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Allgemein

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Schmutzkampagne der CDU ist heute gestartet

Kai Dolgner: Den Angriff auf das Privatleben und die persönlichen Entscheidungen unseres Spitzenkandidaten weisen wir auf das Schärfste zurück. Dass die CDU sich nicht scheut, dieses ins Parlament zu ziehen, nachdem der Versuch einer Social-Media-Kampagne bereits 10 Tagen vorher gescheitert ist, lässt sich nur mit der berechtigten Wahlnervosität bei der CDU erklären.

Das Leid psychisch kranker Kinder wird oft übersehen

Bernd Heinemann: "Kinder psychisch kranker, oft suchtkranker Eltern, die es vielleicht gerade erst in der Pandemie geworden sind, verdienen gerade jetzt besonders unsere Aufmerksamkeit. Diese Kinder stehen oft einem komplexen Schadenskarussell  gegenüber, das sie kaum bewältigen können."

Das Corona-Management der Bildungsministerin hinkt den Entwicklungen hinterher

Martin Habersaat: Man kann bei Twitter auch mal grob daneben liegen. Man kann mit einem Tweet jegliche Empathie vermissen lassen und den Eindruck erwecken, der Riss einiger Schafe durch einen Wolf in Dithmarschen gehe einem näher als eine Pandemie, die Menschenleben kostet. Man kann so einen Tweet dann auch einfach mal löschen und sich dafür entschuldigen.

Vielen Dank an Marit Hansen und ihr Team!

Stefan Weber: "Auffallend in diesem Bericht ist vor allem die Zunahme bei den Datenpannen-Meldungen. Besorgniserregend finden wir hier die Bemerkungen zu den Datenpannen im Justiz-Bereich, insbesondere der Staatsanwaltschaften, da dieses für die Betroffenen nicht selten erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können."

Bild: Felix Deutschmann

5 verlorene Jahre für Schleswig-Holsteins Industriepolitik

Thomas Hölck: Wir danken dem DGB für die Veröffentlichung der Studienergebnisse. Diese bestätigen, was wir schon lange kritisieren: Es gibt enormen Nachholbedarf in Schleswig-Holstein. Von Jamaika sind in dieser Legislaturperiode zu wenig neue Impulse für unsere Industrie ausgegangen.

Bild: StockSnap (Pixabay)

Leitlinien für eine Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen

Kirsten Eickhoff-Weber und Martin Habersaat: Während die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen zuletzt fast konstant blieben, sanken sie an den berufsbildenden Schulen zuletzt kontinuierlich. Das Einfrieren der Stellen für zwei Jahre ist dabei ein kurzfristiges Mittel. Dauerhaft hilft nur eine landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen.

Zeit für einen Aufbruch!

„Schleswig-Holstein kann mehr! Wir sollten optimistisch auf die vorhandenen Mehrheiten jenseits der CDU blicken! Dieses Land braucht mehr als Jamaika! Und dieses Land verdient mehr als Jamaika!“ Serpil Midyatli   Wir müssen die großen Fragen mit dem…

Die Koalition hält nicht, was sie verspricht!

Die Koalition schleppt von Beginn an die versäumten Wahlversprechen der CDU mit sich herum. Sie ist wie ein Klotz am Bein. Die Fertigstellung der A20? Im Landtagswahlkampf 2017 hat Daniel Günther versprochen, 2022 ist die Autobahn da. Im neuen Programmentwurf…

Jamaika hat fertig!

„Die Landesregierung hat keine Linie. Sie wissen nicht wo Sie mit dem Land hin wollen. Wo die Grünen schieben und die FDP zieht, bremst die CDU. Ich muss sagen: Wenn man nach Ampel-Koalition aus Berlin wieder nach Schleswig-Holstein kam, war…

Bild: Foto: Michael August

Klimawandel sozial gestalten

Thomas Hölck: Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen! Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Bild: Philip Häniche

Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

Wir bekennen uns zur Sportförderung des Landes!

Özlem Ünsal: Wenn wir in der Breite und dem Namen des Gesetzes würdiges „Sportland Nr. 1“ werden wollen,  müssen wir den Landessportverband und alle weiteren relevanten Akteure in die Lage versetzen, das auch zu können! Dazu braucht es finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, die dies optimal möglich machen. Hierzu zählen auch ein partizipativer Prozess mit breiter Beteiligung und eine aussagekräftige  Evaluationsgrundlage.

Wir müssen der Verantwortung gerecht werden

Wolfgang Baasch: Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf öffentlich gehört zu werden. Ihr Leid und das begangene Unrecht muss öffentlich anerkannt werden. Dies sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch der Verantwortung gerecht werden, dass Gewalt, Missbrauch und schwarze Pädagogik nicht verharmlost werden. Ein aktiver, umfassender Kinderschutz muss die Zukunftsantwort sein.

Wir brauchen einen echten Bildungsdialog zur Ganztagsschule

Martin Habersaat: Einen an dem die Eltern, die Vertretungen der Kreise und Kommunen, die Träger der Jugendhilfe  und alle anderen an der Gestaltung der Ganztagsschule Beteiligten eingebunden sind. Nicht nur formal, sondern wirklich. Bei einem solchen Konzept darf es nicht nur darum gehen, wer was bezahlt, sondern es muss darum gehen, was jetzt nötig ist.

Bild: Foto: Michael August

Ansiedlung braucht Fachkräfte

Wir haben zu wenige Fachkräfte für die Aufgaben, die erledigt werden müssen. Um dem gerecht zu werden, brauchen auch wir den geplanten großen Trave-Campus und fordern die Landesregierung auf, die Finanzierung sicherzustellen! Gerade jetzt muss die duale Berufausbildung gestärkt werden.

Bild: Foto: Michael August

Digitaler Strukturwandel ohne Geld und Personal ist eine Luftnummer

In Wirklichkeit gönnen Sie sich also einfach fünf Jahre mehr! Das hätte ich als Student auch gerne gehabt. Frist nicht eingehalten - Einfach verlängern! Was ich eben vorgelesen habe, steht wörtlich als Begründung in ihrem Gesetzentwurf. Bemerkenswert offen oder doch ein Ausdruck der Frustration des Fachpersonals? Sie haben schlicht die Digitalisierung in den letzten vier Jahren grandios verschlafen und müssen nun die Gesetzgebung an Ihr Schneckentempo anpassen.

Bild: Foto: Michael August

Beschulung in Erziehungshilfeeinrichtungen

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten „anderweitigen Unterricht“ in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.