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Allgemein

Bild: Thorsten Pfau

Marc Timmer: Strompreispaket ist eine gute Entscheidung für produzierende Unternehmen

Marc Timmer: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe senkt. Hiervon profitiert auch der Mittelstand. Die Änderung findet im bestehenden Stromsystem statt und schafft keinen neuen Subventionstatbestand. Besonders stromintensive Unternehmen werden zusätzlich entlastet und profitieren weiterhin durch den sogenannten Spitzenausgleich."

Bild: Jan Konitzki

Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt: Deutschland steht in der Krise zusammen

Thomas Losse-Müller: „Wieder ist es Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen, eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern bei den drängenden Fragen der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden. Das ist gut und zeigt, dass Deutschland in der Krise zusammensteht. Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geben wir die notwendigen Antworten auf akute Probleme und werden die Lösungen jetzt Schritt für Schritt umsetzen."

Bild: Thorsten Pfau

Die Landesregierung ist gut bei der Formulierung ambitionierter Ziele und schlecht bei der Umsetzung

Thomas Losse-Müller: Die Landesregierung ist gut darin, eigene Ziele immer weiter nachzuschärfen. Sie scheitert aber bei der Erreichung dieser Ziele. Es ist ja toll, dass das Ausbauziel für die Elektrolyse-Kapazität bis 2030 auf 1,5 GW angehoben wird. Die Realität im Land ist aber, dass die Kapazität aktuell bei knapp 5 MW liegt. Förderzusagen gibt es für weitere 38 MW. Wir sind also nicht annähernd auf einem Pfad, der die Erreichung des Ausbauziels realistisch erscheinen lässt. Daran werden auch die weiteren 30 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie nichts ändern.

Bild: Foto: Michael August

Auch in Deutsch geht es bergab und Unterschiede werden größer

Martin Habersaat: Schleswig-Holstein steht bei den Leistungen im Deutschunterricht zwar nicht auf dem letzten Platz aller Länder, teilweise steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen, hier aber so stark wie in keinem anderen Bundesland. Der Anteil derer, die den Optimalstandard erreichen, geht dagegen zurück. Geht es so weiter, ist der Vorsprung vor der roten Laterne bald verspielt.

Bild: Thorsten Pfau

Auch bei der Photovoltaik simuliert Schwarz-Grün Politik

Thomas Losse-Müller: Warum trauen Sie sich das eigentlich nicht? All das regelt ihr Antrag nicht. Und sie geben nicht mal den klaren Auftrag, das zu regeln. Das wäre aber ihr Job! Auch hier simulieren Sie Politik statt wirklich etwas zu verändern.

Bild: Thorsten Pfau

Schulbau: Große Probleme ohne Lösung

Martin Habersaat: "Der Sanierungsstau bei den Schulen ist riesig, vielerorts fehlen Räume. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über ein Volumen von rd. 1,06 Mrd. Euro. Viele hatten aber von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, da eine Überzeichnung des Programms absehbar war. Den kompletten Bedarf kennt die Landesregierung nicht und will ihn lieber auch nicht kennen."

Bild: Foto: Felix Deutschmann

Stellenausschreibung: Referent*in (m/w/d) zum 01. März 2023

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sucht idealerweise zum 01. März 2023   eine*n Referent*in (m/w/d)   als Elternzeitvertretung in Vollzeit befristet bis zum 31.03.2025. Eine Verlängerung ist ggfs. möglich.   Wir erwarten von Ihnen: ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Master/Diplom), Fähigkeit und…

SPD-Fraktion rettet Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer (MBE) zurückzunehmen und den Posten statt dessen um…