vergangenen Monaten machten, hingen vielfach von Zufällen ab. Es hing vom Zufall ab, in welchem Kreis man wohnte, welche Inzidenzwerte es dort gab und ob in der Folge mehr oder weniger Unterricht in Distanz, im Wechsel oder in Präsenz stattfinden konnte.

Bild: Artem Podrez/Pexels

Die Impfbereitschaft ist der Schlüssel zum Ende der Pandemie

Impfungen sind der Schlüssel, um Corona zu besiegen. Das sollten anhand der sinkenden Zahlen nun alle verstanden haben. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Kampagne von Bund und Ländern, um möglichst hohe Impfquoten zur erreichen. Diese Kampagne sollte sich vor allem auch an diejenigen richten, die sonst nur schwer vom Staat zu erreichen sind. Dafür benötigen wir dringend ein Konzept, zum Beispiel mit Impfbussen für sozial benachteiligte Quartiere.

Bild: Michael August

Mündige Entrepreneure?

Martin Habersaat: Wir müssen weg von der Schule der Industriegesellschaft hin zur Schule der Wissensgesellschaft. Wir wollen Mündigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität.

Corona Gedenkort

Über 80.000 Corona Tote in Deutschland. Eine schrecklich hohe Zahl! Viele Menschen sind alleine in Heimen und Krankenhäusern gestorben, ohne dass sie und ihre Angehörigen sich voneinander verabschieden konnten. Keine noch so engagierte Betreuung oder Pflege konnte dies ersetzen. „Wir…

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir brauchen Impf-Infos in mehreren Sprachen

Die migrantischen Communitys in Schleswig-Holstein werden mit der aktuellen Kommunikation der Landesregierung nicht ausreichend über die Impf-Strategie informiert. Wir haben alle das gemeinsame Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen. Deshalb muss die Kommunikation besser an die Realitäten im Land angepasst werden.

Beiträge der Kammer übernehmen

Birte Pauls: Die Angehörigen der Profession Pflege in Schleswig-Holstein haben sich in der Abstimmung zur Zukunft der Pflegeberufekammer mit großer Mehrheit gegen eine Kammervertretung ausgesprochen. Die SPD akzeptiert selbstverständlich das Ergebnis.

Menschen feiern im Restaurant
Bild: Priscilla Du Preez/Unsplash

Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zügig zurücknehmen

Es ist gut, dass es jetzt spätestens im Juni eine Perspektive für die Aufhebung der Impfpriorisierung gibt. Das ist ein wichtiger Meilenstein in Richtung Normalität. Damit wurde ein guter Mittelweg zwischen einer zu starken Bürokratisierung und damit Verlangsamung des Impfens auf der einen Seite und dem notwendigen Schutz von Risikogruppen und besonders exponierten Beschäftigten auf der anderen Seite gefunden. Ich hätte mir gewünscht, dass es schon heute eine Entscheidung zum rechtlichen Umgang mit Geimpften und Genesenen gibt.